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Auszug - Beschluss zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Reichenbach im Vogtland (Vergnügungssteuersatzung)  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 9 Beschluss:2016/11/VI/252
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2016/0481/SR Beschluss zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer der Stadt Reichenbach im Vogtland (Vergnügungssteuersatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VI/2016/0481/SR vom 29.09.2016 zugrunde.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Oberbürgermeister das Wort an Frau Hentschel.

 

Aufgrund der Diskussion während der letzten Stadtratssitzung bzgl. der Steuer für Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, hat sich Frau Hentschel beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag erkundigt. Für eine generelle Obergrenze gibt es keinen festen Betrag. Die Automaten dürfen auch unterschiedlich besteuert werden. Es ist ein sogenanntes Erdrosselungsverbot zu beachten. Der Automatenaufsteller muss mit seinen Automaten einen Gewinn erwirtschaften können. In Sachsen gibt es zwei Städte, die eine Steuer von 2.000 Euro festgesetzt haben, dies ist Dippoldiswalde und Freital.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in Reichenbach keine solcher Automaten vorhanden sind.

 

Herr Stadtrat Kukutsch schlägt daraufhin vor, die Summe von 750,00 Euro zu belassen. Man sollte nicht zu hoch gehen, das würde uns angreifbar machen. Weiterhin regt er an, bei einer weiteren Satzungsänderung folgenden Punkt aufzunehmen:

 

Geräte, mit denen Gewalttigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, pornographische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken oder ähnliches dargestellt werden.

 

Herr Stadtrat Höllrich schlägt vor, dass dieser Punkt gleich in die Satzung und bei der heutigen Abstimmung mit einfließen sollte.

 

Herr Stadtrat Hösl schlägt vor, diesen Punkt erst rechtlich prüfen zu lassen.

 

Herr Stadtrat Ruß ist ebenfalls der Meinung, über den vorgeschlagenen Punkt von Herrn Stadtrat Kukutsch heute abzustimmen und beantragt dies.

 

Der § 8 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgenden Wortlaut:

3. Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, pornographische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken oder ähnliches dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 750,00 Euro.

 

Abstimmung über den Antrag Stadtrat Ruß:

Der Antrag wird bei 25 Ja-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen angenommen.


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt nachfolgende Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung).

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) in Verbindung mit §§ 2 Absatz 1 und 7 Absatz 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ……. beschlossen:

 

Satzung

Über die Erhebung einer Vergnügungssteuer

(Vergnügungssteuersatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland)

 

  1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

 

§ 1

Steuererhebung

 

Die Stadt Reichenbach im Vogtland erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.

 

§ 2

Steuergegenstand

 

(1)    Der Vergnügungssteuer unterliegen:

  1. Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet Reichenbach im Vogtland, einschließlich seiner Ortsteile an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.
  2. Einrichtungen, die für Veranstaltungen anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeiten im Sinne von § 33 d oder § 60 a Abs. 2 der Gewerbeordnung, die im Stadtgebiet Reichenbach im Vogtland in Spielhallen u. ä. Einrichtungen im Sinne von § 33 i oder 60 der Gewerbeordnung bereitgehalten werden, wenn die Teilnahme am Spiel von der Zahlung eines Entgeltes (Einsatz) abhängig ist. Zu den Spieleinrichtungen zählen auch solche ohne technische Ausrüstungen.

(2)    Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z. B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

 

§ 3

Steuerbefreiungen

 

Von der Steuer nach § 2 Abs. 1 sind befreit:

 

  1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z. B. mechanische Schaukelpferde),
  2. Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden,
  3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen (z. B. Musikbox),
  4. Billardtische, Dartautomaten, Tischfußballgeräte

 

§ 4

Steuerschuldner

 

(1)    Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die im § 2 Abs. 1 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller).

(2)    Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

§ 5

Steuerarten

 

(1)    Die Steuer wird als Steuer nach dem Einspielergebnis oder als Pauschalsteuer nach der Anzahl der Spielgeräte bzw. Spieleinrichtungen erhoben.

(2)    Die Steuer für das Halten von Geräten im Sinne von § 2 Abs. 1 bemisst sich bei den Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sogenannter Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

 

§ 6

Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld

 

(1)    Die Steuerschuld entsteht mit dem Folgemonat nach der Aufstellung eines Gerätes. Sie endet mit Ablauf des Monats an dem das Gerät endgültig entfernt wird.

(2)    Die durch Steuerfestsetzung festgesetzte Steuer ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung zu entrichten. Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung, der auf den betreffenden Erklärungsmonat entfallenden Vergnügungssteuer auf Gewinnspielautomaten unter dem Vorbehalt der Nachprüfung der darin gemachten Angaben, gleich (§ 168 AO). Ein Steuerbescheid wird nur dann erteilt, wenn die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist ( § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit.C SächsKAG i.V.m. § 167 Abs. 1 AO).

 

§ 7

Anzeigepflicht

 

(1)    In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ist die Aufstellung eines Apparates oder Automaten in einer Gaststätte, einer Spielhalle, einem Vereinsheim, einer Kantine oder einem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort innerhalb einer Woche anzumelden. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebszeit dieses und eines im Austausch an seiner Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Die Entfernung des angemeldeten Gerätes oder Austauschgerätes ist spätestens nach 3 Werktagen zu melden, anderenfalls gilt als Tag der Entfernung frühestens der Tag der Meldung.

(2)    Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines der im § 8 genannten Apparates oder Automaten im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung und Entrichtung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.

(3)    Die Stadt kann vom Steuerpflichtigen verlangen, die Geräte gemäß § 8, für die im laufenden Kalendermonat die Steuer entsteht, auf einer von der Stadtverwaltung vorgeschriebenen Erklärung nach Art, Anzahl und Aufstellungsort anzugeben

 

§ 8

Steuersatz

 

(1)    r das Bereithalten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten sowie Automaten ( § 2 Abs. 1) beträgt die Steuer für jeden Kalendermonat für:

  1. Geräte, die in Gastwirtschaften, Eisdielen, Cafes oder in sonstigen öffentlich zugänglichen Plätzen und Einrichtungen aufgestellt sind:

a)      mit Gewinnmöglichkeit 10% v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 20,00 EUR

b)      ohne Gewinnmöglichkeit 25,00 EUR

  1. Geräte, die in Spielhallen u. ä. Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung aufgestellt sind:

a)      mit Gewinnmöglichkeit 15% v.H. des Einspielergebnisses, mindestens jedoch 20,00 EUR

b)      ohne Gewinnmöglichkeit 25,00 EUR

3. Geräte, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere, pornographische oder die Würde des Menschen verletzende Praktiken oder ähnliches dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 750,00 Euro.

 

Hat ein Gerät mehrere selbstständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedienst werden nnen, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät.

(2)    Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) ein gleichartiges Gerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.

(3)    Bei einem Wechsel des Aufstellungsortes eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) im Stadtgebiet wird die Steuer für den Kalendermonat in dem die Änderung eintritt nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers. Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller.

(4)    Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft, dass während eines vollen Kalendermonats die öffentliche Zugänglichkeit des Aufstellungsortes nicht gegeben (z. B. Betriebsferien) oder eine Benutzung des Steuergegenstandes für die genannten Zwecke aus anderen Gründen nicht möglich war, wird dieser Kalendermonat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt.

 

§ 9

Steueranmeldung für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

 

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 (Besteuerung nach Einspielergebnissen) ist der Steuerschuldner verpflichtet, monatlich bis zum 10. Kalendertag des Monats für den Vormonat eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen, die Höhe der Steuer selbst zu berechnen und an die Stadt Reichenbach im Vogtland zu überweisen. Den Steueranmeldungen sind die Zählwerksausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens die Gerätekennzeichnung (inkl. Aufstellungsort, Geräteart, Gerätetyp, Zulassungsnummer), die fortlaufende Nummer des Zahlwerksausdruckes und die sonstigen für eine Besteuerung nach § 5 Abs. 2 notwendigen Angaben enthalten müssen.

 

§ 10

Sicherung und Überwachung der Steuern

 

(1)    Verstößt der Steuerschuldner gegen eine der Bestimmungen dieser Satzung, so kann die Stadt Reichenbach im Vogtland die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Es gelten die §§ 122 und 162 Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung.

(2)    Beauftragte der Stadt Reichenbach im Vogtland sind berechtigt, zur Feststellung von Steuertatbeständen Aufstellort und Veranstaltungsräume während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, Befragungen durchzuführen und Geschäftsunterlagen einzusehen.

(3)    Die Beteiligten und andere Personen haben den Beauftragten zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderliche Auskünfte zu erteilen.

 

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)    Ordnungswidrig nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetztes handelt, wer seine Meldepflicht nach § 7 Abs. 1, 2 und 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2)    Gemäß § 6 Abs. 3 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis 10.000,00 EUR geahndet werden.

 

§ 12

Übergangsvorschriften

 

(1)    r die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung bereits aufgestellten Geräte und Spieleinrichtungen beginnt die Steuerpflicht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

 

§ 13

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 05.02.2013 der Stadt Reichenbach, veröffentlicht im „Reichenbacher Anzeiger“ 2/2013 und geändert durch die Änderungssatzung vom 04.06.2013, veröffentlicht im „Reichenbacher Anzeiger“ 7/2013 außer Kraft. Ebenso setzt diese Satzung die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer der Stadt Mylau vom 19.10.2006 außer Kraft.

 

Reichenbach im Vogtland, den

 

 

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn

 

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist,
  3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 1 SächsGemO genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine