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Auszug - Fördergebiet: "Innenstadt" - Beschluss zur Erhöhung der förderfähigen Ausgaben zum Beschluss Gemeinbedarfseinrichtung, Immanuelkirche, Fritz-Ebert-Straße 11, Flurstückenummer 1880h und 1880i, Gemarkung Reichenbach 1. BA Funktionsergänzungsbau und 3.BA Barriere freier Zugang Funktionsergänzungsbau   

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 6 Beschluss:2015/03/VI/083
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2015/0178/SR Fördergebiet: "Innenstadt" - Beschluss zur Erhöhung der förderfähigen Ausgaben zum Beschluss Gemeinbedarfseinrichtung, Immanuelkirche, Fritz-Ebert-Straße 11, Flurstückenummer 1880h und 1880i, Gemarkung Reichenbach 1. BA Funktionsergänzungsbau und 3. BA Barriere freier Zugang Funktionsergänzungsbau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2015/0178/SR vom 09.03.2015 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Herr Hörning erläutert die Beschlussvorlage sowie die Gründe für die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben. Es gibt keine Anfragen seitens der Stadträte.


  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die Erhöhung der förderfähigen Ausgaben der Sanierungs-und Modernisierungsmaßnahme bestehend aus dem 1. Bauabschnitt, Funktionsergänzungsbau und dem  3. Bauabschnitt, Barriere freier Zugang der Immanuelkirche in der Fritz-Ebert-Straße 11 in 08468 Reichenbach, Fl.-Nr. 1880h und 1880i der Gemarkung Reichenbach um maximal 26.878,56 €.

Die Förderhöhe beträgt 100 v. H. der erhöhten zuwendungsfähigen Kosten, max. 288.543,56 €.

  1. Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitt A, Ziffer 5.2.2 VwV-StBauE vom 20.08.2009 durch das Pfarramt zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwVStBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß Abschnitt A Ziffer 5.2.2 Satz 1 Pkt (c) VwV-StBauE in geeigneter Form zu veröffentlichen.
  2. Die Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch das Pfarramt in Höhe von 67.326,84 hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass das Pfarramt als Maßnahmeträger, in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Ergänzungsvertrag zum Weiterleitungsvertrag auf Grundlage der beantragten förderrechtlichen Zustimmung der  SAB zur Erhöhung abzuschließen.
  4. Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchgebäudes ist gemäß Abschnitt B, Ziffer 9.3.2.4 der VwV-StBauE vom 20.08.2009 im Rahmen des bestehenden Weiterleitungsvertrages vom 29.04.2014 gesichert.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          19

Nein-Stimmen:                                          keine

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine