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Auszug - Anfragen der Stadträte  

 
 
Öffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 18
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 01.07.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtrat Schaller spricht das Thema Hochschule an. Ihm wurde per E-Mail durch die Landtagsfraktion der FDP der Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag zum Thema Hochschulstandort Reichenbach sowie die entsprechende Antwort der Ministerin von Schorlemer geschickt. Er kann sich mit der Aussage der Staatsministerin, dass die Entscheidung bereits seit mehr als zwei Jahren immer wieder mit allen Beteiligten, Abgeordneten, politischen Entscheidungsträgern vor Ort, Vertretern von Interessengruppen und Bürgern aus der Region eingehend erörtert und begründet wurden, absolut nicht einverstanden fühlen. Er vertritt den Standpunkt, dass der Stadtrat hier ein deutliches Zeichen setzen müsse: „Wir können aber auch alle zurücktreten, das llt auf.“

 

In der anschließenden kurzen Diskussion bemerkt u.a. Herr Stadtrat Pfretzschner: „Wir können uns ja alle nackt auf den Markt stellen als Stadtrat, das fällt auf. So kann man auch mit kleinen Dingen den Menschen etwas Freude bringen.“

 

Der Oberbürgermeister wird einen möglichen Rücktritt des gesamten Stadtrates rechtlich prüfen lassen und den Stadtrat über das Ergebnis informieren.

 

Herr Stadtrat Pfretzschner regt im Hinblick auf die Entwicklung der Stadt an, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, wie z. B. die Finanzierung von Festen finanziell umstrukturiert werden könnte. Man sollte sich dabei an der Marketinggesellschaft in Greiz orientieren und nachfragen, wie die Organisation und Durchführung dort gehandhabt wird.

 

Herr Kürzinger wird mit Frau Wartenberg vom Stadtmarketingverein Greiz Kontakt aufnehmen und sie evtl. zu einer der nächsten SBKS-Ausschusssitzungen einladen.

 

Herr Stadtrat Pippig fragt an, in wie weit die Stadt von den Geschehnissen im Ortsteil Schneidenbach (Glitzner) tangiert wird.

 

Der Oberbürgermeister informiert die Anwesenden, dass er bereits am 18.06.2013 mit dem Ältestenrat über dieses Thema gesprochen hat. In der vergangenen Woche fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Ortsvorsteher, Herrn Korn, dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Schink, und dem Betriebsleiter, Herrn Blei, sowie mit Vertretern der Stadtverwaltung Reichenbach statt. Die endgültige Genehmigung zur Betreibung der Anlage muss die Landesdirektion Chemnitz erteilen. Sie steht derzeit noch aus. Die Stadt Reichenbach hat eine baufachliche Stellungnahme zum Bau der Halle gegenüber der Landesdirektion abgegeben. Eine Bürgerbeteiligung sieht das gesamte Verfahren nicht vor.