1. Der Stadtrat beschließt, unter Berücksichtigung des Abwägungsbeschlusses zum Entwurf vom 14.03.2013, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom 31.05.2013 als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 27
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23
Davon stimmberechtigt: 23
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: keine
2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der Fassung vom 31.05.2013 sowie die Stelle, wo das Konzept während der Dienststunden von Jedermann eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten kann, ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 27
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23
Davon stimmberechtigt: 23
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: keine
3. Der Stadtrat beschließt, alle künftigen Anträge mit einzelhandelsrelevantem Inhalt nach den Vorgaben des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes zu prüfen. Bereits vorliegende Anträge (z. B. Antrag Erweiterung Aldi) sind nach den bestehenden öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen zu beurteilen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 27
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23
Davon stimmberechtigt: 23
Ja-Stimmen: 22
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: keine
