Bürgerinformationssystem

Auszug - Fördergebiet "Soziale Stadt", Programmgebiet "Soziale Stadt - Gebiet 2" Beschluss zur Herstellung einer Gemeinbedarfseinrichtung - "Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum", Flurstücke-Nr. 476/3, 441/2, Gem. Reichenbach  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 4 Beschluss:2017/07/VI/308
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0618/SR Fördergebiet "Soziale Stadt", Programmgebiet "Soziale Stadt - Gebiet 2" Beschluss zur Herstellung einer Gemeinbedarfseinrichtung - "Umnutzung Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum", Flurstücke-Nr. 476/3, 441/2, Gem. Reichenbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:61 Stadtentwicklung / -planung / Bauordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2017/0618/SR vom 06.06.2017 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister die Geschäftsführerin des Deutschen Roten Kreuzes, Frau Bianca Zisowsky, sowie den Planer der Baumaßnahme, Herrn Christian Suhr. Zur Erläuterung der geplanten Baumaßnahme übergibt Herr Kürzinger das Wort an Herrn Suhr.

 

Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Suhr das Projekt vor. Die Industriebrache auf der Humboldtstraße sowie das Gebäude ehem. Radio Martens bilden in diesem Bereich das Kernstück der Baumaßnahme. Besonderes Augenmerk soll darauf gelegt werden, dass die historische Front der Brache im Bauhausstil erhalten bleibt. Auf der Rückfront wird eine Verbindung zum bereits bestehenden Gebäude des DRK auf der Albertistraße geschaffen. Die modernen Neubauten wurden im Einklang mit den historischen Gebäuden geplant.

 

Frau Zisowsky informiert die Anwesenden, dass in die neuen Räumlichkeiten neben der Geschäftsstelle des DRK auch das Beratungs- und Begegnungszentrum sowie die Suchtberatung  etabliert werden sollen. Nach dem Umzug ist weiterhin geplant, den Bereich der Ersten Hilfe sowie den Fahrdienst auszubauen. Mit dem Neubau des DRK sowie dem Neubau der WOBA auf dem Solbrigplatz wird dieses Gebiet städtebaulich aufgewertet.

 

Herr Hörning gibt kurze Informationen zur Finanzierung der Maßnahme.

 

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister, dass am heutigen Tag der Fördermittelbescheid in Höhe von 1,6 Millionen Euro eingegangen ist. 


  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach stimmt der Projektförderung zur Schaffung der Gemeinbedarfseinrichtung Humboldtstraße 45; Projekttitel „Umnutzung der Industriebrache Humboldtstraße 45 zu einem DRK Beratungs- und Begegnungszentrum“ im Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ zu.

Diese Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Vorlage der förderrechtlichen Bewilligung des Projektes durch die SAB mit der Zustimmung zum beantragten Ersatz der kommunalen Eigenanteile sowie der Vorlage des unterzeichneten städtebaulichen Vertrages des SMI über die zusätzliche Kassenmittelbereitstellung für das Projekt.

 

  1. Der Stadtrat beschließt die teilweise Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 der VwV StBauE vom 20.08.2009 durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. Dabei hat die Stadt jedoch gemäß VwV StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung zu tragen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtratsbeschluss zur Ersetzung des kommunalen Eigenanteils nach der Bekanntmachungssatzung öffentlich zu machen.

 

  1. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch den DRK Kreisverband Vogtland/Reichenbach e.V. in Höhe von 356.766.67 € ist vertraglich in der Form zu vereinbaren, dass das DRK in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch die Stadt Reichenbach verzichtet. Der Verzicht ist in die Maßnahmenvereinbarung (Weiterleitungsvertrag) aufzunehmen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Modernisierungsvertrag/ Weiterleitungsvertrag unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen aus der Projektzustimmung der SAB abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Kassenmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, Programmgebiet „Soziale Stadt Gebiet 2“ im Finanzplanzeitraum 2017/2018 vorzuhalten und die entsprechend erforderlichen Eigenanteile der Stadt im städtischen Haushalt bereitzustellen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die langfristige öffentliche Nutzung des Objektes (mind. 15 Jahre) für die Stadt Reichenbach im Vogtland dinglich zu sichern.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:28

Davon stimmberechtigt:28

Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine