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Auszug - Antrag von Stadträten zur Änderung der Hauptsatzung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtrat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 03.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:05
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0552/SR Antrag von Stadträten zur Änderung der Hauptsatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die geänderte Vorlage-Nr. VI/2017/0552/SR sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes übergibt der Oberbürgermeister das Wort an die Einreicher der Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch erläutert die Änderungen der Punkte zum Ursprungsantrag vom 06.02.2017. Dabei geht er aus Sicht der Einreicher auf die Notwendigkeit der Änderung der Hauptsatzung ein. Weiterhin legt Herr Stadtrat Höllrich seine Meinung zur Rechtmäßigkeit der Vergabevorbereitungskommission dar. Bezüglich der Abstimmung des Beschlussvorschlages bittet er um punkteweise Abstimmung. Herr Stadtrat Ruß geht in seinen Ausführungen auf die Gremien Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen und Gemeinschaftsausschuss ein. Vorausschauend auf die kommenden Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung sollten diese beiden Gremien in die Hauptsatzung aufgenommen werden.

 

Seitens der Stadträte gibt es keine Wortmeldungen. Über die Punkte im Beschlussvorschlag wird einzeln abgestimmt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der im Januar von den Antragstellern eingereichte Beschlussvorschlag wird wie folgt gerändert zur Entscheidung vorgelegt:

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1.) Die Verwaltung der Stadt Reichenbach im Vogtland wird beauftragt für die Gremien

 

-          Seniorenvertretung

-          Behindertenrat

-          Jugendstadtrat

-          Partnerschaftskomitee

bis zum Ende des dritten Quartals 2017 eine Satzung zu erarbeiten, welche sich sowohl an der bestehenden Satzung über den Jugendstadtrat als auch den geltenden rechtlichen Grundlagen orientiert.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:28

Davon stimmberechtigt:28

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:19

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

2.) Die Gremien Betriebsausschuss Kommunales Bestattungswesen und Gemeinschafts-ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt in die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:28

Davon stimmberechtigt:28

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen:19

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine

 

3.) Die Arbeit der Vergabevorbereitungskommission wird beendet. Die bisherigen Aufgabenbereiche werden an den Technischen Ausschuss übergeben.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:28

Davon stimmberechtigt:28

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen:17

Stimmenthaltungen: 3

Ungültige Stimmen:keine