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Auszug - Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 14 Beschluss:2014/01/V/431
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2014/0889/SR Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:30 Bürgerservice / Ordnungswesen / Bußgeldstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2014/0889/SR vom 10.01.2014 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Im Beschlusstext ist versehentlich ein falsches Datum abgedruckt. Im § 1 muss es richtig 21.12.2014 lauten.


Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die nachstehende Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2014:

 

Verordnung

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland

über das Offenhalten von Verkaufsstellen an

Sonn- und Feiertagen im Jahr 2014

 

Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG) vom 1. Dezember 2010, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 20. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2012, veröffentlicht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 4 vom 22. Februar 2012, S.130, hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland am 03.02.2014 folgende Verordnung beschlossen:

 

§ 1

 

In der Stadt Reichenbach im Vogtland dürfen Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

 

18.05.2014

06.07.2014, ausgenommen das Gebiet Nr. 1 oberhalb der Bahnlinie

07.12.2014

21.12.2014

 

§ 2

 

In dem in der Flurkarte bezeichneten Gebiet Nr. 1 darf, abweichend von den unter §1 genannten Terminen am

 

05.10.2014

 

in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 3

 

Wer als Inhaber einer Verkaufsstelle, als Gewerbetreibender oder als verantwortliche Person i.S.d. SächsLadÖffG vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 1 Verkaufsstellen öffnet oder Waren gewerblich anbietet, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 5.000,00€ geahndet werden (§ 11 SächsLadÖffG).

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 05. März 2013 außer Kraft.

 

Reichenbach, am 03. Februar 2014

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:25

Davon stimmberechtigt:25

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen:keine

Stimmenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen:keine