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Auszug - Beschluss zur Optionserklärung infolge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 8 Beschluss:2016/11/VI/251
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2016/0517/SR Beschluss zur Optionserklärung infolge der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. VI/2016/0517/SR vom 14.11.2016 zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister bittet Frau Hentschel um den Sachvortrag.

 

Frau Hentschel informiert über folgendes:

Mit der Änderung des Umsatzsteuerrechts 2015 wird die Stadt Reichenbach in Zukunft umsatzsteuerlich wie ein Unternehmen behandelt. Bisher waren wir nur umsatzsteuerpflichtig im Rahmen unserer Betriebe gewerblicher Art. In Zukunft werden wesentlich mehr Bereiche der Umsatzsteuer unterliegen. Dieses Gesetz sieht eine relativ lange Übergangsregelung vor, d.h. wir können als Stadt optieren, dass wir ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 das alte Recht anwenden, also dass nur die Betriebe gewerblicher Art Umsatzsteuererklärungen abgeben. Ab dem 01.01.2012 ist es dann zwingend, dass wir das neue Recht anwenden.


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem zuständigen Finanzamt eine Erklärung nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UstG) mit nachfolgendem Inhalt abzugeben:

 

Hiermit erklärt die Stadt Reichenbach, das entsprechend § 27 Abs. 22 UstG n. F. für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steurbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UstG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Uns ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche der Stadt Reichenbach gilt und nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden kann.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:37

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:30

Davon stimmberechtigt:30

Ja-Stimmen:28

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 2

Ungültige Stimmen:keine