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Auszug - Beschluss zu einer möglichen Änderung der Verkehrsbedeutung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
TOP: Ö 8 Beschluss:2011/10/V/0240
Gremium: Stadtrat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach
V/2011/0513/SR Beschluss zu einer möglichen Änderung der Verkehrsbedeutung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SR
Federführend:610 Stadtplanung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Beratung liegen die Vorlage-Nr. V/2011/0513/SR vom 10.10.2011 sowie die dazugehörigen Anlagen zugrunde.

 

Der Oberbürgermeister übergibt das Wort an Herrn Hörning.

 

Herr Hörning erläutert ausführlich die Beschlussvorlage. In seinen Ausführungen geht er darauf ein, dass über die Verkehrsführung des unteren Teils der Zwickauer Straße bereits in den vergangenen Jahren, zuletzt im Jahr 2006, mehrfach in den zuständigen Gremien diskutiert wurde. Zur Vorberatung im Technischen Ausschuss am 24.10.11 wurde sich dahingehend geeinigt, dass vor Beschlussfassung eine Betroffenenbeteiligung durchzuführen ist. Diese Informationsveranstaltung fand am 27.10.2011 statt. Das Ergebnisprotokoll liegt den Stadträten vor.

 

In der anschließenden Diskussion werden die verschiedenen Standpunkte der Stadträte dargelegt. Dabei geht es u.a. darum, ob

- das Aufstellen eines Parkscheinautomaten sinnvoll ist,

- Radfahrer stadteinwärts fahren dürfen,

- auf der Zenkergasse unterhalb der Baulücke Stellplätze eingerichtet werden können.

 

Die während der Diskussion gestellten Anfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet.

 

Am Ende der Diskussion stellt Frau Stadtrat Teubert-Bauch den Antrag, dass während der 24-monatigen Testphase kein Parkscheinautomat aufgestellt wird. Die Parkzeit soll über eine Parkscheibe mit Höchstparkdauer 1 Stunde eingerichtet werden.

 

Zum Abstimmungsverfahren erklärt der Oberbürgermeister, dass als erstes über die Variante B ergänzt mit dem Zusatz, dass die Parkmöglichkeiten und Ausweichstellen auch in der Zenkergasse anzuordnen sind, abgestimmt wird. Danach erfolgt die Abstimmung über den im Technischen Ausschuss am 21.11.2011 gestellten Antrag von Stadtrat Jörg Schaller und als letztes wird über den Antrag von Frau Stadtrat Teubert-Bauch abgestimmt.

 


Beschluss-Nr.: 2011/10/V/0240

 

Variante B:

Der Stadtrat der Stadt Reichenbach beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Bereich der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschl. Zenkergasse als „Verkehrsberuhigten Bereich“ auszuweisen. Parkmöglichkeiten und Ausweichstellen sind im Bereich der Zwickauer Straße und Zenkergasse anzuordnen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        23

Davon stimmberechtigt:                                                        23

Ja-Stimmen:                                                        16

Nein-Stimmen:                                                        2

Stimmenthaltungen:                                                        5

Ungültige Stimmen:                                                        keine

 

 

Antrag Stadtrat Jörg Schaller (Technischer Ausschuss 21.11.2011)

Er beantragt, dass 12 Monate nach Einführung eines „Verkehrsberuhigten Bereiches“ eine Zwischenbilanz zu ziehen ist und nach 24 Monaten erneut darüber zu beschließen ist. Die Einführung hat zeitnah und bei gegebenen technischen Voraussetzungen zu erfolgen.

 

Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

 

 

Abstimmung über den Antrag Stadtrat Teubert-Bauch

Der Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen.