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Auszug - Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2012  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 4 Beschluss:2011/10/V/0236
Gremium: Stadtrat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2011/0522/SR Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:20 Finanzverwaltung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2011/0522/SR vom 01.11.2011 sowie der Protokollauszug des Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses vom 28.11.2011 zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an die Kämmerin.

 

Frau Hentschel ergreift das Wort und erläutert die Beschlussvorlage. Der Haushaltsplan 2012 ist der letzte Haushaltsplan der Stadt, der aufgrund der kameralen Haushaltsvorschriften aufgestellt wurde. Im Jahr 2013 erfolgt die Umstellung auf die Vorschriften des doppischen Rechnungswesens.

In ihren weiteren Ausführungen geht Frau Hentschel auf verschiedene Positionen des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes ein.

Abschließend informiert sie, dass der Haushalt in der Zeit vom 14.11. 23.11.2011 öffentlich auslag. Von Frau Sabine Zwilling liegt eine Einwendung gegen den Haushaltsplan 2012 vor. Diese Einwendung bezieht sich auf die finanziellen Zuwendungen an städtische Kindereinrichtungen im Vergleich zum Verein für offene Jugendarbeit e.V. Über diese Einwendung wurde bereits im SBKS-Ausschuss am 28.11.2011 beraten. Dieser hat die nachfolgende Empfehlung an den Stadtrat bei 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme beschlossen.

 

1.       Die Einwendungen von Frau Zwilling werden zurzeit abgelehnt.

2.       Die im Haushaltplan 2012 eingestellten Fördermittel in Höhe von 27.000,00 € werden beschlossen.

3.       Eine detaillierte Abrechnung für das Jahr 2011 des Vereins für offene Jugendarbeit e.V. ist dem SBKS-Ausschuss bis Ende Februar 2012 vorzulegen.

4.       Die Abrechnung 2011 des Vereins für offene Jugendarbeit e.V. ist ebenso dem Landratsamt Jugendamt zur Prüfung vorzulegen. Nach dieser Prüfung und den Ergebnissen wird es im Ausschuss ein Gespräch mit Vertretern des Jugendclubs geben und ggfs. wird der Zuschuss der Stadt Reichenbach neu überdacht.

 

Nach der anschließenden kurzen Diskussion stellt der Oberbürgermeister die Empfehlung des SBKS-Ausschusses zur Abstimmung.

 

Die Empfehlung des SBKS-Ausschusses vom 28.11.2011 wird bei 21 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.


Beschluss-Nr.: 2011/10/V/0236

 

1.     Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach für das Jahr 2012.

 

Haushaltssatzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

r das Haushaltsjahr 2012

 

 

Aufgrund von § 74 SächsGemO hat der Stadtrat am                folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen:

 

 

§ 1

 

 

1.       den Einnahmen und Ausgaben

        von je                                                                                                                   35.535.810,00 EURO

        davon

        im Verwaltungshaushalt                                                                                       25.194.893,00 EURO

        im Vermögenshaushalt                                                                                       10.340.917,00 EURO

 

2.       dem Gesamtbetrag der vorgesehenen

        Kreditaufnahme für Investitionen und

        Investitionsfördermaßnahmen

        (Kreditermächtigung) von                                                                          1.226.900,00 EURO

 

3.       dem Gesamtbetrag der vorgesehenen

        Verpflichtungsermächtigungen von                                                                          0,00 EURO

 

§ 2

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                4.400.000,00 EURO

 

§ 3

 

Die Hebesätze werden festgesetzt für die Stadt Reichenbach

 

1.       r die Grundsteuer

a)       r die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

     (Grundsteuer A) auf                                                                                         300 v. H.

 

b)       r die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                             410 v. H.

     der Steuermessbeträge

 

2.       r die Gewerbesteuer auf                                                                                         370 v. H.

        der Steuermessbeträge

 

§ 4

 

Die gemäß § 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsvereinbarung mit der Gemeinde Heinsdorfergrund erhebbare Umlage wird auf 120.000,00 EURO festgesetzt.

 

 

Reichenbach,

 

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        23

Davon stimmberechtigt:                                                        23

Ja-Stimmen:                                                        19

Nein-Stimmen:                                                        3

Stimmenthaltungen:                                                        1

Ungültige Stimmen:                                                        keine

 

 

2.     Der Stadtrat beschließt über die während der Auslegung nach § 76 SächsGemO vorgebrachten Einwände:

 

1.       Die Einwendungen von Frau Zwilling werden zurzeit abgelehnt.

2.       Die im Haushaltplan 2012 eingestellten Fördermittel in Höhe von 27.000,00 € werden beschlossen.

3.       Eine detaillierte Abrechnung für das Jahr 2011 des Vereins für offene Jugendarbeit e.V. ist dem SBKS-Ausschuss bis Ende Februar 2012 vorzulegen.

4.       Die Abrechnung 2011 des Vereins für offene Jugendarbeit e.V. ist ebenso dem Landratsamt Jugendamt zur Prüfung vorzulegen. Nach dieser Prüfung und den Ergebnissen wird es im Ausschuss ein Gespräch mit Vertretern des Jugendclubs geben und ggfs. wird der Zuschuss der Stadt Reichenbach neu überdacht.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        23

Davon stimmberechtigt:                                                        23

Ja-Stimmen:                                                        21

Nein-Stimmen:                                                        2

Stimmenthaltungen:                                                        keine

Ungültige Stimmen:                                                        keine