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Auszug - Beschluss der Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4 Beschluss:280/14
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 12.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Sitzungszimmer, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund
V/2014/0094/GGR Beschluss der Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. V/2014/0094/GGR vom 24.04.2014 zugrunde.

 

Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Herrn Pürzel, welcher die Beschlussvorlage ausführlich erutert und die Fragen der Bürgermeisterin beantwortet.

 

Ergänzungen zu den Brandverhütungsschauen werden von einem Vertreter der Feuerwehr gegeben.

Es gibt keine weiteren Anfragen der Gemeinderäte. 

 


Satzung Kosten Brandverhütungsschau

 

Der Gemeinderat beschließt nachstehende

 

Satzung

der Gemeinde Heinsdorfergrund über

die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau

vom …

 

Aufgrund § 25 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), zuletzt gndert durch Gesetz vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S.130), § 17 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren über die Feuerwehren und die Brandvertungsschau im Freistaat Sachsen (Sächsische Feuerwehrverordnung - SächsFwVO) vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), zuletzt gndert durch Verordnung vom 20. August 2012 (SächsGVBl. S. 458), und § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, ber. S. 647), zuletzt gndert durch Gesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970), hat der Gemeinderat der Gemeinde Heinsdorfergrund auf seiner Sitzung am … folgende Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau vom … einschließlich Anlage Kostenverzeichnis beschlossen:

 

§ 1

Kostenerstattung

 

Die Gemeinde Heinsdorfergrund erhebt die durch die Brandverhütungsschau gemäß § 22 SächsBRKG entstandenen Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen).

 

§ 2

Kostenschuldner

 

Kostenschuldner sind die Eigentümer oder Besitzer der der Brandvertungsschau unterliegenden Objekte. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Verwaltungsgebühren

 

Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem beigefügten Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

 

Die Gebühren berechnen sich nach den Sätzen des Kostenverzeichnisses sowie nach Zeitaufwand, Art und Anzahl des in Anspruch genommenen Personals und des Fahrzeugs. Bei der Erhebung der Gebühren nach Stundensätzen bildet die aufgewendete Zeit die Berechnungsgrundlage, wobei bei angefangenen Stunden auf die chste halbe Stunde aufzurunden ist.

 

Die aufgewendete Zeit beinhaltet die erforderlichen Vorarbeiten und Nachbereitungen (zum Beispiel Erstellung der Niederschrift, Terminkontrolle und -absprachen sowie gegebenenfalls Nachkontrollen).

 

Die Gebührensätze setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus den

 

1.  Personalkosten für Personal der Verwaltungsgemeinschaft.

2.  Personalkosten für die eingesetzten Angehörigen der Feuerwehr.

3.  Sätzen für die eingesetzten Fahrzeuge.

 

r Amtshandlungen, für die weder eine Verwaltungsgebühr im Kostenverzeichnis bestimmt ist, noch § 3 SächsVwKG über die Nichterhebung von Kosten entsprechend Anwendung findet, noch Gebührenfreiheit nach § 4 SächsVwKG besteht, richtet sich die Höhe der Verwaltungsgebühr nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro erhoben.

 

§ 4

Auslagen

 

Auslagen im Zusammenhang mit der Brandverhütungsschau werden nach den §§ 12, 13 SächsVwKG erhoben. Dies sind insbesondere Kosten für die Inanspruchnahme Dritter, wie zum Beispiel geeignetes feuerwehrtechnisches Personal, Sachverständige etc.

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Satzung Kosten Brandverhütungsschau

§ 5

Entstehen und lligkeit

 

Die Kosten entstehen mit Beendigung der Brandvertungsschau und werden mit Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt wird.

 

§ 6

Anwendung des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes

 

§§ 2, 3, 4, 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 und 4, §§ 8 bis 17, 19, 20 Abs. 1 und §§ 21 bis 23 SächsVwKG finden entsprechende Anwendung.

 

§ 7

Inkrafttreten

 

Diese Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten für die Durchführung der Brandverhütungsschau tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Heinsdorfergrund,

 

Marion Dick

Ehrenamtliche rgermeisterin

 

Anlage

Kostenverzeichnis

 

Anlage Kostenverzeichnis zur

Satzung der Gemeinde Heinsdorfergrund über die Erhebung von Kosten

zur Durchführung der Brandverhütungsschau vom

 

 

 

1.  Stundensätze Personal

 

     Kosten für Personal der Verwaltungsgemeinschaft              27,30 /Std.

     Kosten für Angehörige der FF Heinsdorfergrund               22,00 €/Std.

 

2.  Fahrzeugsätze

 

     Kosten für eingesetzte Fahrzeuge nach km              0,25 /km

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

 

  1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

 

  1.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

  1.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

 

  1.    vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

 

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Bekanntmachungsvermerk:

Vorstehende Satzung wurde am … im „Amts- und Informationsblatt der Gemeinde Heinsdorfergrund Nr. … öffentlich bekannt gemacht.

 

Heinsdorfergrund, …

 

Marion Dick

Ehrenamtliche rgermeisterin

 

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Abstimmungsergebnis

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                          10                                         

Davon stimmberechtigt:                                                                                    10

Ja-Stimmen:                                                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                                                                  keine

Stimmenthaltungen:                                                                                    keine

Ungültige Stimmen:                                                                                    keine