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Auszug - Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 1.3
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 03.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Dem Oberbürgermeister liegt ein Geschäftsordnungsantrag zur Änderung der Tagesordnung, unterzeichnet von 7 Stadträten, vor. Die Unterzeichner beantragen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 von der Tagesordnung zu streichen. Zum Geschäftsordnungsantrag können ein Stadtrat für den Antrag und ein Stadtrat gegen den Antrag sprechen.

 

r den Geschäftsordnungsantrag spricht Herr Stadtrat Prof. Liskowsky als einer der Unterzeichner. Sie vertreten die Meinung, dass auf dem Gelände der Industriebrache zwischen Dr.-Külz-Straße und Goethestraße statt eines REWE-Marktes hochwertige Wohnungen errichtet werden sollten. Mit den heutigen Beschlüssen wäre dies jedoch nicht mehr möglich. Aus diesem Grund sollten die beiden Tagesordnungspunkte abgesetzt werden.

 

Gegen den Geschäftsordnungsantrag spricht Herr Stadtrat Kienzle. Er bemerkt, dass der Grundsatzbeschluss bereits im Jahr 2011 gefasst wurde. Über die Abwägungsvorschläge sowie über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sondergebiet Einkaufsmarkt Goethestraße/Dr.-Külz-Straße“ hat der Technischen Ausschuss am 27.01.2014 die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Um dem Investor ein verlässlicher Partner zu sein, sollte dem Geschäftsordnungsantrag nicht zugestimmt werden.

 

Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

 

Die Tagesordnung wird somit ungeändert an den Stadtrat übergeben.