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Auszug - Beschluss über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE./FFW Mylau und BITex/Grüne zum Verzicht auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden bei der Pflege kommunaler Grünanlagen und Freiflächen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 3 Beschluss:2018/08/VI/424
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 01.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2018/0831/SR Beschluss über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE./FFW Mylau und BITex/Grüne zum Verzicht auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden bei der Pflege kommunaler Grünanlagen und Freiflächen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2018/0831/SR vom 20.08.2018 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister informiert die Anwesenden, dass der eingereichte Beschlussvorschlag bereits in nichtöffentlicher Sitzung vorberaten und mehrheitlich bestätigt wurde. Zur Erläuterung übergibt er das Wort an die Einreicher der Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Ruß und Herr Stadtrat Prof. Tillack gehen während ihrer Ausführungen auf die Gründe für die Einreichung der Beschlussvorlage ein. Da der Einsatz von chemisch-synthetischen Herbiziden eine Gefahr auch für Bakterien darstellt und dies zu nicht abschätzbaren Resistenzen führen könnte und somit auch gesundheitliche Schäden beim Menschen nicht ausgeschlossen sind, sollte mit dieser Beschlussfassung ein Zeichen gesetzt werden.

 

Herr Kürzinger bemerkt in diesem Zusammenhang, dass man sich zukünftig bei der Pflege der Grünanlagen umstellen muss. Man muss sich darauf einstellen, dass die Stadt grüner und es zu Kostenerhöhungen kommen wird.

 

 


  1. Die Stadt verzichtet bei der Pflege kommunaler Grünanlagen und Freiflächen schrittweise auf den Einsatz von  chemisch-synthetischen Herbiziden (Pflanzenschutzmittel) auf Basis von Glyphosat.
  2. Private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege kommunaler Flächen erhalten, werden  zu einem Verzicht von Totalherbiziden auf Glyphosat-Basis verpflichtet.
  3. nftig wird in Verträge über die Verpachtung kommunaler Flächen aufgenommen, dass auf den Flächen kein Glyphosat eingesetzt werden darf. Sowohl bei Neuverpachtungen als auch bei der Verlängerung auslaufender Pachtverträge wird der Glyphosatverzicht vertraglich abgesichert.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Umsetzungskonzept mit einer Zeitschiene zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis

 

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:36

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:29

Davon stimmberechtigt:29

Ja-Stimmen:29

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine