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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 28.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Hösl hat erfahren, dass bei der letzten Veranstaltung im E-Werk eine Razzia durchgeführt wurde. Er möchte wissen, ob die Stadt Reichenbach die Möglichkeit hat, bei solchen Veranstaltungen Kontrollen durchzuführen oder die Ordnungsgruppe einzusetzen.

 

Herr Pürzel informiert, dass die Ordnungsgruppe Kontrollen in Bezug auf Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit Alkohol durchgeführt hat. Weitere Prüfungen darf die Ordnungsgruppe nicht vornehmen.

 

Frau Stadtrat Kober spricht die im letzten Technischen Ausschuss beschlossenen KU-Anträge an. In Bezug auf den Antrag der Physiotherapie „ckrad“ aus Netzschkau meldet sie Bedenken an, da diese in nur zwei kleinen Räumen die Praxis eingerichtet haben und im selben Gebäude bereits eine Physiotherapie vorhanden ist. Weiterhin spricht sie an, dass eine Reichenbacher Physiotherapie keine Fördermittel erhielt, da die Auskunft des zuständigen Geldinstitutes nicht eingebracht werden konnte.

 

Herr Keller erklärt hierzu, dass die Stadt Reichenbach „nur“ als Weiterreicher der Fördermittel fungiert. Die eingereichten Anträge müssen die Bedingungen der KU-Förderrichtlinie erfüllen. Nur wenn alle geforderten Parameter erllt sind, ist eine Förderung möglich. Dazu gehört u.a. die Auskunft der Bank. Weiterhin informiert er, dass alle eingereichten Rechnungen dahingehend überprüft werden, ob die Bedingungen der Förderrichtlinie eingehalten sind. Erst danach erfolgt die Auszahlung der Fördermittel.

 

Herr Stadtrat Quellmalz bittet im Hinblick auf die am vergangenen Wochenende gefallenen starken Niederschläge um Anbringung einer Anzeige über den Pegelstand der Göltzsch, so dass sich die Einwohner bei solch starken Regenfällen informieren können. Außerdem erachtet er es für notwendig, dass die Umsetzung der Hochwassermaßnahmen überprüft werden, da es z. B. im Bereich des Sportplatzes zu Ausspülungen kam.

 

Der Oberbürgermeister sichert eine Prüfung des Hinweises zu.