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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 18
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 04.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:45
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Dr. Viebahn stellt folgende Anfragen:

-          Wann wird die Informationstafel an der Altstadtschule (bsw) angebracht?

-          Kann die Stadt die Schmierereien am Garagenkomplex Plauensche Straße entfernen?

-          Besteht die Möglichkeit, auf der Oberreichenbacher Straße in Richtung Freibad einen zusätzlichen Fußweg zu installieren?

 

Herr Kürzinger informiert, dass die Informationstafel voraussichtlich im Herbst angebracht wird. Bezüglich der Schmierereien am Garagenkomplex wird das Ordnungsamt mit dem Eigentümer in Verbindung treten. Zur Anfrage Fußweg Oberreichenbach wird eine schriftliche Antwort erfolgen.

 

In Bezug auf die Schließung des Reisezentrums auf dem Bahnhof fragt Herr Stadtrat Prof. Tillack nach, ob es inzwischen eine Lösung gibt.

 

Am Tisch des Oberbürgermeisters fand in der vergangenen Woche ein Gespräch mit den Geschäftsführern RVB und ÖPNV statt, bei dem dieses Thema u.a. mit angesprochen wurde. An einer Lösung wird derzeit noch gearbeitet.

 

Herr Stadtrat Müller gibt den Hinweis, dass zur letzten Bürgersprechstunde der BITex die Grüngutentsorgung angesprochen wurde. Es wurde nachgefragt, ob die Entsorgung nicht an einer Stelle im Stadtgebiet erfolgen könnte.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt dazu, dass es vor einigen Jahren ein Pilotprojekt mit dem Landkreis gab, welches die Grüngutentsorgung im städtischen Bauhof an dafür vorgesehenen Tagen vorsah. Dies ist jedoch nicht mehr möglich. Die Grüngutentsorgung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Die Abgabe von Grüngut ist im Wertstoffhof in Schneidenbach möglich.

 

Weiterhin führt Herr Hörning in diesem Zusammenhang aus, dass man für die Grüngutentsorgung eine besondere Genehmigung benötigt.

 

Herr Stadtrat Kukutsch fragt nach, wer für die Bauablagerungen neben dem Containerstandort am Wasserturm zuständig ist.

 

Dies betrifft die Baumaßnahme des AZV in der Platanenstraße. Der Platz muss nach Beendigung der Baumaßnahme wieder so hergerichtet werden, wie er vor der Baumaßnahme beschaffen war.

 

Herr Stadtrat Großpietzsch regt an, dass über das zuständige Fachamt die Vereine informiert werden, dass neben der Vereinsförderung durch die Stadt Reichenbach auch über andere Fördermittelgeber entsprechende Zuschüsse beantragt werden können.

 

Herr Stadtrat Otto spricht im Zusammenhang mit der Erhöhung der Attraktivität unserer Region an, dass die touristischen Highlights wie z.B. die Göltzschtalbrücke oder die Burg Mylau so sehr durch Baumwuchs zugewuchert sind, dass man diese fast nicht mehr sieht. Früher gab es auch spezielle Sichtschneisen, von denen man aus die Sehenswürdigkeiten aus der Ferne betrachten konnte. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob entsprechende Baumschnitte veranlasst werden können.

 

Hierzu wird eine schriftliche Antwort durch das zuständige Fachamt erfolgen.

 

Herr Stadtrat Sandner fragt an, was die Stadt tun kann, dass man wieder ohne umzusteigen nach Leipzig mit dem Zug fahren kann.

 

Herr Hörning erklärt, dass wir in diesem Zusammenhang bisher alles Mögliche unternommen haben und dies auch zukünftig tun werden.

 

Frau Stadtrat Kober spricht den Zeitungsartikel an, in dem über die erste Zusammenkunft des Runden Tisches Innenstadt informiert wurde. Da sie von verschiedenen Leuten daraufhin angesprochen wurde, bittet sie dazu um nähere Informationen.

 

Herr Kürzinger erklärt, dass er bereits in seinem Wahlkampf die Bildung des Runden Tisches Innenstadt angesprochen hat. Seitens des Stadtrates sind die drei ehrenamtlichen Bürgermeister vertreten. Weiterhin hat er u.a. den Gewerbeverein, Ärzte, Vertreter von Haus und Grund, Werbefirmen, Wohnungsbaugesellschaft, Sparkasse etc. um Mitarbeit gebeten. Zu Beginn der ersten Beratung haben sich die Mitglieder während eines Stadtrundganges ein Bild von der derzeitigen Situation in der Innenstadt gemacht. Im weiteren Verlauf des Abends kam man nach einer umfassenden Diskussion zu dem Standpunkt, dass man erst ein Leitbild für die Stadt finden sollte, um dann konkrete Aufträge für die einzelnen Arbeitsgruppen zu erarbeiten.

Mitte August findet dazu die nächste Sitzung statt. Sobald erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen erfolgen, wird der Technische Ausschuss bzw. der Stadtrat informiert.

 

Frau Stadtrat Platzer fragt nach, ob es Neuigkeiten bzgl. der Überdachung der Bushaltestelle in der Ernst-Schneller-Straße im Ortsteil Mylau gibt. Dieser Punkt wurde zur Bürgersprechstunde im Februar in Mylau angesprochen.

 

Herr Hörning informiert, dass der Standort feststeht und mit der Anschaffung noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

 

Weiterhin möchte Frau Stadtrat Platzer wissen, ob es Neuigkeiten bzgl. der Abarbeitung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Netzschkauer Straße gibt.

 

Herr Hörning erklärt dazu, dass es nochmals Abstimmungen mit der Landestalsperrenverwaltung gab. Das Problem ist in diesem Fall, dass erst Baurecht durch die Landestalsperrenverwaltung hergestellt werden muss. Derzeit gibt es nur vorläufiges Baurecht. Wir können jedoch nicht 1,5 Mio€ investieren, wenn kein Baurecht besteht. Diesbezüglich wird nochmals ein OB-Schreiben an die Landestalsperrenverwaltung mit der Bitte um zügige Bearbeitung geschickt.