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Auszug - Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund und dem Planungszweckverband Nr. 02/2013HG  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 12 Beschluss:288/14
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Sitzungszimmer, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund
V/2014/0101/GGR Genehmigung der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Heinsdorfergrund und dem Planungszweckverband Nr. 02/2013HG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:Planungszweckverband (PIA)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2014/0101/GGR vom 29.04.2014 sowie die dazugehörige Anlage zugrunde.

 

Die Bürgermeisterin gibt kurze Erläuterungen zur Beschlussvorlage.

 

Es gibt keine Anfragen der Gemeinderäte. 

 


Der Gemeinderat genehmigt die nachfolgende Vereinbarung mit dem Planungszweckverband:

 

Vereinbarung

Nr. 02/2013HG

Vertragspartner:

 

  1. Gemeinde Heinsdorfergrund

Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund

nachstehend „Gemeinde“ genannt,

vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

 

  1. Planungszweckverband „Industrie- und Gewerbegebiet Autobahnanschlußstelle

Reichenbach/Vogtl.“

Markt 1 in 08468 Reichenbach

nachstehend „PIA“ genannt,

vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Dieter Kießling

 

Die vorgenannten Vertragspartner vereinbaren, vorbehaltlich der Genehmigung der Verbandsversammlung des PIA, nachfolgende Vereinbarung:

Vorbemerkung

Der Planungszweckverband PIA ist ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband nach §§ 44 ff SächsKomZG. Die Verbandssatzung des PIA findet für die Gemeinde als Mitgliedskommune in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der PIA beschäftigt grundsätzlich kein eigenes Personal. Auf Grund des erheblichen Anteils der Gemarkung Unterheinsdorf im Verbandsgebiet des Planungszweckverbandes und dem direkt angrenzenden Gewerbegebiet Kaltes Feld der Gemeinde Heinsdorfergrund vereinbart der PIA mit der Gemeinde die Sicherstellung der in diesem Vertrag geregelten Leistungen.

 

  1. Leistungen der Gemeinde

 

Die Gemeinde erledigt für den PIA

  1. mtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Betreibung der Straßen, der Straßennebenanlagen, der Fußwege und Bankettbereiche des PIA. Diese Leistungen umfassen insbesondere:
    1. Straßenreinigung
    2. Reinigung Tageswassereinläufe und Nebenanlagen (z.B. Buswartehallen, Straßennebenbereiche, Parkbuchten, Bankettbereiche, etc.)
    3. Winterdienst
    4. Abfallberäumung und Entsorgung
  2. zusätzliche Leistungen auf Anforderung des PIA

 

  1. Leistungen des PIA

 

Der PIA vergütet der Gemeine die gemäß Nr. 1 aufgeführten Leistungen entsprechend den Regelungen der Verbandssatzung und dieses Vertrages.

 

  1. Abrechnungsgrundlage

 

3.1.               Grundlage für die Abrechnung der Leistungen dieses Vertrages sind die seitens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ermittelten „Kosten eines Arbeitsplatzes“.

3.2.               Die Kosten eines Arbeitsplatzes werden jährlich in einem 2-Jahresbericht der KGSt veröffentlicht. Der Bericht dient jeweils für das 2. Jahr (sog. Perspektivjahr) als Abrechnungsgrundlage. D.h. beispielsweise der Bericht, Kosten eines Arbeitsplatzes 2012/2013, dient als Abrechnungsgrundlage für das Haushaltsjahr 2013.

3.3.               Die Kalkulationsgrundlage für die Abrechnung der Verwaltungsaufwendungen der Gemeinde Heinsdorfergrund ist entsprechend der Anlage weitere Abrechnungsgrundlage für die Leistungen der Gemeinde. Die Anlage wird Vertragsbestandteil.

 

  1. Abrechnung der Leistungen der Gemeinde

 

4.1.               Abrechnungstermine

              Die Abrechnung der Leistung der Gemeinde erfolgt jährlich durch die Gemeinde bis spätestens Ende März für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr. Zur Einhaltung dieses Termins ist es erforderlich, dass die Gemeinde jährlich bis Ende Februar die Anzahl der Einsätze für das vorangegangene Jahr dem PIA mitteilt. Der PIA aktualisiert dann kurzfristig (max. 10 Arbeitstage) die Kalkulationsgrundlage entsprechend der Anlage.

4.2.               weitere Abrechnungsmodalitäten

  • Die Anzahl der Winterdiensteinsätze wird mit dem berechneten Betrag pro Winterdienst (entsprechend der Anlage) multipliziert und abgerechnet.
  • Sollten einzelne Leistungen/ Wertansätze erheblich von der Kalkulationsgrundlage abweichen, kann im Einvernehmen der Vertragspartner eine abweichende Abrechnung erfolgen. Alle übrigen Festlegungen bzw. zukünftigen Abrechnungen werden davon nicht berührt.
  • Sollten die tatsächlichen Sachkosten erheblich über den Sachkostenpauschalen der Kalkulationsgrundlage liegen, können mit Vorlage eines Nachweises die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.
  • Die Zeitansätze der Kalkulationsgrundlage basieren auf Erfahrungswerten. Soweit möglich sollten diese Ansätze unter dem Hintergrund eines sorgfältigen und effizienten Mitteleinsatzes überprüft und ggf. angepasst werden.
  • Nicht dokumentierte Leistungen können nicht abgerechnet werden.

 

4.3.               Lohnkostenabrechnung

Die Lohnkosten werden, entsprechend der vereinbarten Entgeltgruppen, aus dem jeweiligen KGSt Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes“r sonstige Nicht-Verwaltungsarbeitsplätze (40h/W.) herangezogen. Der aus der Kalkulationsgrundlage gemäß Anlage resultierende Stundenverrechnungssatz stellt eine wichtige Abrechnungsgrundlage für die Leistungen der Gemeinde  dar.

4.4.              Sach- und Gemeinkosten

Die Sach- und Gemeinkosten werden als pauschaler Zuschlagssatz für Nicht-Büroarbeitsplätze auf die Personalkosten entsprechend des jeweiligen KGSt Berichtes „Kosten eines Arbeitsplatzes“ berechnet.

 

  1. Sonstige Regelungen

 

5.1.              Die Vertragspartner sind verpflichtet, unverzüglich anstelle der aus irgendwelchen Rechtsgründen nicht wirksamen Bestimmungen, soweit rechtlich möglich, wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die in ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dem mit den aus irgendwelchen Rechtsgründen nicht wirksamen Bestimmungen angestrebten Ergebnis entsprechen oder möglichst nahe kommen.

5.2.              Im Übrigen werden sich die Vertragspartner bemühen, bei unterschiedlicher Auffassung über die vertraglichen Bestimmungen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.

5.3.              Es besteht Übereinstimmung, dass mündliche Nebenabreden nicht getroffen wurden. Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist Heinsdorfergrund. Gerichtsstand ist der für die Gemeinde jeweils zuständige Sitz des Gerichts.

5.4.              Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

Von diesem Vertrag erhält jeder Vertragsteil eine Ausfertigung. Dieser Vertrag tritt nach Unterzeichnung rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft. Mit in Kraft treten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 22.12.2008 außer Kraft.

 

Anlage :               Kalkulationsgrundlage für Abrechnung (Seite 1 bis 3)

 

 

Reichenbach, den 13.05.2014

 

 

 

Dieter Kießling                                                                       Marion Dick

Verbandsvorsitzender                                                        rgermeisterin

 

 

 

 

 

 


 

Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          10                                         

Davon stimmberechtigt:                                                                                    10

Ja-Stimmen:                                                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                                                                  keine

Stimmenthaltungen:                                                                                    keine

Ungültige Stimmen:                                                                                    keine