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Auszug - Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund  

 
 
Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses
TOP: Ö 2 Beschluss:2012/01/GA/01
Gremium: Gemeinschaftsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:25 - 20:30
Raum: Gemeindezentrum Heinsdorfergrund
Ort: Saal, Am Bahndamm 12
V/2012/0639/GA Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GA
Federführend:60 Bauverwaltung / Liegenschaften / Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2012/0639/GA vom 20.06.2012 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

In der Vorberatung im Stadtrat und Gemeinderat wurde der Beschluss um den Punkt 4 ergänzt. Dieser wird dem Gemeinschaftsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.


Beschluss-Nr.:

 

1.       Der Gemeinschaftsausschuss billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinschaftsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister und Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. § 99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und § 99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.
 

4.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Heinsdorfergrund der Sicherstellung der Bewilligung der entsprechenden Fördermittel stehen.

 


Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        10

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        10

Davon stimmberechtigt:                                                        10

Ja-Stimmen:                                                        10

Nein-Stimmen:                                                        keine

Stimmenthaltungen:                                                        keine

Ungültige Stimmen:                                                        keine