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Auszug - Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 5 Beschluss:2017/10/VI/335
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0649/SR Beschluss zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:207.74
Federführend:40 Schulen, Kultur, Sport, Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2017/0649/SR vom 05.09.2017 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage gibt Herr Pürzel.


Der Stadtrat beschließt nachstehende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich der Stadt Mylau:

 

Satzung

zur Aufhebung der

Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich

vom …

 

Auf Grund § 4 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am … folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

§ 1

Aufhebungsbestimmungen

 

Die am 10.12.1998 mit Beschluss-Nr. 74 beschlossene Satzung über die Erhebung von Verpflegungskosten im Schulbereich vom 11.12.1998 der Stadt Mylau, veröffentlicht am 18.12.1998 im Amtsblatt „Stadtnachrichten Mylau“ wird aufgehoben.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, ...

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO:

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

 

  1. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

 

  1. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

 

  1. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach den Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Vorstehende Satzung wurde am …… auf der Homepage der Stadt Reichenbach öffentlich bekannt gemacht.

 

Reichenbach im Vogtland, …

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:31

Davon stimmberechtigt:31

Ja-Stimmen:31

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine