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Auszug - Antrag von Stadträten zur Änderung der "Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge)" vom 14.11.2010  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtrat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 01.07.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2013/0815/SR Antrag von Stadträten zur Änderung der "Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge)" vom 14.11.2010
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:Stadträte   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2013/0815/SR vom 04.06.2013 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Herr Stadtrat Schaller legt aus Sicht der Einreicher der Vorlage ausführlich die Gründe für den Antrag zur Änderung der Satzung dar. Es wird seitens der Unterzeichner die Meinung vertreten, dass die Begrenzung der Frist für die Beantragung der Rückzahlung moralisch ungerecht ist.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt dazu, dass von der Kommunalaufsicht bestätigt wurde, dass der zeitliche Endtermin rechtlich in Ordnung ist.


Beschlussvorschlag:

 

Wir beantragen, den § 7 (5) der Satzung über die Rückzahlung erhobener Straßenbaubeiträge (Rückzahlungssatzung Straßenbaubeiträge)“ vom 14.11.2010 ersatzlos zu streichen.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        23

Davon stimmberechtigt:                                                        23

Ja-Stimmen:                                                        6

Nein-Stimmen:                                                        16

Stimmenthaltungen:                                                        1

Ungültige Stimmen:                                                        keine

 

Somit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.