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Auszug - Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.3
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 05.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Oberbürgermeister informiert die Anwesenden, dass er in der vergangenen Woche die Tagesordnung um den Punkt 17 Beschluss über die Annahme von Spenden erweitert hat, da kurzfristig noch Spenden eingegangen sind und die Spender die Spendenquittungen noch in diesem Jahr benötigen.

 

Herr Stadtrat Pippig stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 12 Beschluss über eine flexible Einsatzgruppe des Vollzugsdienstes von der Tagesordnung zu nehmen. Er hat während der Vorberatung im Verwaltungsausschuss angefordert, das Thema mit Daten, Zahlen und Fakten zu unterlegen. Bis zum heutigen Tag hat er jedoch nichts bekommen. Des Weiteren fehlt ihm ein Konzept, woraus die Ausbildungsdinge hervorgehen und die Alarmpläne entsprechend hinterlegt sind. Außerdem sind aus seiner Sicht die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend erläutert. Er möchte dazu wissen, wie die 200.000 Euro in den nächsten beiden Jahren aufgebracht werden sollen.

 

Herr Kürzinger erklärt dazu, dass das zuständige Fachamt die angesprochenen Dinge für die heutige Stadtratssitzung vorbereitet hat und in diese den Stadträten während des Sachvortrages zum Tagesordnungspunkt erläutern wollten.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag Stadtrat Pippig:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 14 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Die Tagesordnung wird dahingehend geändert und an den Stadtrat übergeben.