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Auszug - Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 5 Beschluss:2015/03/VI/082
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2015/0159/SR Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:902.52
Federführend:20 Finanzverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2015/0159/SR vom 19.02.2015 sowie der Entwurf des Haushaltsplanes zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an die Fachbedienstete für das Finanzwesen, Frau Heike Hentschel.

 

Frau Hentschel gibt ausführliche Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes. Nachdem für die Haushaltsjahre 2013/2014 ein Doppelhaushalt erstellt wurde, wird für 2015 der Haushalt nur für ein Jahr aufgestellt, da zum 01.01.2016 die Fusion mit Mylau zur neugebildeten Stadt Reichenbach ansteht. Mit der Umstellung des Rechnungswesens der Stadt auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen stehen nicht mehr die Zahlungsflüsse im Vordergrund der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, sondern es wird auf den tatsächlichen Ressourcenverbrauch abgestellt. Dies bedeutet, dass nicht mehr die Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, sondern es sind im Ergebnishaushalt alle Aufwendungen und Erträge und im Finanzhaushalt die tatsächlichen Zahlungsflüsse zu erfassen.

In ihren weiteren Ausführungen geht Frau Hentschel im Einzelnen auf den Gesamthaushalt, die Teilhaushalte, den Stellenplan und die verschiedenen Anlagen ein.

Abschließend bemerkt sie, dass der Entwurf des Haushaltsplanes in der Zeit vom 17.03. 25.03.2015 öffentlich auslag. Es liegen keine Einwände vor.

 

Die während der Diskussion gestellten Anfragen werden von Frau Hentschel beantwortet.

 

Herr Stadtrat Bursian dankt der Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsplanes und regt in diesem Zusammenhang an, dass für die Stadträte nochmals Schulungen zum Thema Kommunalrecht und Doppik angeboten werden sollten.

 

Das zuständige Fachamt wird sich erkundigen, wann die nächsten Seminare stattfinden.

 

Herr Stadtrat Pippig spricht einzelne Positionen im Haushaltsplan an, die aus seiner Sicht positiv zu werten sind. Negativ ist seiner Meinung nach der Umstand, dass für die Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge Kredite aufgenommen werden müssen.

 

OB Kießling spricht in diesem Zusammenhang an, dass die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen werden. Mit Auslaufen des Solidarpaktes sind die Kommunen immer mehr auf eigene Einnahmen und auf die Zuweisungen des Landes angewiesen. Es muss alles getan werden, dass die Städte und Gemeinden auch noch nach dem Jahr 2019 lebensfähig sind. Abschließend dankt der Oberbürgermeister der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung für die Unterstützung bei der Vorbereitung des Haushaltsplanes.

 

Herr Stadtrat Prof. Tillack bemerkt, dass strategische Überlegungen angestrebt werden sollten, in welche Richtung sich die Stadt orientiert, wenn z.B. alle Schulen und Kindertageseinrichtungen saniert sind. Weiterhin sollte im Hinblick auf die immer weniger zu erwartenden Schlüsselzuweisungen konkret festgelegt werden, welche Leistungen die Kommune unbedingt erfüllen muss und wo Spielräume vorhanden sind.

 

OB Kießling erklärt, dass diese Aufstellung nach der Sommerpause ausgereicht wird, da die Fusion mit Mylau ebenfalls beachtet werden muss.

 

 


  1. Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach für das Jahr 2015.

 

Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

r das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat (SächGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat in der Sitzung am             folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

 

 

                          2015

im Ergebnishaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf

28.069.154,00 EUR

-          Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf

29.432.638,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf

 

0,00 EUR

-          Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen einschließlich der Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren (veranschlagtes ordentliches Ergebnis) auf

 

 

 

-1.363.484,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf

0,00 EUR

-          Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf

 

2.630.344,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag des veranschlagten ordentlichen Ergebnisses auf

 

-1.363.484,00 EUR

-          Gesamtbetrag des Sonderergebnisses auf

2.630.344,00 EUR

-          Gesamtergebnis auf

1.266.860,00 EUR

 

im Finanzhaushalt mit dem

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.268.424,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

28.118.972,00 EUR

-          Zahlungsmittelüberschuss oder bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

 

 

 

149.452,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

3.690.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

5.132.650,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

-1.442.650,00 EUR

 

-          Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

 

 

 

 

-1.293.198,00 EUR

 

-          Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.712.000,00 EUR

-          Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

2.432.000,00 EUR

-          Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

 

280.000,00 EUR

 

-          Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss oder fehlbetrag und Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit als Änderung des Finanzmittelbestandes auf

 

 

 

-1.013.198,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

 

1.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden darf wird auf

 

 

4.400.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:

 

-          r die land- und forstwirtschaftlichen  Betriebe (Grundsteuer A) auf

 

                  300 vom Hundert

-          r die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

                  410 vom Hundert

-          Gewerbesteuer auf

                  380 vom Hundert

 

 

§ 6

 

Die gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund erhebbare Umlage wird auf

 

                                          361.523,00 EUR

 

festgesetzt.

 

§ 7

 

Der Betrag der Rückzahlung der Straßenbaubeiträge wird auf

 

 

                                        239.000,00 EUR

 

festgesetzt.

 

Ausgefertigt am

 

 

Dieter Kießling              (Dienstsiegel)

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          18

Nein-Stimmen:                                          1

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine

 

Nach der Abstimmung bedankt sich der Oberbürgermeister bei Frau Hentschel sowie bei allen, die bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes mitgearbeitet haben und übergibt symbolisch für alle einen Blumenstrauß.