Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss zur Festlegung der Elternbeiträge für das Jahr 2019  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6 Beschluss:2018/09/VI/433
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 05.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2018/0818/SR Beschluss zur Festlegung der Elternbeiträge für das Jahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:460.4
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2018/0818/SR vom 30.07.2018 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt der Oberbürgermeister, dass die vorliegende Beschlussvorlage aufgrund des weiteren Informations- und Beratungsbedarfes zweimal im Verwaltungsausschuss nichtöffentlich vorberaten wurde.

 

Weiterhin informiert Herr Pürzel die Anwesenden, dass die Vorlage noch einmal umfassend vorgestellt werden soll, da es im Vorfeld weiteren Informationsbedarf der Stadträte gab. Der Vortrag von Frau Keller im Verwaltungsausschuss am 29.10.2018 war sehr rderlich, um die Zusammensetzung der Elternbeiträge besser zu verstehen.

 

Frau Keller erläutert an Hand einer Power-Point-Präsentation die Kosten- und Finanzierung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Reichenbach.

Die Betriebskosten setzen sich aus Personal- und Sachkosten zusammen. Die Finanzierung insgesamt erfolgt gemäß § 14 SächsKitaG durch die Stadt Reichenbach, durch den Landeszuschuss und die Elternbeiträge. Die Grundlage für die Erhebung des Elternbeitrages sind die zuletzt bekannt gemachten Betriebskosten. Das heißt, dass die Betriebskosten des Jahres 2017 die Basis für die Berechnung des Elternbeitrages 2019 sind.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen geht Frau Keller detailliert am Beispiel der Gesamtkosten eines Kinderkrippenplatzes (berechnet auf 9 Stunden Betreuungszeit) auf die Verteilung der Kosten ein. So musste die Stadt Reichenbach im Jahr 2017 2,75 Mio€ aufbringen, im Jahr 2019 werden es 3,04 Mio€ sein. Der Landeszuschuss steigt von 2,28 Mio€ auf 2,46 Mio€ + Aufstockung von 0,30 Mio€. Der Elternbeitrag soll, so der Vorschlag der Verwaltung, trotz steigender Kosten gleich bleiben.

Abschließend zeigt Frau Keller an Hand von Diagrammen die Entwicklung der Betriebskosten und die damit im Zusammenhang stehende Finanzierung in den Jahren 2017 2020. Dabei ist ersichtlich, dass die Sachkosten relativ konstant bleiben, die Personalkosten jedoch stetig steigen. Durch die Beschlussfassung der letzten Jahre konnten die Elternbeiträge relativ konstant gehalten werden, der Zuschuss der Stadt ist jedoch ständig gestiegen.

 

Nach der Präsentation von Frau Keller geht es in eine ausführliche Diskussion.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch bittet zu Beginn seiner Ausführungen, dass die Präsentation von Frau Keller als Anlage an den Tagesordnungspunkt genommen wird.

Zum Sachverhalt vertritt er den Standpunkt, dass die frühkindliche Bildung in unserem Land kostenlos sein sollte. Dass die Kommune in Sachsen dies nicht entscheiden kann, ist außer Frage. Dennoch sollte sich der Stadtrat die Frage stellen, wie es andere Kommunen machen, die deutlich günstigere Elternbeiträge anbieten, wie z. B. die Gemeinde Heinsdorfergrund. Wenn man die Prozentsätze von Heinsdorfergrund in Reichenbach anwenden würde, käme eine Einsparung von 11 14 Euro im Monat r die Eltern zustande. Auch unter dem Aspekt, dass wir junge Familien nach Reichenbach holen wollen, wäre dies ein guter Ansatzpunkt. Aus seiner Sicht sollte dahingehend gearbeitet werden, dass spätestens im Jahr 2021 die Prozentsätze von Heinsdorfergrund in Reichenbach Anwendung finden.

 

Herr Stadtrat Müller spricht an, dass sich die Fraktion BITex/Grüne ebenfalls gewünscht hätte, die Elternbeiträge abzusenken. Nach den umfangreichen Informationen im letzten Verwaltungsausschuss zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen war jedoch ersichtlich, dass dies nicht möglich ist. Es ist jedoch positiv zu bewerten, dass es zu keiner Erhöhung der Elternbeiträge kommt. Perspektivisch muss jedoch das Ziel sein, die Elternbeiträge drastisch zu senken.

 

Der Oberbürgermeister erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Vergleiche der Sachkosten mit anderen Kommunen schwierig ist, da wir nicht wissen, welche Sachkosten die anderen Kommunen für die Berechnung zugrunde legen. Wenn z. B. weniger Sachkosten anerkannt werden und die Eltern zusätzlich für das Obstfrühstück oder für Bastelmaterial bezahlen müssen, erscheint das bei den Sachkosten nicht. Dies ist bei unseren Einrichtungen alles inklusive. Zum kostenlosen Anbieten der Kindergartenplätze vertritt der Oberbürgermeister den Standpunkt, dass eine Dienstleistung in Anspruch genommen wird, die auch durch die Eltern bezahlt werden muss. Die durchschnittliche Auslastung unserer Einrichtungen von 94 % spricht für sich.

 

Herr Stadtrat Bursian bewertet es positiv, dass die Elternbeiträge nicht erhöht werden. Im vergangenen Jahr gab es bei 1000 Kindern 257 Anträge auf Erstattung der Elternbeiträge. Somit wird durch die Stabilhaltung der Elternbeiträge indirekt der Landkreis entlastet. Weiterhin spricht aus seiner Sicht die Auslastung der Kindereinrichtungen für eine solide Kinderbetreuung in unserer Stadt, die durch die Eltern auch angenommen wird. Über die bereits angesprochene kostenlose Betreuung der Kinder können seiner Meinung nach die entsprechenden Beschlüsse nur im Land bzw. im Bund gefasst werden.

 

Herr Stadtrat Ruß bemerkt, dass es in der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau unterschiedliche Meinungen zum Sachverhalt gibt. Es wurde schon mehrfach in den vergangenen Jahren über eine drastische Reduzierung diskutiert. Mit der jetzigen Konstanthaltung der Elternbeiträge wird ein Status quo beibehalten, der durch die zusätzliche Zahlung des Landeszuschusses in Höhe von 70.000 Euro kompensiert wird. Im nächsten Jahr wird es wiederholt zu diesem Problem kommen. Es wäre durchaus ein Signal, wenn wir mit einer drastischen Reduzierung die Familien entlasten.

 

Der Oberbürgermeister macht nochmals deutlich, dass mit diesem Beschluss ein positives Zeichen für die Eltern gesetzt wird. Obwohl die Elternbeiträge erhöht werden müssten, bleiben sie auf dem Niveau von diesem Jahr. Den Eltern werden 70.000 Euro geschenkt.

 

Herr Stadtrat Sachs macht deutlich, dass durch die Festschreibung der Kosten automatisch der prozentuale Anteil für die Eltern sinkt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er vertritt andererseits die Meinung, dass durch ein drastisches Absenken der Elternbeiträge auch Leute entlastet werden, die sich die Beiträge ohne weiteres „leisten“nnen. Das würde zu Lasten Anderer in der Stadt geschehen, die ebenfalls auf Gelder angewiesen sind. Man sollte darauf hin arbeiten, einen konstanten Elternbeitrag für die nächsten Jahre zu halten.

Abschließend bemerkt er, dass aus seiner Sicht der Vergleich zu den Elternbeiträgen in der Gemeinde Heinsdorfergrund nicht zugrunde gelegt werden kann. Es müsste betrachtet werden, wieviel Prozent der Kosten in Heinsdorfergrund machen die Elternbeiträge auf den Gesamthaushalt aus und wieviel bei uns.

 

 

 


Der Stadtrat beschließt die folgenden ungekürzten Elternbeiträge für das Jahr 2019:

 

Elternbeitrag 2019

Prozentuale Verteilung

%

Krippe(9 h)

211,51

21,067

Kindergarten (9 h)

138,74

28,756

Hort (6 h)

77,91

29,424.

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:24

Davon stimmberechtigt:24

Ja-Stimmen:18

Nein-Stimmen: 2

Stimmenthaltungen: 4

Ungültige Stimmen:keine

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2018-10-29 Kosten- und Finanzierung Kindertageseinrichtungen, VA 10_2018_pdf (287 KB)