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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 25.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:45 - 21:25   (öffentlich ab 19:00)
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Hösl gibt den Hinweis, dass sich am Roßplatz in Höhe „Julias Bäck am Eck“ die Gullydeckel abgesenkt haben. Er möchte wissen, wer dafür zuständig ist. Weiterhin ist ihm am Wochenende aufgefallen, dass einige Blumenkästen am Graben herunter geschmissen wurden. Er fragt an, wem er bei solchen Vorkommnissen anrufen kann.

 

Bezüglich der Gullydeckel informiert Herr Hörning, dass dies den AZV „Reichenbacher Land“ betrifft. Eine entsprechende Nachricht wird weitergeleitet.

 

In Bezug auf die Blumenkästen erklärt der Oberbürgermeister, dass er gern bei solchen Vorkommnissen angerufen werden kann und er die Informationen an die zuständigen Mitarbeiter weiterleitet. Er wird jedoch auch im Haus prüfen lassen, ob ein „Notfalltelefon“ eingerichtet werden kann.

 

Frau Stadtrat Weck wurde von einer Mylauerin bzgl. des Mylauer Rathauses angesprochen. Ihr wurde seitens einer Mitarbeiterin des Rathauses mitgeteilt, dass das Mylauer Rathaus ab 01.01.2018 geschlossen wird. Sie möchte wissen, ob dies der Fall ist.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass dies nicht so ist.

 

Herr Stadtrat Pippig fragt an, ob in der Verwaltung bekannt ist, dass im Stadtpark vermehrt Hunde nicht angeleint herumlaufen, obwohl dies laut Parkordnung verboten ist.

 

Herr Kürzinger sichert zu, dass durch die flexible Einsatzgruppe Kontrollen durchgeführt werden.

 

Herr Stadtrat Müller möchte wissen, bis wann die Wahlwerbeplakate der Bundestagswahl wieder entfernt sein müssen.

 

Herr Kürzinger erklärt, dass die Frist in den Bescheiden festgesetzt ist. Diese beläuft sich auf 10 Tage nach dem Wahltag.

 

Weiterhin fragt Herr Stadtrat Müller nach dem derzeitigen Stand ehemaliges Postgebäude.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass Herr Lührs im Nachgang der Technischen Ausschusssitzung im August nochmals angeschrieben wurde. Weiterhin erklärt Herr Hörning, dass es außerdem einen Vor-Ort-Termin im August mit der Denkmalschutzbehörde gab. Auf das Anschreiben hat Herr Lührs noch nicht reagiert.

 

Herr Stadtrat Pfretzschner spricht das Antwortschreiben der Verwaltung bzgl. der Einzäunung des Schulgeländes Weinholdschule an. Er kann die Meinung der Schulleitung nicht verstehen, da aus seiner Sicht akute Gefahr besteht.

 

Herr Stadtrat Lommer möchte wissen, ob die Baulücke in der Zenkergasse wieder durch einen Bauzaun gesichert wird.

 

In diesem Zusammenhang informiert der Oberbürgermeister, dass der Bauzaun umgekippt ist und dabei ein Auto beschädigt hat. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, hat die Stadt keine Verkehrssicherungspflicht.

 

Herr Stadtrat Pippig spricht zum wiederholten Male das Thema Straßenreinigung durch die Kehrmaschine an. Bezüglich der rechts und links parkenden Autos und der somit nicht ordnungsgemäßen Reinigung hat sich aus seiner Sicht nichts geändert und die Reinigung ist sinnlos.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass diese ganze Problematik zeitnah grundsätzlich im Technischen Ausschuss besprochen wird.

 

Herr Stadtrat Pfretzschner fragt an, ob beim Bürgerfest Hunde einen Maulkorb tragen müssen und ob dies kontrolliert wird.

 

Herr Kürzinger sichert zu, dass die flexible Einsatzgruppe Kontrollen durchführen wird.