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Auszug - Bürgerfragestunde  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Schneidenbach
TOP: Ö 6
Gremium: Ortschaftsrat Schneidenbach
Datum: Do, 06.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10
Raum: Gemeindezentrum Schneidenbach
Ort: Beratungsraum
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Bürgerfragestunde ging es um die Probleme Fa. Glitzner und Deponie.

Herrhler kritisierte die hohe Verkehrsfrequenz und forderte eine neue Trassenführung.

Frau Tröger sprach die geplante Erweiterung des Sonderabfallzwischenlagers von derzeit 90 t auf

300 t an. Dies geschieht unter Umgehung der Bevölkerung, zumal der Betrieb im Innen- und nicht im Außenbereich liegt.

Herr Dittmar fragt nach, warum die Deponie nicht mehr abgefackelt wird.

Durch den Ortsvorsteher wird er daraufhin gewiesen, dass das Problem Deponie heute eigentlich nicht zur Debatte steht, da diese dem LRA untersteht.

Herr Schneider spricht im Zusammenhang zur geplanten Erweiterung von einem Verbrechen an der Schneidenbacher Bevölkerung und fordert die Stadtverwaltung Reichenbach auf, Ihrer Obhutspflicht nachzukommen.

Herr Opitz spricht die Papierlagerung und Sortierung im Freien an und bezweifelt, dass solches rechtens ist.

Herr Rockstroh spricht noch einmal die desolate Entgasung der Deponie an und verweist darauf, dass man die ganzen Missstände der Presse und den großen TV-Sendern übergeben sollte. Der Ortschaftsrat sollte glichkeiten erörtern und bei Behörden nachfragen, ob alles rechtens ist. Herr Köhler bemängelt die Sauberkeit im Umfeld der Fa. Glitzner.

Her Schneider kann nicht verstehen, dass ein angeblich örtlicher Versorger ständig von ausländischen LKW angefahren wird.

Frau Nix fragt nach, ob es für die Entsorgungsfirma so etwas wie einen TÜV gibt.

Herr Rockstroh fragt nach, wer Eigentümer der Deponie ist.

Herr Kögler spricht davon, dass in der Vergangenheit viel Erdaushub auf die Deponie gebracht wurde. Seitens der Staatsregierung gebe es hierzu keine Auskunft.

Frau Huppert will wissen, ob Einzeleinsprüche gegen die Planung sinnvoll sind.

Herr Tröger fragt nach, ob der vorhandene Löschteich ausreicht.

Als Fazit aus der gesamten Diskussion ist sich der Ortschaftsrat einig, schnellstmöglich gegen den beantragten vorzeitigen Baubeginn der Halle und gegen die beantragte Betriebsgenehmigung Widerspruch einzulegen.

Herr Bäßler meint, dass der Widerspruch öffentlich ausgehängt werden sollte.

Frau Gradler ist der Meinung, dass Einwohner und Ortschaftsrat zusammenstehen müssen.

Zum Schluss machten mehrere Einwohner zum wiederholten Male auf die starke Verschmutzung der Ortszufahrt durch die Fa. Jacob aufmerksam. Es ist bei nassem Wetter schon fast gefährlich dort lang zu fahren, wo sich die Ausfahrt des Lagerplatzes befindet. Mit dieser Sauerei sollte der Planungszweckverband baldigst ein Ende machen und den vorhandenen Pachtvertrag lösen bzw. die Firma auffordern endlich eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Reifen der LKW sauber sind, wenn sie den Lagerplatz verlassen.