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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 17
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Müller spricht das Thema Nachnutzung Höhere Textilfachschule an. Er möchte wissen, ob die Stadt Reichenbach bessere Informationen aus Dresden erhält als die Bürgerinitiative und welche Initiativen die Stadt unternommen hat, um dieses ganze Thema voranzubringen.

Weiterhin möchte er wissen, inwieweit der Städteverbund noch existiert, da dieser evtl. auch eine Hilfe in Anbetracht des Textilforschungsinstitutes Greiz sein könnte.

 

Herr Kürzinger informiert die Anwesenden, dass er im letzten Ältestenrat bereits auf die neuesten Aktivitäten eingegangen ist. So wurde an Herrn Staatsminister Unland ein Schreiben geschickt. Es stehen in den nächsten Tagen auch Termine in der Staatskanzlei und im Textilforschungsinstitut Greiz an. Im neuen Jahr steht weiterhin ein Termin beim Ministerpräsidenten an. Nach Stattfinden dieser Termine wird der Stadtrat über den neuesten Stand informiert. Zur Anfrage Städteverbund erklärt Herr Kürzinger, dass zur Zeit keine Aktivitäten stattfinden.

 

Herr Stadtrat Prof. Tillack bringt in diesem Zusammenhang seinen Unmut zum Ausdruck, dass es seit 3 ½ Jahren seitens des Finanzministers keine aktuellen Aussagen zur Nachnutzung der Fachhochschule an die BITex gegeben wurde.

 

Herr Stadtrat Prof. Liskowsky spricht das Denkmal am neuen REWE-Markt an. Er hat dazu 5 Fragen.

  1. Wie soll der Schriftzug an das Denkmal angebracht werden?
  2. Wann wird das Denkmal fertiggestellt?
  3. Wann wird das Denkmal feierlich eingeweiht und durch wen?
  4. Wer ist für das Denkmal verantwortlich?
  5. Wie ist gewährleistet, dass das Denkmal eine würdige Umgebung erhält?

 

Zu diesen Anfragen gibt es eine schriftliche Antwort.

 

Herr Stadtrat Otto spricht nochmals das Thema Freischneiden der Göltzschtalbrücke an. Dazu gab es in den vergangenen Wochen verschiedene Aktionen. Er fragt nach ob die Möglichkeit besteht, im kommenden Fhjahr mit dem Technischen Ausschuss eine Vorortbesichtigung vorzunehmen.

 

Herr Kürzinger berichtet über die in den letzten beiden Wochen stattgefundenen Vororttermine mit dem Forst, der Landestalsperrenverwaltung, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Netzschkauer Bürgermeister, die auf Initiative von Herrn Landtagsabgeordneten Hösl anberaumt wurden. Es wurde konkret festgelegt, welche großen Bäume in den nächsten Wochen entfernt werden. Der Vorschlag von Herrn Stadtrat Otto zur Vorortbesichtigung mit dem Technischen Ausschuss wird aufgegriffen.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch spricht an, dass die Öffentlichkeit und die Presse keine Einladungen für den Behindertenrat erhalten. Es gab weder einen Aushang noch eine Pressemitteilung. Er möchte wissen, ob dies abchstem Jahr geändert werden könnte.

 

Hierzu erfolgt eine schriftliche Antwort.

 

Weiterhin bemerkt er, dass gemäß § 99 SächsGemO bis zum 31.12. des dem Berichtsjahr folgendem Jahres dem Gemeinderat ein Beteiligungsbericht vorzulegen ist. Er möchte wissen, wann das nachgeholt wird und ob es Folgen gibt, die auf die Stadt zukommen, da die Frist nicht eingehalten wurde.

 

Der Oberbürgermeister sichert zu, dass zukünftig die Öffentlichkeit bzgl. des Behindertenrates besser eingebunden wird. Die Termine können auch, wenn sie rechtzeitig bekannt sind, über den Reichenbacher Anzeiger bekannt gemacht werden.

Zum Beteiligungsbericht wird Herr Kürzinger bei der Kommunalaufsicht nachfragen, ob sich aus der nicht fristgerechten Behandlung in den städtischen Gremien Nachteile ergeben. Dies wird dem Stadtrat schriftlich mitgeteilt.

 

Herr Stadtrat Pippig spricht den Umbau der Außenanlagen durch die Wohnungsbaugesellschaft in der Zwickauer Straße (gegenüber Kaufland). Die Baufahrzeuge sind im Zuge dieser Baumaßnahme über den Erlicht geführt worden und dabei sind sie rechts über dem Fußweg gefahren. Er möchte wissen, ob die Schäden dokumentiert wurden. Warum wurde die Baustelleneinfahrt nicht über die Zwickauer Straße organisiert, zumal die Wohnblöcke als Anschrift die Zwickauer Straße haben.

 

Der Hinweis wird über das Fachamt geprüft und eine schriftliche Antwort gegeben.

 

Herr Bursian fragt nach, ob es nunmehr zur neuen Sächsischen Kommunalordnung einen Kommentar gibt.

 

Frau Lorenz informiert, dass es Anfang des Jahres die Auskunft gab, dass noch mit Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung zu rechnen ist. Es hat sich jedoch noch nicht viel getan. Für jede Fraktion wird zeitnah ein Kommentar bestellt.

 

Weiterhin möchte Herr Bursian wissen, wer im Bereich Rotschauer Weg/Klein Grönland bis zur Einmündung Kleiner Anger für die Laubberäumung zuständig ist.

 

Dies wird seitens der Verwaltung geprüft und Herrn Bursian mitgeteilt.