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Auszug - Gewährung von Zuwendungen gemäß KU-Förderrichtlinie der Stadt Reichenbach im Vogtland  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
TOP: Ö 2 Beschluss:2017/08/T0193
Gremium: Technischer Ausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 18.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0650/TA Gewährung von Zuwendungen gemäß KU-Förderrichtlinie der Stadt Reichenbach im Vogtland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage TA
Federführend:01 Büro des OB/Wirtschaftsförderung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VI/2017/0650/TA vom 07.09.2017 zugrunde.

 

Herr Stadtrat Prof. Tillack erteilt Herrn Keller das Wort.

 

Herr Keller gibt ausführliche Erläuterungen zur Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen, zu den Anträgen der Unternehmer und zu den Rahmenbedingungen dieser Förderrichtlinie.

Die diesbezüglichen Förderakten liegen während der Sitzung zur Einsichtnahme aus.

 

Weiterhin informiert er zur Bereitstellung der finanziellen Mittel sowie zur KU-Förderung und dass für die Klein- und Kleinstunternehmer die Möglichkeit besteht, weitere Anträge zu stellen.

 

Herr Stadtrat Rußchte wissen was für Arbeits- und Ausbildungsplätze bei den Anträgen 001 und 002 geschaffen werden. Herr Keller erklärt, dass diese Arbeitsplätze den Anforderungen an das Beschäftigungsverhältnis angepasst sind. Es entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit mindestens 30 Wochenarbeitsstunden.

 

Herr Stadtrat Ruß bemängelt, dass im Beschlussvorschlag keine Adressen der Antragsteller aufgehrt sind.

Er stellt den Antrag, dass in den Beschlussvorschlag die Standortadresse der Firma bzw. Institution ergänzt wird.

Erläuterungen zu den Offenlegungen von Anschriften und zum Schutz der Antragsteller werden von Herrn Keller gegeben. Zu jedem Antrag liegen Name und Anschrift der Antragsteller vor.

 

Herr Stadtrat Sandner ist der Meinung, dass die Ortsangaben der Anträge 007 und 010 ungenau sind und eigentlich angegeben werden müssten. Dies sollte bei weiteren Anträgen Beachtung finden. 

Frau Stadtrat Schaller ist ebenfalls der Meinung, dass bei dem Antrag 008 eine genauere Ortsangabe gemacht werden könnte.

r Herrn Stadtrat Dr. Viebahn gehört die Angabe der konkreten Adresse in den Beschlussvorschlag.

 

Herr Keller erklärt, dass in der heutigen Sitzung eine Entscheidung über die Gewährung von Zuwendungen und zu den Rahmenbedingungen der Richtlinie herbeigeführt werden soll und dass es nicht um die Antragsteller, sondern um die Fördertatbestände geht. Es ist nicht maßgebend, wer den Antrag gestellt hat, sondern ob die Kriterien der Richtlinie erfüllt sind.

 

Es folgt die Abstimmung zum Antrag von Herrn Stadtrat Ruß:

Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Über den Beschlussvorschlag wird einzeln abgestimmt.

 


Der Technische Ausschuss der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt, entsprechend Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Klein- und Kleinstunternehmen und

 

  1. auf Grundlage des Antrages 001 von Frau Claudia Damisch einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 20.400,00 €, für die Gründung eines Friseursalons

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:1

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 002 von Cornelia Schmidt einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 32.500,00 €, für eine Cafe-Lounge-Bar

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:1

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 005 von der Fleischerei Uwe Schaller GmbH  einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 50.000,00 €, für die Geschäftserweiterung

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:1

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 006 von Herrn Jens Pfretzschner einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 20.128,00 €, für die Existenzgründung von MEDI Safe

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:13

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:1

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 007 von Herrn Remi Ajazaj einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 8.000,00 €, für die Existenzgründung und Geschäftsübernahme eines Bistros

 

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:2

Ungültige Stimmen:keine

 

 

 

 

 

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 008 von Frau Andrea Paul einen Zuschuss in Höhe von max. 50 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 3.400,00 €, für die Existenzgründung und Geschäftsübernahme des Stadtspiegel im Mittelpunkt

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:2

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 009 von Herrn Benedikt Lommer einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 8.920,00 €, für den Ladenausbau

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:1

Ungültige Stimmen:keine

 

 

  1. auf Grundlage des Antrages 010 von Frau Carina Dörfelt einen Zuschuss in Höhe von max. 40 % der förderfähigen Investitionskosten, maximal jedoch 3.200,00 €, für den Ladenausbau

 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:15

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:14

Davon stimmberechtigt:14

Ja-Stimmen:12

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:2

Ungültige Stimmen:keine

 

 

zu gewähren.