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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau auf Änderung der Geschäftsordnung  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtrat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 30.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2017/0534/SR Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE./FFW Mylau auf Änderung der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:SPD-Fraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2017/0534/SR vom 09.01.2017 sowie die Stellungnahme der Stadtverwaltung zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an Herrn Stadtrat Großpietzsch als einen der Einreicher der Vorlage.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch erläutert dazu folgendes:

Der Stadtrat hat die Aufgabe, die Verwaltung und das Verwaltungsoberhaupt zu kontrollieren und auf Fehlentscheidungen hinzuweisen. Dass das in den vergangenen Sitzungen nicht immer leicht war, dessen ist dieser Antrag geschuldet. Der Antrag wurde eingebracht, da bestimmte Sachen, die für die einreichenden Fraktionen wichtig gewesen wären, nicht in den Niederschriften zu finden waren. Aus diesem Grund soll die Geschäftsordnung angepasst werden. Es soll den Stadträten und dem Vorsitzenden die Möglichkeit gegeben werden, vor einem Tagesordnungspunkt den Antrag zu stellen, dass dieser Punkt wörtlich protokolliert wird. Es geht nicht darum, irgendwelche Protokolle hinterher nachzujustieren oder irgendwelche Worte nachzufordern. Dafür gibt es andere Stellen in der Geschäftsordnung. Man könnte sich durchaus auch auf den Kompromiss einigen, wie schon im Verwaltungsausschuss angesprochen, dass auf Antrag von1/5 der Stadträte das Wortprotokoll möglich ist.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung keine Änderung der Geschäftsordnung notwendig ist. Die chsische Gemeindeordnung und die Mustergeschäftsordnung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, die unserer Geschäftsordnung zugrundegelegt wurden, bieten ausreichend Möglichkeiten für einzelne Stadträte bzw. Fraktionen, sich in der Diskussion einzubringen und dies protokollieren zu lassen. Es gibt das Recht, seinen eigenen Wortbeitrag und auch seine eigene Abstimmung protokollieren zu lassen.  Das ist bereits seit vielen Jahren möglich. Herr Kürzinger sieht durch den Zwang der wörtlichen Protokollierung aller Redebeiträge eine Einschränkung der offenen und freien Rede.

 

Herr Stadtrat Ruß vertritt den Standpunkt, dass die Stadträte, die sich zur Wahl gestellt haben, vorher darüber nachgedacht haben und sich auch beteiligen. Wenn man sich zu einem Thema äert, dann sicher überlegt, durchdacht und dann auch so, dass es zu Protokoll genommen werden kann.

 

Seitens der Herren Stadträte Otto, Olma, Sachs und Prof. Liskowsky wird keine Notwendigkeit gesehen, dass zukünftig Tagesordnungspunkte wörtlich protokolliert werden, da die gültige Geschäftsordnung bereits vorsieht, dass man seine Meinungsäerung wörtlich protokollieren lassen kann.

 

Herr Stadtrat Kukutsch möchte den Stadträten erklären, was der Auslöser für diesen Antrag war. Er hat in den vergangenen Protokollen schwere handwerkliche Fehler gesehen, die er auch aufgemacht hat und darüber wurde auch diskutiert. Er bedauert es sehr, dass die Stadträte Protokolle zu lesen bekommen haben, die nach seiner Meinung im Sachverhalt geklittert wurden. Das kann er an ganz konkreten Sachen fest machen, das würde er aber nicht in der Öffentlichkeit machen wollen. Darüber müsste noch einmal intern gesprochen werden. Er hat sich auch als Organ der Rechtspflege schon öfter gefragt, ob er hier nicht einschreiten müsse.

Seitens der Antragsteller wäre aus seiner Sicht zu überlegen, ob der Antrag noch einmal zurückgezogen wird.

 

Der Oberbürgermeister kann die Aussagen von Herrn Stadtrat Kukutsch so nicht stehen lassen. Die Protokolle werden von zwei Stadträten unterzeichnet und in der folgenden Sitzung dem Stadtrat zur Bestätigung vorgelegt. Diese sind bisher alle genehmigt worden.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Reichenbach im § 27 Abs. 3 wie folgt zu ändern:

 

Die Niederschrift wird als Beschlussprotokoll gefertigt und soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können verlangen, dass ein Tagesordnungspunkt, ihre Erklärung oder Abstimmung als Wortprotokoll festgehalten werden.“

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:35

Davon stimmberechtigt:35

Ja-Stimmen: 8

Nein-Stimmen:26

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine

 

Somit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.