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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Verwaltungsausschuss
Datum: Mo, 27.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Stadtrat Pfretzschner möchte wissen, warum die Mittel für die Vogtland Kultur GmbH und die Vogtland Philharmonie nicht mit in den gerade beschlossenen Beschlüssen enthalten sind.

Herr Kürzinger teilt mit, dass sich diese Mittel in anderen Produktkonten befinden und diese extra beschlossen werden. Bei den heute beschlossenen Fördermitteln handelt es sich um Fördermittel gemäß der Förderrichtlinien der Stadt Reichenbach.

 

Herr Stadtrat Pippig hatte in der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 20.02.2017 die Anfrage bezüglich des Reinigungsrhythmus der Turnhalle Neuberinschule angefragt. Bis jetzt hat er noch keine Antwort erhalten.

Herr Hörning teilt Herrn Pippig mit, dass die Anfrage noch bearbeitet wird und er die Antwort in Kürze erhält.

 

Herr Stadtrat Müller fragt an, warum es im letzten Stadtrat die Antwort bezüglich des Postgebäudes gab, dass man als Stadt nicht viel tun kann, da es sich um Privatbesitz handelt und bezieht sich auf den Artikel der vergangenen Woche in der Zeitung bei einem ähnlichen Fall und möchte wissen ob es in der Zwischenzeit Bewegungen.

Herr Kürzinger informiert die Stadträte, dass es sich bei dem Artikel in der Zeitung um das Gebäude Markt 12 handelt. Die Stadt Reichenbach versucht im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das Eigentum des Gebäudes Markt 12 zu kommen um dann handeln zu können. Diese Voraussetzungen sind bei dem Postgebäude nicht gegeben. Die Stadt Reichenbach in ständigen Gesprächen mit dem Eigentümer des Postgebäudes, jedoch hat die Stadt Reichenbach keine rechtliche Handhabe, da keine Gefahr von dem Gebäude ausgeht und im Privatbesitz ist.