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Auszug - Beschlussvorlage zur Beschränkung der zu genehmigenden Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6 Beschluss:2017/05/VI/293
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 08.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0584/SR Beschlussvorlage zur Beschränkung der zu genehmigenden Wahlwerbung anlässlich der Bundestagswahl am 24.09.2017
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2017/0584/SR vom 04.04.2017 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Herr Pürzel erläutert die wichtigsten Eckpunkte der Beschlussvorlage. Ab dem 14.08.2017rfen die Wahlplakate gehängt werden. Seitens der Verwaltung werden keine Verwaltungskosten erhoben.

 

Die in der anschließenden Diskussion gestellten Anfragen der Stadträte werden von Herrn Pürzel beantwortet.

 

 


Der Stadtrat beschließt, die Anzahl der Standorte für Wahlplakate im Stadtgebiet von Reichenbach, einschließlich der Ortsteile Brunn, Friesen, Schneidenbach, Rotschau, Mylau und Obermylau zu beschränken.

 

Je Partei sind maximal 50 Standorte mit je zwei Plakaten sowie 3 Standorte für Großflächenwerbung genehmigungsfähig.

 

Die Plakate sind an Lichtmasten zu befestigen.

Die Anzahl wird mittels ausgegebener Siegelmarken kontrolliert.

 

Die Wahlsichtwerbung ist ab dem 14. August 2017 zugelassen.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:32

Davon stimmberechtigt:32

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 2

Ungültige Stimmen:keine