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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 26.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Stadtrat Müller fragt an, ob es Neuigkeiten aus Dresden bezüglich des Kältekompetenzzentrums nach dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten gibt und ob die Machbarkeitsstudie beauftragt wurde.

Herr Oberbürgermeister Kürzinger informiert, dass am 09.05.2018 ein Jahresempfang unter dem Thema Kältekompetenzzentrum stattfinden wird. Zum Jahresempfang wird es den offiziellen Start zum Kältekompetenzzentrum geben. Dazu hat sich Staatsminister Martin Dulig als Fachminister für Wirtschaft und der Chef der Staatskanzlei Staatsminister Oliver Schenk angekündigt. Parallel wird an einem Konzept und der Machbarkeitsstudie gearbeitet. Es wurden Gespräche mit der Landesdirektion bezüglich der Förderung des Projektes geführt.

 

Herr Stadtrat Hösl informiert über das Busprojekt 2019. Bezüglich der Änderung von Routenführungen und Änderung von Haltestellen meldet Herr Stadtrat Hösl Bedenken an, da frequentierte Linien erhalten bleiben sollten.

Herr Oberbürgermeister Kürzinger informiert, dass die Verwaltung in Kontakt mit dem ÖPNV Zweckverband steht und es wird diesbezüglich noch ein Gespräch stattfinden.

 

Herr Stadtrat Kukutsch regt an, ein Gepräch mit der Klinikleitung der Parcelsus Klinik durchzuführen.

Herr Oberbürgermeister Kürzinger informiert, dass mehrere Gespräche geführt wurden. Weiterhin erhielt Paracelsus ein Schreiben mit der Aufforderung, in der 15. KW eine Beiratssitzung durchzuführen um den Beirat über Aktuelles zu informieren und die Möglichkeit zu geben Fragen zu beantworten.

 

Herr Stadtrat Pippig gibt den Hinweis, dass auf der Humboldtstraße eine neue Absperrung erfolgte. Dies ist derzeit die 3. Einschränkung und regt an eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h einzurichten. Weiterhin fällt von dem ehemaligen Postgebäude bereits Putz und fragt nach dem aktuellen Sachstand. Herr Stadtrat Pippig möchte wissen, wenn Bundesstraßen gekehrt werden, muss die Stadt Reichenbach die Kosten tragen.

Herr Hörning informiert, dass es bezüglich des ehemaligen Postgebäudes einen Eigentümerwechsel gab. Der neue Eigentümer teilte mit, dass der Projektentwickler Herr Weber und der Architekt Herrn Sauerbier mit der Aktualisierung der Kosten zur Sicherung des Daches beauftragt wurden und diese bis Ende April einreichen werden. Nachdem die Sicherungsmaßnahme durchgeführt wurde, werden die Sanierungskosten geprüft. Sobald die Sanierungskosten vorliegen, kann Auskunft gegeben werden, wie es weitergeht.

Bezüglich der Problematik Humboldstraße teilt Herr Hörning mit, dass der Vorschlag zur Geschwindigkeitsbegrenzung geprüft wird. Bei der Absperrung Solbrigstraße 6 / Ecke Humboldtstraße sowie bei dem Gebäude an der Weinholdstraße / Ecke Humboldtstraße handelt es sich um eine Sicherungsmaßnahme der Bauordnung. Die 3. Einschränkung ist eine Aufgrabung durch die Stadtwerke.

Zur Reinigung der Bundesstraßen informiert Herr Hörning, dass die Straßenbaulastträger selbst für die Reinigung verantwortlich sind.

 

Frau Stadtrat Kober teilt mit, dass der Kalkgehalt im Wasser sehr hoch ist. Nach einem Telefonat mit dem Wasserwerk wurde die Auskunft gegeben, dass der normale Kalkgehalt im Wasser bei 5 ist und derzeit aber bei 10 liegt. Daran könne man nichts ändern. Frau Kober bittet um Klärung.

Herr Oberbürgermeister Kürzinger sichert zu, dass sich die Stadt dem Problem annimmt.