Bürgerinformationssystem

Auszug - Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 4 Beschluss:2015/02/VI/078
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
VI/2015/0155/SR Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. VI/2015/0155/SR vom 09.02.2015 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Herr Schmutzler, Leiter Bürgerbüro, gibt kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Seitens der Stadträte gibt es keine Anfragen.


 

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2015.

 

Verordnung

 

Der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

 

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2015

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 01. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S. 130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 02.03.2015 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

03. Mai 2015

 

20. Dezember 2015.

 

§ 2

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen am

 

02. Oktober 2015

 

bis 24:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

In dem in der Anlage 1 bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, zusätzlich zu den unter § 1 genannten Terminen, auch am

 

04. Oktober 2015

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 4

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 1 - 3 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5000,00 € geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 5

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 03. Februar 2014 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 02.03.2015

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          23

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          19

Davon stimmberechtigt:                                          19

Ja-Stimmen:                                          19

Nein-Stimmen:                                          keine

Stimmenthaltungen:                                          keine

Ungültige Stimmen:                                          keine