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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:25
Raum: Gemeindezentrum Heinsdorfergrund
Ort: Saal, Am Bahndamm 12

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Gemeinderat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 2  
Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
V/2012/0003/GGR  
Ö 3  
Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Gemeinde Heinsdorfergrund
Enthält Anlagen
V/2012/0005/GGR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinderat beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

die Variante B

als Schutzziel ein 50-jähriges Hochwasserereignis (HQ 50)

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. §99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und §99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.

 

 

 

 

   
    02.07.2012 - Gemeinderat Heinsdorfergrund
    Ö 3 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 186/12   
   

Beschluss-Nr.: 186/12

 

1.       Der Gemeinderat billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinderat beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. §99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und §99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.
 

4.       Der Gemeinderat beschließt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Gemeinde und der Sicherstellung der Bewilligung der entsprechenden Fördermittel steht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        11

Davon stimmberechtigt:                                                        11

Ja-Stimmen:                                                        11

Nein-Stimmen:                                                        keine

Stimmenthaltungen:                                                        keine

Ungültige Stimmen:                                                        keine