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Auszug - Informationsvorlage zum weiteren Verfahrensablauf der Umsetzung der Lärmaktionsplanung Stufe 3 im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Technischer Ausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 19.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2018/0742/IV Informationsvorlage zum weiteren Verfahrensablauf der Umsetzung der Lärmaktionsplanung Stufe 3 im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie sowie des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Beratung liegen die Informationsvorlage-Nr. VI/2018/0742/IV vom 05.03.2018 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Grundke von der GAF- Gesellschaft für Akustik und Fahrzeugmesswesen mbH aus Zwickau.

 

Kurze Erläuterungen zur Informationsvorlage gibt Herr Hörning. Er informiert, dass die Gemeinden zur Erstellung von Lärmkarten und einer Lärmaktionsplanung verpflichtet sind. Gegenüber Bund und EU müssen die Gemeinden den Umsetzungsstand der Lärmaktionsplanung in ihrem Hoheitsgebiet mit Stichtag 18. Juli 2018, in Form eines Meldebogens an das Sächs. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, dokumentieren. Er erläutert, dass es seitens des Fachamtes beabsichtigt ist, die Firma GAF mit der 3. Stufe der Lärmminderungsplanung zur beauftragen, falls es keine Einwendungen der Stadträte dazu gibt.

 

Der Oberbürgermeister erteilt anschließend Herrn Grundke das Wort.

 

Nach kurzer Vorstellung seiner Person und Gesellschaft informiert Herr Grundke die Stadträte zum weiteren Verfahrensablauf der Umsetzung der Lärmaktionsplanung Stufe 3.

 

Anhand eines Power-Point-Vortrages gibt er ausführliche Erläuterungen zur Motivation, zu den bisherigen Arbeiten, zu den ersten Schritten der Lärmaktionsplanung und zu den Ergebnissen.

 

 

Er informiert zu den Regelungen bezüglich der Zuständigkeit, zur Erstellung von Lärmkarten, hier gibt er Angaben zur Zahl der lärmbelasteten Menschen in Reichenbach. Weiterhin informiert er über eine Hot-Spot-Analyse mit Lärmkennziffern. Anschließend gibt er Erläuterungen zur Auswertung der gesammelten Ergebnisse und zu den weiteren Schritten der Lärmaktionsplanung mit Zielen und Zeitplan.  

 

 

Nach der Maßnahmendiskussion der verkehrsrechtlichen, planerischen und sonstigen Maßnahmen erfolgt die Umsetzung der lärmmindernden Maßnahmen. Anhand eines Beispiels einer Straße aus dem Stadtgebiet von Auerbach werden die Ansätze für die Lärmminderungsmaßnahmen mit Kosten und Nutzenanalyse von Herrn Grundke erläutert.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Grundke für die ausführlichen Erläuterungen.

 

Herr Stadtrat Otto möchte Auskunft zur Zeitschiene und zu den Planungskosten. Erläuterungen hierzu gibt Herr Grundke.

 

Herr Stadtrat Prof. Tillack sieht sehr viel Aktionismus bei dieser Thematik. Er sieht eine gute Bestandsaufnahme, aber auch Probleme bei der künftigen Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen. Auch kann er sich nicht vorstellen, dass diese Maßnahmen finanziell durch die Kommune zu stemmen sind.

Von Herrn Grundke wird als Beispiel zur Minderung des Geräuschpegels die Fahrbahnerneuerung  mittels Flüsterasphalt genannt.

 

Die Anfragen von Herrn Stadtrat Ruß zu Kosten und Fördermöglichkeiten und Herrn Stadtrat Malek zur Thematik Kreisstraßen und Bundesstraßen werden von Herrn Grundke beantwortet.

Herr Grundke bemerkt, dass die EU-Vorschriften umgesetzt werden müssen und die Kommune zur Erstellung einer Lärmaktionsplanung verpflichtet ist. Erstes Ziel ist die Bestandsaufnahme.

 

Die Anfrage von Herrn Stadtrat Sandner wird von Herrn Beger beantwortet. Er gibt Erläuterungen zum Planfeststellungsverfahren an der B 94.

 

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Grundke für die Ausführungen. Dieser verlässt danach den Sitzungsraum. Einwendungen zur beabsichtigten Auftragsvergabe gibt es seitens der Stadträte nicht.

 

Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Information und bedarf keines Beschlusses.