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Auszug - Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 11 Beschluss:2014/01/V/428
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2014/0915/SR Beschluss der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Oberbürgermeister   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2014/0915/SR vom 14.01.2014 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Herr Stadtrat Suhr nimmt wieder an der Sitzung teil. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

 

Herr Kürzinger erläutert kurz die wichtigsten Eckpunkte der Satzungsänderung. Die Ortschaftsräte wurden einbezogen, die Empfehlungen liegen allen Stadträten schriftlich vor.

 

 


Der Stadtrat beschließt die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Reichenbach wie folgt:

 

1. Änderungssatzung

zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom …

 

Auf der Grundlage von §§ 4 und 66 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) zuletzt geändert am 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 158) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner Sitzung am ….  folgende Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 (Reichenbacher Anzeiger 3/12, S. 9 vom 12.03.2012) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

Die Hauptsatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland vom 31.01.2012 wird wie folgt geändert:

 

§ 16 Ortschaftsverfassung

(1) In folgenden Ortsteilen wird die Ortschaftsverfassung eingeführt:

Friesen, Brunn und Rotschau sowie Schneidenbach

(2) In den vorgenannten Ortschaften wird jeweils ein Ortschaftsrat gebildet.

Die Zahl der Mitglieder in den Ortschaftsräten der einzelnen Ortschaften wird wie folgt festgelegt:

Ortsteil Friesen 1 Ortsvorsteher und 4 Mitglieder

Ortsteil Brunn 1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder

Ortsteil Rotschau 1 Ortsvorsteher und 6 Mitglieder

Ortsteil Schneidenbach1 Ortsvorsteher und 3 Mitglieder.

Die Ortschaftsräte sind ehrenamtlich tätig.

(3) Den Ortschaftsräten werden die in § 67 Abs. 1 SächsGemO genannten Angelegenheiten zur dauernden Erledigung übertragen.

(4) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. §§ 24, 25 SächsGemO können auch in den Ortsteilen, in denen die Ortschaftsverfassung eingeführt ist, durchgeführt werden.

 

 

§ 2 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine