Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf desBebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" mit Stand vom 15.08.2013  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 2 Beschluss:2014/01/V/419
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2014/0894/SR Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 "Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße" mit Stand vom 15.08.2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2014/0894/SR vom 14.11.2013 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister Frau Krutzsch vom Planungsbüro Fischer sowie die Vertreter der Investoren, Herrn Rath und Herrn Lehmann.

 

Herr Hörning geht eingangs kurz auf die Beschlussvorlage ein. Die Originalakte liegt während der Stadtratssitzung zur Einsichtnahme aus.

 

Die von Herrn Stadtrat Sandner gestellten Anfragen bzgl. des schallschutztechnischen Gutachtens, des prozentualen Anteils des Randsortiments sowie der Einschränkung der Lieferzeiten wurden bereits zur Sitzung des Technischen Ausschusses ausführlich von Frau Krutzsch beantwortet.

 

Oberbürgermeister Dieter Kießling verliest anschließend die an der Abwägung beteiligten Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden, Grundstückseigentümer sowie der Öffentlichkeit. Darüber wird wie folgt einzeln abgestimmt.

 

1. Landesdirektion Sachsen16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

2. Landratsamt Vogtlandkreis16 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

3. Planungsverband Region Chemnitz15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

5. RC Verkehrsbetrieb Gerlach GmbH18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

6. Verkehrsverbund Vogtland GmbH18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Nach dieser Abstimmung verlässt Herr Stadtrat U. Schaller den Raum. Es sind somit 24 Stimmberechtigte anwesend.

 

12. Landesamt für Archäologie18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

13. Stadtwerke Reichenbach18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

17. Zweckverband Wasser Abwasser

   Vogtland18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

21. Industrie- und Handelskammer

   Chemnitz15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen

23. Kreishandwerkerschaft Vogtland18 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

26. Handelsverband Sachsen e.V.18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

28. Landesverein Sächs. Heimatschutz17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

41. Stadtverwaltung Reichenbach

    Untere Verkehrsbehörde18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

 

Mittelstein Rechtsanwälte (EDEKA)16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltung

 

Herr Stadtrat U. Schaller nimmt wieder an der Beratung und an den Abstimmungen teil. Es sind somit 25 Stimmberechtigte anwesend.

 

fken, Stephanie17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Suhr, Klaus15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Meister Bär Hotel15 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

 

Herr Stadtrat Prof. Liskowsky meldet sich für die nächste Abstimmung befangen.

 

Prof. Liskowsky, Volker16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

 

Nach dieser Abstimmung nimmt er wieder an der Beratung und Abstimmung teil.

 

Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und Nachbargemeinden gem. § 4 BauGB als auch der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes  Nr. 17 „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße / Dr.-Külz-Straße“ mit Stand vom 15.08.2013.

 

Über die von den Trägern öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden und Grundstückseigentümer sowie der Öffentlichkeit vorgebrachten Bedenken und Hinweise aus den betreffenden Stellungnahmen wird im Einzelnen beschlossen. Das Abwägungsergebnis wird in die Satzungsfassung eingearbeitet. Das Ergebnis dieser Abwägung wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB den Beteiligten im Planverfahren mitgeteilt.

Die Originalschreiben und Protokolle der vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange, Behörden, Nachbargemeinden und Grundstückseigenmer als auch der Öffentlichkeit liegen während dieser Sitzung aus und können von jedermann eingesehen werden.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen:10

Stimmenthaltungen:keine

Ungültige Stimmen:keine