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Auszug - Beschluss zur 1. Änderung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen Reichenbach  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 7 Beschluss:2017/11/VI/352
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0684/SR Beschluss zur 1. Änderung zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen Reichenbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Kommunales Bestattungswesen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VI/2017/0684/SR vom 06.11.2017 zugrunde.

 

Frau Hentschel informiert die Stadträte, dass bereits im vergangenen Jahr die Betriebssatzung umfassend überarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht sind nunmehr noch Korrekturen von Formfehlern erforderlich, wobei die bereits beschlossene Betriebssatzung rechtsgültig ist.

 

 


Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland“.

 

  1. Änderungssatzung

zur Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland

 

Aufgrund der §§ 4 und 95a Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach am 04.12.2017 nachfolgende Änderung der Betriebssatzung beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

 

Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Kommunales Bestattungswesen Reichenbach im Vogtland“ vom 07.11.2016, wird wie folgt geändert:

 

Die §§§§  9,11,12 und 16 erhalten folgende neue Fassung:

 

§  9 Betriebsausschuss

 

(1)           r die Angelegenheiten des Eigenbetriebs wird ein Betriebsausschuss als beschließender Aus-schuss des Stadtrats gebildet. Der Betriebsausschuss wird in seinen Rechten und Pflichten gem. § 4 der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach vom 01.01.2016 gleichgestellt. Dieser trägt den Namen Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen Reichenbach.

 

(2)           Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden(Oberbürgermeister) und mindestens vier weiteren Mitgliedern (Stadträten) und dessen Vertretern. Die Zahl der weiteren Mitglieder legt der Stadtrat durch Beschluss fest. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter werden aus der Mit-te des Stadtrats gemäß § 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO widerruflich bestellt. Den Vorsitz des Be-triebsausschusses führt als stimmberechtigtes Mitglied der Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister kann ein Mitglied des Betriebsausschusses, das Mitglied des Stadtrats ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz beauftragen; diesem steht das Stimmrecht in seiner Eigenschaft als Ausschussmitglied zu.

 

(3)           Die Betriebsleitung nimmt an den Sitzungen des Betriebsausschusses mit beratender Stimme teil. Sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, zu den Beratungsgegenständen Stellung zu nehmen und Auskünfte zu erteilen.

 

(4)           Der Bedienstete für Finanzen (Kämmerer), kann an den Sitzungen des Betriebsausschusses teil-nehmen, der jedoch nur beratendes Mitglied ist.

(5)           Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind nicht öffentlich, soweit er über Gegenstände verhandelt und beschließt, über die er endgültig entscheidet; § 37 SächsGemO findet entsprechende Anwendung. Die Sitzungen des Betriebsausschusses sind in der Regel nicht öffentlich, soweit die Verhandlungen der Vorbereitung von Entscheidungen des Stadtrats (Vorberatung) dienen.

 

(6)           r den Betriebsausschuss gelten, soweit nicht bereits betreffende Regelungen in dieser Betriebs-satzung getroffen sind, die Bestimmungen der §§ 41, 42 SächsGemO für beschließende Aus-schüsse, die Vorschriften des § 44 SächsGemO für die Mitwirkung in Ausschüssen und im Übrigen für den Geschäftsgang die §§ 36 bis 40 SächsGemO entsprechend. Der Betriebsausschuss regelt weitere Einzelheiten seiner inneren Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss. Der Betriebsaus-schuss kann darauf verzichten, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben oder entsprechende eigene Regelungen zu treffen, wenn sich Bestimmungen über das Verfahren beschließender Aus-schüsse des Stadtrats bereits aus einer Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Reichenbach und ihre Ausschüsse ergeben und diese auch für den Betriebsausschuss Anwendung finden sollen.

 

(7)           Der Betriebsausschuss entscheidet über die Angelegenheiten des Eigenbetriebs, die ihm nach dieser Betriebssatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat zur Entscheidung übertragen sind. Der Betriebsausschuss beschließt insbesondere über:

 

  1. Veräerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind. bei einem Wert des Vermögensgegenstands bzw. Gegenstandswert(§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen), (§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen),(§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOF/VOF und der HOAI),(§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. den Abschluss von sonstigen Verträgen (außerhalb der VOB, VOL und VOF) bei einmaligen Leistungen und jährlich wiederkehrenden Leistungen sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren(§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. die Stundung von Zahlungsansprüche(§ 12 gilt entsprechend),

 

  1. den Verzicht auf Ansprüche des Eigenbetriebs und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen (§ 12 gilt entsprechend). Wertgrenze gilt auch für den Abschluss von Vergleichen bei Forderungen gegen den Eigenbetrieb,

 

  1. nicht unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen des Erfolgsplans, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht, sowie nicht unabweisbare Mehrauszahlungen des Liquiditätsplans, die für das einzelne Vorhaben erheblich sind (gemäß § 23 Abs. 2 SächsEigBVO),

 

  1. die Grundsätze der Betriebsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung des Eigen-betriebs, soweit es sich hierbei nicht um eine dem Stadtrat vorbehaltene Festlegung von Grundsätzen für die Verwaltung der Gemeinde im Sinne von § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsGemO handelt,

 

  1. alle wesentlichen Finanzangelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit sie nicht zur laufenden Betriebsführung gehören und sie nicht in der Zuständigkeit eines anderen Organs liegen,

 

  1. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rahmen des Wirtschaftsplanes,

 

  1. Stellungnahme zur Einstellung, Höhergruppierung, Versetzung und Entlassung von Angestellten ab Entgeldgruppe 9,

 

  1. Den Beschluss zur durch den Oberbürgermeister aufzustellenden Geschäftsordnung für die Betriebsleitung.

(8)           Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs vor, die der Beschlussfassung des Stadtrats unterliegen. Er spricht in diesen Fällen eine Empfehlung zur Entscheidung aus.

 

§  11 Oberbürgermeister

 

(1)           Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Betriebsleiters und der weiteren beim Eigenbetrieb beschäftigten Bediensteten.

 

(2)           Die Aufgaben des Oberbürgermeisters, bleiben von der Betriebsatzung des Eigenbetriebes unberührt.

 

(3)           Zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs, der Einhaltung der rechtlichen Vor-gaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verwaltung kann der Oberbürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.

 

(4)           Der Oberbürgermeister ist zuständig für die Aufstellung der Geschäftsordnung des Eigenbetriebes

9 Abs 7 Punkt 13).

 

(5)           Der Oberbürgermeister kann von der Betriebsleitung jederzeit Auskunft über Angelegenheiten des Eigenbetriebs verlangen.

 

(6)           Der Oberbürgermeister kann bestimmte Rechte an die Betriebsleitung übertragen.

 

(7)           Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat geeignete Kandidaten zur Wahl der Betriebsleitung vor.

 

§12 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Organe

 

(1) Die in der nachstehenden Tabelle in den Spalten3 bis 6 genannten Organe entscheiden in den in Spalte 2 genannten Angelegenheiten im Rahmen der dort genannten Werte, Leistungen, Gegenleistungen, Beträge, Entgelte, Kosten (Wertgrenzen) oder im Rahmen der verbalen Beschreibung in den Spalten 6 6. Die Abkürzung TEUR bedeutet 1000 Euro. Soweit die Zuständigkeit nicht kraft Gesetzes besteht, gilt sie als auf das genannte Organ übertragen.

 

Nr.

Angelegenheit

Betriebsleitung

     Betriebsausschuss

Stadtrat

 

 

bis zu TEUR

mehr als TEUR

bis zu TEUR

mehr als TEUR

1

2

3

4

5

6

 

Erwerb und Veräerung von

 

 

 

 

 

Grundstücken und grundstücks-

 

 

 

 

1

gleichen Rechten, bei einer Gegen-

0

0

250

250

 

leistung für den Erwerb oder die

 

 

 

 

 

Veräerung im Einzelfall.

 

 

 

 

 

a) Ausführung eines Bauvorhabens

 

 

 

 

2

im Rahmen des Vermögensplanes

50

50

250

250

bei Gesamtkosten im Einzelfall

 

 

 

 

 

b) Vergabe von Aufträgen für tech-

 

 

 

 

 

nische Anlagen im Rahmen des

30

30

250

250

 

Vermögensplanes bei Gesamtkos-

 

 

 

 

 

 

ten im Einzelfall

 

 

 

 

 

a) Erwerb anderer Gegenstände

 

 

 

 

3

des Anlagevermögens sowie Be-

30

30

250

250

wirtschaftung sonstiger Mittel des

 

 

 

 

 

 

Vermögensplanes im Einzelfall

 

 

 

 

 

b) Veräerung anderer Gegen-

 

 

 

 

 

stände des Anlagevermögens sowie

2,5

2,5

250

250

 

Bewirtschaftung sonstiger Mittel des

 

 

 

 

 

 

Vermögensplanes im Einzelfall

 

 

 

 

 

Dingliche Belastung von Grundstü-

 

 

 

 

 

cken und grundstücksgleichen

 

 

 

 

 

Rechten, die Bestellung anderer

 

 

 

 

 

Sicherheiten, die Übernahme von

 

 

 

 

 

rgschaften und Verpflichtungen

 

 

 

 

 

in Gewährverträgen sowie den Ab-

0

0

250

250

 

schluss der ihnen wirtschaftlich

 

 

 

 

4

gleichkommenden Rechtsgeschäfte

 

 

 

 

 

im Rahmen der gesetzlichen Vor-

 

 

 

 

 

schriften, bei einem Betrag oder

 

 

 

 

 

Wert im Einzelfall

 

 

 

 

 

Verträge über die Nutzung von

 

 

 

 

 

Grundstücken oder beweglichen

 

 

 

 

 

Vermögensgegenständen sowie

 

 

 

 

5

Mietverträge mit einer Laufzeit

 

 

 

 

a) bis zu 10 Jahren und einem jähr-

20

20

250

250

 

 

lichen Nutzungsentgeld

 

 

 

 

 

 

b) von mehr als 10 Jahren und ei-

15

15

250

250

 

nem jährlichen Nutzungsentgeld

 

 

 

 

 

 

Übernahme neuer Aufgabenfelder

 

 

 

 

6

mit einem Jahresumsatz von 10%

X

X

X

X

 

des Gesamtumsatzes

 

 

 

 

 

Abschluss von Vereinbarungen mit

 

 

 

 

 

einem voraussichtlichen Jahresbe-

 

 

 

 

7

trag der Leistung bzw. Gegenleis-

X

X

X

X

 

tung von 10% des Gesamtumsat-

 

 

 

 

 

zes

 

 

 

 

 

a) Aufnahme von Krediten im Rah-

 

 

 

 

 

men der Gesamtkreditermächtigung

X

X

X

X

 

und von Umschuldungen

 

 

 

 

 

b) Abschluss kreditähnlicher

 

 

 

 

8

Rechtsgeschäfte im Betrag oder

20

20

250

250

 

Wert im Einzelfall

 

 

 

 

 

c) Aufnahme von Kassenkrediten im

 

 

 

 

 

Rahmen des Höchstbetrages des

X

-

-

-

 

Wirtschaftsplanes

 

 

 

 

9

hrung von Rechtsstreitigkeiten

5

5

250

250

mit einem Streitwert

 

 

 

 

 

 

a) Verzicht auf Ansprüche einschließlich

 

 

 

 

 

des Abschlusses von Verglei-

0

0

250

250

 

chen, bei einem Verzicht im Einzel-

 

 

 

 

 

10

fall

 

 

 

 

b) Stundung von Ansprüchen im

2,5

2,5

100

100

 

 

Einzelfall

 

 

 

 

 

 

c) Niederschlagung von Ansprü-

2,5

2,5

250

250

 

chen im Einzelfall

 

 

 

 

 

11

Gewährung von freiwilligen Zuwen-

1

1

5

5

dungen (nicht an private Personen)

 

 

 

 

 

 

Zustimmung zu:

 

 

 

 

 

a) Mehraufwendungen des Erfolgs-

25

25

100

100

 

planes mit Einnahmedeckung

 

 

 

 

 

 

b) Mehraufwendungen des Erfolgs-

10

10

250

250

 

planes ohne Einnahmedeckung

 

 

 

 

 

 

c) Mehrausgaben des Vermögens-

 

 

 

 

12

planes einschließlich Zustimmung

 

 

 

 

zu einer dadurch entstandenen

10

10

250

250

 

Erhöhung der Kostenanschlag-

 

 

 

 

 

 

summe für das einzelne Vorhaben

 

 

 

 

 

im Betrag

 

 

 

 

 

d) über- und außerplanmäßige Ver-

 

 

 

 

 

pflichtungsermächtigungen im

0

0

75

75

 

Rahmen des Gesamtbetrages der

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

 

(2) Die in der nachstehenden Tabelle in den Spalten 3 bis 5 genannten Organe entscheiden ferner in den Spalten 2 genannten Angelegenheiten, soweit in den Spalten 3 bis 5 deren Zuständigkeit mit einem x gekennzeichnet oder die Zuständigkeit verbal oder durch Ziffern beschrieben ist. Soweit die Zuständigkeit nicht kraft Gesetzes besteht, gilt sie als auf das genannte Organ übertragen.

 

 

Nr.

Angelegenheit

Betriebsleitung

Betriebsausschuss

Stadtrat

 

1

2

3

4

 

 

 

Entscheidung über Einstellung /

 

 

 

 

1

Eingruppierung von Mitarbeitern

bis

ab

 

 

und Auszubildenden im Rahmen

 

 

 

 

 

 

 

des Stellenplanes

 

 

 

 

 

 

Entgeltgruppe

Entgeltgruppe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8

9

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gehalts- und Lohnveränderungen

 

 

 

 

2

der im Eigenbetrieb Beschäftigten

X

X

 

 

Angestellten im Rahmen des Stel-

 

 

 

 

 

 

 

 

lenplanes

 

 

 

 

3

sonstige personalrechtliche Ent-

X

X

 

 

scheidungen

 

 

 

 

 

 

 

4

Entscheidung über Personaleinsatz,

X

 

 

 

Art und Umfang

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bei Einsatz einer anders bewerteten

 

 

 

 

5

tigkeit Entscheidung über Vergü-

X

 

 

 

 

tung im Rahmen des Stellenplanes

 

 

 

 

 

 

§  16 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

 

(1)           Alle in dieser Satzung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

 

(2)           Die neu gefasste Eigenbetriebssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Fassung der Eigenbetriebssatzung (Beschluss Nr. vom 06.06.1995, veröffentlicht im Reichenbacher Amts-Blatt Nr. 8/95 am 31.08.1995, außer Kraft.

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Reichenbach, den 04.12.2017

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 SächsGemO

 

 

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,

 

  1. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,

 

  1. vor Ablauf der in § 4 Absatz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:35

Davon stimmberechtigt:35

Ja-Stimmen:35

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine