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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 20
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 30.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Hösl fragt nach dem Stand der Sanierung Deponie Schneidenbach? Weiterhin spricht er die unordentlichen Zustände bei den Glascontainerstandorten an, speziell am Wasserturm. Er möchte wissen, ob und wann dort wieder Ordnung geschaffen wird.

 

Zur Anfrage Deponie Schneidenbach wird es eine schriftliche Antwort geben. Bezüglich der Anfrage Glascontainerstandorte erklärt Herr Hörning, das dies ein schwieriges Thema ist. Der Standort Wasserturm ist zur Zeit Baustelleneinrichtung für die Maßnahme des AZV. Nach Fertigstellung wird dieser Platz wieder hergerichtet.

 

Herr Stadtrat Dr. Viebahn möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse zu den Gebäuden Markt 12 und Solbrigplatz 1 gibt.

 

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Zwangsversteigerung eingeleitet ist. Sobald es Bewegungen gibt, wird der Stadtrat informiert.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch hat folgende Anfragen bzgl. Netzausbau Telekom:

-          Wurden Konkurenzangebote abgefragt?

-          Wurden Leerrohre mit verlegt?

-          Welche Gebíete umfasst es im Moment?

Weiterhin stellt er folgende Anfragen:

-          Wie ist der Stand Post und wird der Investor Herr Lührs einmal in eine Technische Ausschusssitzung eingeladen?

-          Wurde durch den Oberbürgermeister eine Videoaufzeichnung und die damit in Zusammenhang stehende Veröffentlichung durch die CDU-Fraktion von der letzten Stadtratssitzung genehmigt?

-          Wurde durch die Verwaltung die Nebentätigkeit von Herrn Keller als Eigentümer der Firma TK-Investment genehmigt?

-          Warum wurden die Stadträte bei der Höhergruppierung und bei der Beschäftigung als Interimsgeschäftshrer darüber nicht informiert?

-          Drohen der Stadt Strafzinsen?

 

Zu den Strafzinsen erklärt Frau Hentschel, dass die Sparkasse ab 01.04.2017 diese auch für die Stadt bei Guthaben von mehr als 100.000 Euro einhrt. Dieser Wert ist für uns nicht richtig händelbar. Sie kann noch nicht sagen, wie das insgesamt geregelt wird. Dazu gibt es noch ein Gespräch mit dem zuständigen Kundenbetreuer bei der Sparkasse.

 

Zur Anfrage der Nebentätigkeit von Herrn Keller erklärt der Oberbürgermeister, dass diese bereits durch seinen Amtsvorgänger genehmigt wurde.

 

Herr Keller erläutert dazu, dass es sich um eine genehmigte Nebentätigkeit handelt, die sich ausschließlich mit seinen privaten Befindlichkeiten beschäftigt und diese nicht mit seiner Tätigkeit bei der Stadt Reichenbach im Zusammenhang steht. 

 

Zum Eigenausbau der Deutschen Telekom informiert Herr Keller, dass die Stadt Reichenbach einen Vertrag mit dem Vogtlandkreis geschlossen hat. Dies ist ein Interessensbekundungsverfahren. Bereits vor einem Jahr hat die Stadt Reichenbach bekundet, dass wir alle unerschlossenen Teile der Stadt mit erschließen wollen. Die förderfähige Maßnahme, die durch das Landratsamt vorbereitet wird, umfasst all die Gebiete, die nicht vom Eigenausbau betroffen sind. Die Firma TKI, die den Landkreis begleitet, haben bereits im Vorfeld Erkundigungen eingeholt, welche Kästen abgebaut werden können. Diese werden dann durch die Zentrale Maßnahme des Landratsamtes nicht mit erschlossen. Die Telekom hat mit der Stadt eine Absichtserklärung geschlossen, die die Umsetzung des Eigenausbaus in diesem Jahr gewährleistet. 

 

Zur angesprochenen Videoaufzeichnung erklärt der Oberbürgermeister, dass ihm dazu nichts bekannt ist und auch keine genehmigt wurde.

 

Herr Stadtrat Hösl meldet sich zu Wort und erklärt, dass er die Ehrung der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Blumenstrauß des Monats vor ca. einem halben Jahr bei facebook eingestellt hatte. Es sollte gezeigt werden, welche gute Arbeit die Kameraden leisten. Sitzungsinhalte wurden dabei nicht veröffentlich.

 

Herr Stadtrat Pfretzschner wiederholt nochmals seine Anfragen, die er bereits zum Verwaltungsausschuss bzgl. der Kultur GmbH gestellt hat. Außerdem möchte er eine Auflistung über die Kosten für die freiwilligen Aufgaben der Stadt. Als letztes fragt er nach dem derzeitigen Stand zum Geschäftsführer RAD.

 

Die Anfragen aus dem Verwaltungsausschuss in Bezug auf die Sitzgemeindeanteile werden schriftlich beantwortet. Zur Geschäftsführung RAD informiert der Oberbürgermeister, dass die Ausschreibung erfolgte und bereits Vorstellungsgespräche stattfanden. Der Mitgesellschafter war dabei anwesend. Es wurde ein neuer Geschäftsführer gefunden, der Ende März seinen Dienst antreten wird. Nähere Informationen wird es dazu noch geben.

 

Herr Stadtrat Ruß spricht an, dass Deutschland im Jahr 2016 von der EU-Kommission bezüglich Versäumnisse beim Gewässerschutz, speziell Nitrateintrag im Grundwasser, verklagt wurde. Er möchte wissen, was unser Versorger für Werte hat und ob wir davon ebenfalls betroffen sind.

 

Die Informationen müssen beim ZWAV eingeholt werden.

 

Herr Stadtrat Pippig hatte beim letzten Verwaltungsausschuss bei den Steuern die Anfrage zur Sinnhaftigkeit der Erweiterung von Gewerbegebieten gestellt. Er möchte eine Aufstellung, wer Mindestlohn bezahlt bzw. eine Komplettaufstellung wie die Sache aus Sicht der Verwaltung gesehen wird.

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

Herr Prof. Liskowsky spricht den Kreisverkehr und das Denkmal an. In Bezug auf das Denkmal  möchte er wissen, wann dort noch etwas beim Umfeld getan wird. Außerdem bittet er um Prüfung, ob eine andere Gestaltung der Kreisverkehrsmitte erfolgen kann.

 

Zum Umfeld des Denkmals erklärt der Oberbürgermeister, dass entsprechende Beschlüsse in den zustänidgen Gremien gefasst wurden. Die Außenanlagen konnten aufgrund der Witterung noch nicht gestaltet werden. Dies betrifft ebenfalls den Kreisverkehr.

 

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt wird eine fünfminütige Pause eingelegt.