Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 14 Beschluss:2017/10/VI/344
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0664/SR Beschluss zur 3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus "Park des Friedens"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VI/2017/0664/SR vom 04.10.2017 zugrunde.

 

 


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachfolgende

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland.

 

 

3. Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“

 

  1. Öffnungszeiten

 

Das Parkhaus ist durchgehend geöffnet.

 

 

  1. Parktarife Langzeitparker

 

Die Anmietung eines Stellplatzes im städtischen Parkhaus erfolgt in der Stadtverwaltung

Reichenbach.

 

Als Beleg ist der ausgestellte Parkausweis von außen gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen.

r die Kategorie III gilt zusätzlich, dass die Ankunftszeit an der von außen gut sichtbar angebrachten Parkscheibe einzustellen ist.

 

Die Entgelte betragen einschließlich der Mehrwertsteuer je nach Benutzungsgruppen für:

 

 

JahresbeitragMonatsbeitrag

 

 

Kategorie I200,00 Euro20,00 Euro

(Parken mit Reservierung)

 

Kategorie II150,00 Euro15,00 Euro

(Parken ohne Reservierung)

 

Kategorie III100,00 Euro10,00 Euro

(Parken bis zu 6 Stunden Einstellzeit

Ohne Reservierung)

 

ckerstattungen werden im Bedarfsfall nur für volle Monate unter Einbehaltung einer Verwaltungs-

Gebühr von 10,00 Euro gewährt.

 

 

  1. Parktarife Kurzzeitparker

 

 

Die Entgelte werden an den Parkscheinautomaten mittels Münzgeld entrichtet und der Parkschein von außen gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt.

 

Die Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer betragen werktags in der Zeit:

 

  • Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr     und
  • Samstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

 

-          0,20 Euro für die erste Stunde

-          0,50 Euro für zwei Stunden                     und

-          1,00 Euro für jede weitere zwei Stunden

 

Der Mindestbetrag beträgt 0,20 Euro.

 

 

  1. Inkrafttreten

 

 

Die Regelung der Benutzungsentgelte tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Benutzungsentgeltordnung Parkhaus „Park des Friedens“ der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 09. März 2004 tritt am gleichen Tag außer Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.                    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1.                    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1.                    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1.                    vor Ablauf der § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Reichenbach, den

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine