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Auszug - Beschluss über eine flexible Einsatzgruppe des Vollzugsdienstes  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 11 Beschluss:2017/01/VI/268
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 30.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2016/0506/SR Beschluss über eine flexible Einsatzgruppe des Vollzugsdienstes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2016/0506/SR vom 07.11.2016 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu Beginn erklärt der Oberbürgermeister, dass durch diesen Beschluss der gemeindliche Vollzugsdienst auf eine neue Stufe gestellt werden soll. Es soll nunmehr nicht nur die Ordnungswidrigkeit festgestellt, sondern das Recht durchgesetzt werden. Die Personen ssen dementsprechend ausgestattet werden. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll durch diese Einsatzkräfte erhöht werden. Vorab gab es Absprachen mit dem Polizeirevier Auerbach, welches Unterstützung bei der Ausbildung und Umsetzung zugesagt hat.

 

Die Beschlussvorlage wurde am vergangenen Montag im Verwaltungsausschuss vorberaten. Während dieser Diskussion hat man einen Alternativvorschlag erarbeitet. Es sollten nur 6 Teilzeitkräfte für eine Testphase von 2 Jahren auf 450,00 Euro-Basis eingestellt werden. Die bisher festangestellten Vollzugsbediensteten sollen in die Ausbildung einbezogen werden.

 

Im Nachgang der Ausführungen des Oberbürgermeisters wird in der anschließenden Diskussion das „r und Wider“ einer flexiblen Einsatzgruppe abgewogen. Diskussionspunkte sind u.a. die Anzahl der Einsatzkräfte, die Kürze und Finanzierung der Ausbildung sowie die komplette Finanzierung der Einsatzkräfte.

 

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister dass zur nächsten SSG-Mitgliederversammlung im Februar der Sächsische Innenminister anwesend ist. Er wird dort die Anfrage stellen, ob in den Aufgabenkatalog der gemeindlichen Vollzugsbediensteten die Überprüfung des fließenden Verkehrs in Fußngerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen aufgenommen werden kann.

 

Herr Stadtrat Pippig bittet um Änderung der Beschlussvorlage. Seiner Meinung nach müssten nach der Empfehlung des Verwaltungsausschusses die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf die Verringerung der Einsatzkräft auf 6 Teilzeitkräfte angepasst werden.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Ursprungsvorlagen im Nachgang der Vorberatung nicht angepasst werdenssen, da der Stadtrat nach wie vor einen anderen Beschluss fassen könnte. Die Änderungen finden sich in der Niederschrift wieder. Um die von Herrn Stadtrat Pippig angesprochenen Änderungen zu erläutern, übergibt Herr Kürzinger das Wort an Herrn Pürzel.

 

Herr Pürzel legt dar, dass bei 6 Teilzeitkräften im Jahr 2017 mit Ausgaben in Höhe von 71.600,00 Euro und im Jahr 2018 mit 48.600,00 Euro zu rechnen ist.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch vertritt die Meinung, dass in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung solch ein Beschluss nicht gefasst werden solle. Er möchte wissen, wo das Geld dafür herkommt.

 

Der Oberbürgermeister sichert zu, dass es durch diesen Beschluss zu keinerlei Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich kommen wird. Wenn der Stadtrat heute den Beschluss fasst, werden die dafür notwendigen Mittel in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt.

 

Herr Stadtrat Ruß stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rückverweisung, bis ein gültiger Haushaltsplan vorliegt.

 

Gegen den Antrag spricht Herr Stadtrat Kienzle, für den Antrag Herr Stadtrat Pippig.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

 

Nach einer weiteren kurzen Diskussion stellt der Oberbürgermeister die Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung.

 

 

 


Der Stadtrat beschließt den Aufbau einer 6 Kräfte umfassenden Ordnungseinheit für eine Testphase von 2 Jahren auf 450 €- Basis und die Bereitstellung der dafür benötigten Finanzmittel im Haushalt der Stadt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechendes Personal zu akquirieren und einzustellen. Die festangestellten Vollzugsbediensteten werden in die Ausbildung einbezogen.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:35

Davon stimmberechtigt:35

Ja-Stimmen:26

Nein-Stimmen: 6

Stimmenthaltungen: 3

Ungültige Stimmen:keine