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Auszug - Beschluss zur Neufassung des Durchführungsvertrages für das Vorhaben- und Erschließungsplangebiet "Waldblick", OT Hauptmannsgrün  

 
 
Nichtöffentliche/öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25   (öffentlich ab 18:00)
Raum: Rollbockklause, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Rollbockklause
V/2012/0009/GGR Beschluss zur Neufassung des Durchführungsvertrages für das Vorhaben- und Erschließungsplangebiet "Waldblick", OT Hauptmannsgrün
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage HDG Gemeinderat
Federführend:65 Hoch- und Tiefbau / Öffentliche Einrichtungen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegt die Vorlage-Nr. V/2012/0008/GIV vom 21.06.2012 zugrunde.

Sachvortrag von Herrn Greger aus der Stadtverwaltung Reichenbach, Sachgebietsleiter Hoch- und Tiefbau. Anschließend Darstellung des Sachverhaltes aus Sicht des Investors durch das Büro Mahlberg und Frau Tger. Die während der Diskussion gestellten Anfragen werden durch Herrn Greger und Frau Mahlberg beantwortet.


Beschluss-Nr.:184/12

 

1.)    Der Gemeinderat beschließt, den Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vorhaben- und Erschließungsplan Baugebiet „Waldblick“, mit dem Investor unter folgenden Bedingungen neu zu fassen.

 

a)      Der gemäß Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzte Fußweg nördlich der Voigtsgrüner Straße ist durch den Vorhabenträger auf seine Kosten zu errichten. Näheres zur Gestaltung hat die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde unter Beachtung der geltenden Entwurfsrichtlinien festzulegen.

b)      Der Vorhabenträger hat zur Absicherung des Vorhabens eine unbefristete, selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der Kosten der herzustellenden Erschließungsanlage eines in der Bundesrepublik zugelassenen Kreditinstitutes beizubringen. Des weiteren sind für etwaige Gewährleistungsansprüche ein angemessener Einbehalt, ersatzweise Bürgschaft,  zu vereinbaren.

c)      Der Vorhabenträger hat dafür zu sorgen, dass die Abwasseranlagen, die das Baugebiet schmutzwasserseitig entwässern, dem für das Gemeindegebiet zuständigen Abwasserzweckverband übertragen werden.

d)      Die Frist zur Beibringung der Bürgschaft gemäß b) und der vertraglichen Vereinbarung zu Übernahme der Kanalisation gemäß c) durch den Vorhabenträger wird auf den 31.12.2012 festgesetzt.

 

2.)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde mit der Neugestaltung des Durchführungsvertrages unter Beachtung der o.g. Festsetzungen und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung desselben.

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                            12+Bgm.                                         

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                            11                                         

Davon stimmberechtigt:                            11                                         

Ja-Stimmen:                            11                                         

Nein-Stimmen:                            keine                                         

Stimmenthaltungen:                            keine                                         

Ungültige Stimmen:                            keine