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Auszug - Beschluss der Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 5 Beschluss:150/18
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 29.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungszimmer, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund
VI/2017/0201/HDGGR Beschluss der Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Beschlussvorlage Nr.: VI/2017/0201/HDGGR zugrunde.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Vorlage nichtöffentlich vorberaten. Seitens der Gemeinderäte gibt es keine weiteren Anfragen.


Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

Satzung

 

der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau

 

 

Aufgrund von § 25 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 003 (SächsGVBl. S. 698),  zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130), § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung-SächsFwVO) vom 21.Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458) und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24.Juni 2004 (Sächs GVBl. S 245, ber. S. 647) zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 2015 (SächsGVBl. S. 466) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund am …….. folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Kostenerstattung

 

Die Gemeinde Heinsdorfergrund verlangt die Erstattung der durch die Brandverhütungsschau gem. § 22 SächsBRKG entstandenen Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).

 

§ 2

Kostenschuldner

 

Kostenschuldner sind die Eigentümer oder Besitzer der der Brandverhütungsschau unterliegenden Objekte. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 3

Verwaltungsgebühren

 

Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem beigefügten Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

Die Gebühren berechnen sich nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals und des Fahrzeuges. Bei der Erhebung der Gebühren nach Stundensätzen bildet die aufgewendete Zeit die Berechnungsgrundlage, wobei bei angefangenen Stunden auf die nächste halbe Stunde aufzurunden ist. Die aufgewendete Zeit beinhaltet die erforderlichen Vorarbeiten und Nachbereitungen (z.B. Erstellung der Niederschrift, die Terminkontrolle und Terminabsprachen und ggf. Nachkontrollen).

 

Die Gebührensätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:

 

  1. den Personalkosten für Personal der Verwaltungsgemeinschaft
  2. den Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr
  3. den Sätzen für die eingesetzten Fahrzeuge

 

r Amtshandlungen, für die weder eine Verwaltungsgebühr im Kostenverzeichnis bestimmt ist, noch § 3 SächsVwKG über die Nichterhebung von Kosten entsprechend Anwendung findet, noch Gebührenfreiheit nach § 4 SächsVwKG besteht, richtet sich die Höhe der Verwaltungsgebühr nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben.

 

 

§ 4

Auslagen

 

Auslagen im Zusammenhang mit der Brandverhütungsschau werden nach den §§ 12, 13 SächsVwKG erhoben. Dies sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, wie z.B. geeignetes feuerwehrtechnisches Personal, Sachverständige, etc.

 

 

§ 5

Entstehen und Fälligkeit

 

Die Kosten entstehen mit Beendigung der Brandverhütungsschau und werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

 

 

§ 6

Anwendung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes

 

§§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, §§ 8 bis 17, 19, 20 Abs. 1 und §§ 21 bis 23 SächsVwKG finden entsprechende Anwendung.

 

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau der Gemeinde Heinsdorfergrund vom 05.12.2014 außer Kraft

 

 

Heinsdorfergrund, den ……

 

 

Marion Dick

rgermeisterin

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:12+Bgm.

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:10

Davon stimmberechtigt:10

Ja-Stimmen:10

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine