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Auszug - Beschluss zur Änderung des Pachtvertrages mit dem Regionalverband der Kleingärtner  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 15 Beschluss:2014/01/V/432
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2014/0909/SR Beschluss zur Änderung des Pachtvertrages mit dem Regionalverband der Kleingärtner
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
  Aktenzeichen:022.31
Federführend:FB 2 Innere Verwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. V/2014/0909/SR vom 10.01.2014 zugrunde.

 

Herr Dr. Gäckle erläutert kurz die Beschlussvorlage und beantwortet die Anfragen der Stadträte.


Der Stadtrat beschließt den Pachtvertrag mit dem Regionalverband der Kleingärtner in der Weise zu ändern, dass die Stadt als Verpächter sich verpflichtet brachgefallene Flächen aus dem Pachtvertrag zurück zu nehmen, umzuwidmen und deren Abgrenzung und Rückbau zu fördern, wenn deren Zuschnitt und Zustand auf einem vom Regionalverband und der Stadt zuvor bestätigtem Freizugskonzept für jeden Standort beruht. Die Förderung der Anpassungsinvestitionen ist auf den Betrag der Pacht zu begrenzen, der seit dem Jahr 2014 auf den Leerstand entfällt und bei der Stadt in einer Rückstellung anzusammeln.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:25

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine