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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses
Gremium: Gemeinschaftsausschuss
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:25 - 20:30
Raum: Gemeindezentrum Heinsdorfergrund
Ort: Saal, Am Bahndamm 12

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Ausschuss    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund
Enthält Anlagen
V/2012/0639/GA  
Ö 3  
Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
V/2012/0640/GA  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinschaftsausschuss beschließt die nachfolgende Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund  vom ... 2012.

 

Polizeiverordnung

der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund

vom ... 2012

 

Präambel

 

Aufgrund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 15. 9. 1999 (GVBl. S. 466), zuletzt geändert durch SächsStOG Artikel 20 vom 27. 1. 2012 (GVBl. S. 141), haben der Stadtrat der Stadt Reichenbach am ... 2012, der Gemeinderat Heinsdorfergrund am ... 2012 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund am ... 2012 folgende Polizeiverordnung erlassen:

 

Abschnitt 1

§ 1

Geltungsbereich

 

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Heinsdorfergrund.

§ 2

Begriffsbestimmung

 

(1)      Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet  sind  oder  auf  denen  ein  tatsächlicher   öffentlicher   Verkehr   stattfindet  (§ 2 Abs. I SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen.

 

(2)      Gehwege sind die dem öffentlichen Fußngerverkehr gewidmeten oder ihm tatchlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

 

(3)      Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, Teiche sowie die Ufer und Böschungen von Gessern.

 

(4)      ller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:

a)      llerkanonen

b)      Standböller

c)       Handböller

d)      Gasböller

 

Vorderlader sind Feuerwaffen, die von der Mündung aus geladen werden. Bei Revolvern gilt dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.

 

(5)      Offene Feuer sind Feuer auf befestigtem oder unbefestigtem Boden und Feuer in nicht handels- oder bauartüblich zweckbestimmten Feuerstätten (Feuerschalen, Feuerkörbe, Grillkamine usw.)

 

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

§ 3

Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen

 

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Das Waschen ist nur im Sinne einer Oberwäsche erlaubt, wenn dadurch keine Glatteisbildung oder Verschmutzung auf öffentlichen Straßen entsteht.

In Grün- und Erholungsanlagen sowie an öffentlichen Gewässern ist das Waschen von Fahrzeugen verboten.

§ 4

 

llern, Salutschießen mit Vorderladerwaffen

 

(1)      Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe nach §  2 Abs. 4 zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens 2 Wochen vorher der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen.

 

In der Anzeige sind anzugeben:

-          Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen

-          Ort, Datum, Anlass und Zeitraum des Böllerns, Art des Böllergerätes

-          Nachweis der Berechtigung

 

Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen einleiten, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Böllern oder Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

 

 

§ 5

Tierhaltung

 

(1)      Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

 

(2)      Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

 

 

 

(3)      In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in    Fußngerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundehrer den Hund an der Leine führen.

                           

(4)      Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.

 

(5)      § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.  

         

§ 6

Verunreinigung durch Tiere

 

(1)      Den  Haltern  und  Führern  von  Tieren  ist  es  untersagt,   die   Flächen   i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

 

(2)      Der Tierhalter bzw. hrer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

 

(3)      Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.

 

(4)      Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 7

Taubenfütterungsverbot

 

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht gettert werden.

 

Abschnitt 3

Öffentliche Beeinträchtigungen

 

§ 8

Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

 

(1)      Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist es untersagt,

 

a)    aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, zum Beispiel wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will.

 

b)    durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, zum Beispiel besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.

 

c)                             die Notdurft zu verrichten.

 

(2)      Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt.                                                                  

 

§ 9

Abbrennen offener Feuer

 

(1)      Das Abbrennen von offenen Feuern im Sinne des § 2 Abs. 4 ist gegenüber der Ortspolizeibehörde unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer sowie Ort, Zeitpunkt und Anlass des Abbrennens anzeigepflichtig. Die Anzeige muss spätestens 10 Tage vor dem Abbrennen erfolgen.

Keiner Anzeige bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer in befestigten Feuerstätten oder handelsüblichen Grillgeräten.

Als Brennmaterialien dürfen nur trockenes unbehandeltes Holz oder handelsübliche Brennstoffe benutzt werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Gefahren und keine Belästigungen Dritter durch Rauch oder Gerüche entstehen.

 

(2)      Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können zum Beispiel extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe von Gebäuden, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

 

(3)      Das angezeigte offene Feuer kann durch den Anzeigenden abgebrannt werden, wenn die Ortspolizeibehörde bis zum angezeigten Zeitpunkt des Abbrennens keine Auflagen erteilt oder das Abbrennen untersagt.

 

(4)      Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.

 

§ 10

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

 

An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt,

 

?           außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren.

 

?           andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

 

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.

 

Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

 

§ 11

Verbot von Verunreinigungen

 

(1)      Als  Schüttgut  angelieferte  Materialien  und  Brennstoffe  (Sand,  Kohlen,  Koks usw.) sind unverzüglich, spätestens an dem der Anlieferung folgenden Tag, aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu beseitigen, soweit nicht durch eine Erlaubnis anders geregelt.

 

(2)      Tageswassereinläufe in Straßen sind nur für die Ableitung von Oberflächenwasser zugelassen. Es ist verboten, Verunreinigungen, wie Rückstände von Baumaterialien, festen Brennstoffen oder Wasserschadstoffe, einzuleiten.

 

(3)      Jegliche Verunreinigung öffentlicher Straßen sowie der Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt. Das Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall (z.B. Lebensmittelreste, Zigarettenkippen, Papier, Blechdosen u.s.w.) ist unzulässig.

 

 

Abschnitt 4

Schutz gegen Lärmbelästigung

 

§ 12

Schutz der Nachtruhe

 

(1)       Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von

 

                  Montag bis Freitag               von                            00:00 bis 06:00 Uhr

                                       von                                22:00 bis 24:00 Uhr

                   Samstag                          von                    00:00 bis 06:00 Uhr

                  Sonntag oder Feiertag               von                    00:00 bis 08:00 Uhr

                                          von            22:00 bis 24:00 Uhr.

 

An dem Tag auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.

 

(2)       Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.

 

(3)       Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

 

§ 13

Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

 

(1)      Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht

 

a)    bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Großveranstaltungen, Messen, Vereins- und ähnlichen Festen im Freien, Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.

 

b)    r amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

 

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

 

 

§ 14

rm aus Veranstaltungsstätten

 

(1)       Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

 

(2)       Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind an die Nachtzeit gemäß § 12 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.

 

 

§ 15

rm und Verhalten auf Sport- und Spielplätzen

 

(1)      Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 21:00 Uhr genutzt werden.

 

Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.

 

(2)      Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten zu rauchen sowie Tabakwaren oder Teile davon (zum Beispiel Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

 

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

 

§ 16

rm durch häusliche Arbeiten

 

(1)      Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von

 

                   Montag bis Freitag              von                             00:00 bis 07:00 Uhr

                                          von                            20:00 bis 24:00 Uhr

                   an Samstagen                von                            00:00 bis 08:00 Uhr

                                            von                            20:00 bis 24:00 Uhr     

                                     

nicht ausgeführt werden.

 

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. ä.

 

(2)      An den Sonntagen und Feiertagen sind ruhestörende Arbeiten verboten.

 

(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie akuten Not- oder Havariefällen.

 

(4)      Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die Verordnung über Rasenmäherlärm sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 17

Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

 

(1)      Sammelbehälter  für Glas, metallische Abfälle u. ä. dürfen montags bis freitags von 07:00 bis 20:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr benutzt werden.

 

(2)      Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.

 

(3)      Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (z.B Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

 

(4)      lltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zwecke der Leerung erst ab 18:00 Uhr am Vortag des Entsorgungstermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.

 

 

Abschnitt 5

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

 

 

§ 18

Ordnungsvorschriften

 

(1)      In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt,

                                                                                                                                                                                                                        

1.       Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten, Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. ä. abzustellen oder zu parken.

 

2.       nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen.

 

3.       zu nächtigen.

 

4.       sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern.

 

5.       Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen.

 

6.       Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.

 

7.       Öffentliche Wasserspiele und becken sowie Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.

 

8.       Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche zu betreten.

 

9.       Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen zu reiten, Rad zu fahren oder zu zelten.

 

10.   Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

 

(2)      Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern entsprechend der ausgeschilderten Altersstufen benutzt werden.

 

Abschnitt 6

Anbringen von Hausnummern

 

§ 19

Hausnummern

 

(1)      Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt-/Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

 

(2)      Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Geudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

 

(3)      Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dieses im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

 

§ 20

Zulassung von Ausnahmen

 

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeiberde Ausnahmen von den Vorschriften  dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine  überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen handelt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.    entgegen § 3 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt, eine Unterbodensche durchführt oder in Grün- und Erholungsanlagen, an öffentlichen Gessern wäscht oder dies auf öffentlichen Straßen bei Glatteisbildung tut.

 

2.    entgegen § 4 außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwendet, ohne dies der Ortspolizeibehörde spätestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt zu haben.

 

3.    entgegen § 5 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen belästigt bzw. gefährdet werden.

 

4.    entgegen § 5 Abs.2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen.

 

5.    entgegen § 5 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist.

 

6.    entgegen § 5 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt.

 

7.    entgegen § 6 Abs. 1 die Flächen i.S. des § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden durch seine Tiere verunreinigen lässt

 

8.    entgegen § 6 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält.

 

9.    entgegen § 6 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt.

 

10.     entgegen § 7 Tauben füttert.

 

11.     entgegen § 8 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet.

 

12.     entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, ohne es spätestens 10 Tage vorher der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben.

 

13.     entgegen § 9 Abs.2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält.

 

14.   entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen

      beschriftet oder bemalt.

 

15.     entgegen § 11 Abs. 1 als Schüttgut angelieferte Materialien nicht fristgerecht aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt.

 

16.     entgegen § 11 Abs. 2 in Tageswassereinläufe Verunreinigungen einleitet.

 

17.     Entgegen § 11 Abs. 3 öffentliche Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen durch Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall verunreinigt.

 

18.     entgegen § 12 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört.

 

19.     entgegen § 13 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.

 

20.     entgegen § 14 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.

 

21.     entgegen § 15 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt.

 

22.     entgegen § 15 Abs. 2 auf Spiel- und Bolzplätzen raucht sowie Tabakwaren oder Teile davon weg wirft.

 

23.     entgegen § 16 Abs.1 und 2 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt.

 

24.     entgegen § 17 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft.

 

25.     entgegen § 17 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.

 

26.     entgegen § 17 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.

 

27.     entgegen § 17 Abs. 4 Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen ab stellt.

 

28.     Anpflanzungen,  Rasenflächen  und  sonstige  Anlagenflächen   entgegen   § 18 Abs. 1 Pkt. 1 betritt oder Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. ä. abstellt oder parkt.

 

29.     nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.

 

30.     entgegen § 18 Abs.1 Nr. 3 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt.

 

31.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert.

 

32.     Wege,  Rasenflächen,  Anpflanzungen  oder  sonstige  Anlagenteile   nach   § 18 Abs. 1 Nr. 5 verändert, aufgräbt oder Feuer macht.

 

33.     Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 6 entfernt.

 

34.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7  Wasserspiele und -becken  sowie Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere darin baden lässt.

 

35.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche betritt.

 

36.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-. Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt.

 

37.     Parkwege entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt.

 

38.     Turn- und Spielgeräte entgegen § 18 Abs. 2 benutzt.

 

39.     entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.

 

40.     entgegen § 19 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend anbringt.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist.

 

(3)      Ordnungswidrigkeiten  können  nach  §  17  Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und §  17  Abs.  1  und 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EURO und höchstens 1000 EURO, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EURO geahndet werden.

 

§ 22

In-Kraft-Treten

 

(1)      Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)      Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund vom 9. Januar 2002 außer Kraft.

 

Reichenbach, den ... 2012

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

Stadt Reichenbach

 

   
    02.07.2012 - Gemeinschaftsausschuss
    Ö 3 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2012/01/GA/02   
   

Beschluss-Nr.: 2012/01/GA/02

 

Der Gemeinschaftsausschuss beschließt die nachfolgende Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeiberde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund  vom ... 2012.

 

Polizeiverordnung

der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund

vom ... 2012

 

Präambel

Aufgrund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 15. 9. 1999 (GVBl. S. 466), zuletzt geändert durch SächsStOG Artikel 20 vom 27. 1. 2012 (GVBl. S. 141), haben der Stadtrat der Stadt Reichenbach am ... 2012, der Gemeinderat Heinsdorfergrund am ... 2012 und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund am ... 2012 folgende Polizeiverordnung erlassen:

 

Abschnitt 1

§ 1

Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Heinsdorfergrund.

§ 2

Begriffsbestimmung

(1)      Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet  sind  oder  auf  denen  ein  tatsächlicher   öffentlicher   Verkehr   stattfindet  (§ 2 Abs. I SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen.

 

(2)      Gehwege sind die dem öffentlichen Fußngerverkehr gewidmeten oder ihm tatchlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand.

 

(3)      Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, Teiche sowie die Ufer und Böschungen von Gessern.

 

(4)      ller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:

a)      llerkanonen

b)      Standböller

c)       Handböller

d)      Gasböller

 

Vorderlader sind Feuerwaffen, die von der Mündung aus geladen werden. Bei Revolvern gilt dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.

(5)      Offene Feuer sind Feuer auf befestigtem oder unbefestigtem Boden und Feuer in nicht handels- oder bauartüblich zweckbestimmten Feuerstätten (Feuerschalen, Feuerkörbe, Grillkamine usw.)

 

Abschnitt 2

Umweltschädliches Verhalten

§ 3

Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt. Das Waschen ist nur im Sinne einer Oberwäsche erlaubt, wenn dadurch keine Glatteisbildung oder Verschmutzung auf öffentlichen Straßen entsteht.

In Grün- und Erholungsanlagen sowie an öffentlichen Gewässern ist das Waschen von Fahrzeugen verboten.

§ 4

llern, Salutschießen mit Vorderladerwaffen

(1)      Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe nach §  2 Abs. 4 zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens 2 Wochen vorher der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen.

 

In der Anzeige sind anzugeben:

-          Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen

-          Ort, Datum, Anlass und Zeitraum des Böllerns, Art des Böllergerätes

-          Nachweis der Berechtigung

 

Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen einleiten, die im Einzelfall erforderlich sind, um die beim Böllern oder Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

 

§ 5

Tierhaltung

(1)      Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht belästigt oder gefährdet werden.

 

(2)      Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei herumläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.

 

(3)      In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie allgemein in    Fußngerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundehrer den Hund an der Leine führen.

                           

(4)      Der Halter von Raubtieren, Gift- oder Riesenschlangen sowie anderer Tiere, die ebenso wie diese durch Körperkraft, Gift oder Verhalten Personen gefährden können, hat der Ortspolizeibehörde diesen Sachverhalt unverzüglich anzuzeigen.

 

(5)      § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unbehrt.  

         

§ 6

Verunreinigung durch Tiere

(1)      Den  Haltern  und  Führern  von  Tieren  ist  es  untersagt,   die   Flächen   i.S.v. § 2, die regelmäßig von Menschen genutzt werden, durch ihre Tiere verunreinigen zu lassen.

 

(2)      Der Tierhalter bzw. hrer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.

 

(3)      Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen.

 

(4)      Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 7

Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen nicht gettert werden.

 

Abschnitt 3

Öffentliche Beeinträchtigungen

 

§ 8

Aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen

(1)      Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist es untersagt,

 

a)    aggressiv zu betteln. Aggressives Betteln liegt bei besonders aufdringlichem Betteln vor, zum Beispiel wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will.

 

b)    durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, zum Beispiel besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.

 

c)                             die Notdurft zu verrichten.

 

(2)      Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des Indirekteinleitergesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Ersten Gesetzes zur Abfall- und Bodenwirtschaft bleiben von dieser Regelung unberührt.                                                                  

 

§ 9

Abbrennen offener Feuer

(1)      Das Abbrennen von offenen Feuern im Sinne des § 2 Abs. 4 ist gegenüber der Ortspolizeibehörde unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer sowie Ort, Zeitpunkt und Anlass des Abbrennens anzeigepflichtig. Die Anzeige muss spätestens 10 Tage vor dem Abbrennen erfolgen.

Keiner Anzeige bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer in befestigten Feuerstätten oder handelsüblichen Grillgeräten.

Als Brennmaterialien dürfen nur trockenes unbehandeltes Holz oder handelsübliche Brennstoffe benutzt werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Gefahren und keine Belästigungen Dritter durch Rauch oder Gerüche entstehen.

 

(2)      Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können zum Beispiel extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe von Gebäuden, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.

 

(3)      Das angezeigte offene Feuer kann durch den Anzeigenden abgebrannt werden, wenn die Ortspolizeibehörde bis zum angezeigten Zeitpunkt des Abbrennens keine Auflagen erteilt oder das Abbrennen untersagt.

 

(4)      Die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.

 

§ 10

Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt,

 

·           außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren.

 

·           andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen.

 

Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.

 

Die Erlaubnis nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.

 

§ 11

Verbot von Verunreinigungen

(1)      Als  Schüttgut  angelieferte  Materialien  und  Brennstoffe  (Sand,  Kohlen,  Koks usw.) sind unverzüglich, spätestens an dem der Anlieferung folgenden Tag, aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu beseitigen, soweit nicht durch eine Erlaubnis anders geregelt.

 

(2)      Tageswassereinläufe in Straßen sind nur für die Ableitung von Oberflächenwasser zugelassen. Es ist verboten, Verunreinigungen, wie Rückstände von Baumaterialien, festen Brennstoffen oder Wasserschadstoffe, einzuleiten.

 

(3)      Jegliche Verunreinigung öffentlicher Straßen sowie der Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt. Das Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall (z.B. Lebensmittelreste, Zigarettenkippen, Papier, Blechdosen u.s.w.) ist unzulässig.

 

 

Abschnitt 4

Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 12

Schutz der Nachtruhe

(1)       Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von

 

                  Montag bis Freitag               von                            00:00 bis 06:00 Uhr

                                       von                                22:00 bis 24:00 Uhr

                   Samstag                          von                    00:00 bis 06:00 Uhr

                  Sonntag oder Feiertag               von                    00:00 bis 08:00 Uhr

                                          von            22:00 bis 24:00 Uhr.

 

An dem Tag auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.

 

(2)       Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.

 

(3)       Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Gesetzes über Sonn- und Feiertage bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

§ 13

Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

(1)      Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht

 

a)    bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten, Großveranstaltungen, Messen, Vereins- und ähnlichen Festen im Freien, Konzerten und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen.

 

b)    r amtliche und amtlich genehmigte Durchsagen.

 

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

 

§ 14

rm aus Veranstaltungsstätten

(1)       Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen innerhalb im Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm nach außen dringt, durch den andere unzumutbar belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

 

(2)       Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind an die Nachtzeit gemäß § 12 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.

 

§ 15

rm und Verhalten auf Sport- und Spielplätzen

(1)      Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 21:00 Uhr genutzt werden.

 

Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.

(2)      Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten zu rauchen sowie Tabakwaren oder Teile davon (zum Beispiel Zigarettenkippen) wegzuwerfen.

 

(3)      Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

 

§ 16

rm durch häusliche Arbeiten

(1)      Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von

 

                   Montag bis Freitag              von                             00:00 bis 07:00 Uhr

                                          von                            20:00 bis 24:00 Uhr

                   an Samstagen                von                            00:00 bis 08:00 Uhr

                                            von                            20:00 bis 24:00 Uhr     

                                     

nicht ausgeführt werden.

Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. ä.

(2)      An den Sonntagen und Feiertagen sind ruhestörende Arbeiten verboten.

 

(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie akuten Not- oder Havariefällen.

 

(4)      Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die Verordnung über Rasenmäherlärm sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.

 

§ 17

Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern

(1)      Sammelbehälter  für Glas, metallische Abfälle u. ä. dürfen montags bis freitags von 07:00 bis 20:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr benutzt werden.

 

(2)      Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer zu stellen.

 

(3)      Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (z.B Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.

 

(4)      lltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zwecke der Leerung erst ab 18:00 Uhr am Vortag des Entsorgungstermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.

 

Abschnitt 5

Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 18

Ordnungsvorschriften

(1)      In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt,

                                                                                                                                                                                                                        

1.       Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten, Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. ä. abzustellen oder zu parken.

 

2.       nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen.

 

3.       zu nächtigen.

 

4.       sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu überklettern.

 

5.       Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen.

 

6.       Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.

 

7.       Öffentliche Wasserspiele und becken sowie Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.

 

8.       Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche zu betreten.

 

9.       Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benutzen sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen zu reiten, Rad zu fahren oder zu zelten.

 

10.   Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.

 

(2)      Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern entsprechend der ausgeschilderten Altersstufen benutzt werden.

 

Abschnitt 6

Anbringen von Hausnummern

§ 19

Hausnummern

(1)      Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt-/Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.

 

(2)      Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Geudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.

 

(3)      Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dieses im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.

Abschnitt 7

Schlussbestimmungen

§ 20

Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeiberde Ausnahmen von den Vorschriften  dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine  überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

 

§ 21

Ordnungswidrigkeiten

(1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen handelt,  wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.    entgegen § 3 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt, eine Unterbodensche durchführt oder in Grün- und Erholungsanlagen, an öffentlichen Gessern wäscht oder dies auf öffentlichen Straßen bei Glatteisbildung tut.

 

2.    entgegen § 4 außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwendet, ohne dies der Ortspolizeibehörde spätestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt zu haben.

 

3.    entgegen § 5 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen belästigt bzw. gefährdet werden.

 

4.    entgegen § 5 Abs.2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen.

 

5.    entgegen § 5 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist.

 

6.    entgegen § 5 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt.

 

7.    entgegen § 6 Abs. 1 die Flächen i.S. des § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden durch seine Tiere verunreinigen lässt

 

8.    entgegen § 6 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält.

 

9.    entgegen § 6 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt.

 

10.     entgegen § 7 Tauben füttert.

 

11.     entgegen § 8 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt oder die Notdurft verrichtet.

 

12.     entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, ohne es spätestens 10 Tage vorher der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben.

 

13.     entgegen § 9 Abs.2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält.

 

14.   entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen

      beschriftet oder bemalt.

15.     entgegen § 11 Abs. 1 als Schüttgut angelieferte Materialien nicht fristgerecht aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt.

 

16.     entgegen § 11 Abs. 2 in Tageswassereinläufe Verunreinigungen einleitet.

 

17.     Entgegen § 11 Abs. 3 öffentliche Straßen sowie Grün- und Erholungsanlagen durch Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall verunreinigt.

 

18.     entgegen § 12 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört.

 

19.     entgegen § 13 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.

 

20.     entgegen § 14 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.

 

21.     entgegen § 15 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt.

 

22.     entgegen § 15 Abs. 2 auf Spiel- und Bolzplätzen raucht sowie Tabakwaren oder Teile davon weg wirft.

 

23.     entgegen § 16 Abs.1 und 2 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt.

 

24.     entgegen § 17 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft.

 

25.     entgegen § 17 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.

 

26.     entgegen § 17 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.

 

27.     entgegen § 17 Abs. 4 Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen ab stellt.

 

28.     Anpflanzungen,  Rasenflächen  und  sonstige  Anlagenflächen   entgegen   § 18 Abs. 1 Pkt. 1 betritt oder Gegenstände, Bauwagen, Fahrzeuge u. ä. abstellt oder parkt.

 

29.     nke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.

 

30.     entgegen § 18 Abs.1 Nr. 3 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt.

 

31.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert.

 

32.     Wege,  Rasenflächen,  Anpflanzungen  oder  sonstige  Anlagenteile   nach   § 18 Abs. 1 Nr. 5 verändert, aufgräbt oder Feuer macht.

 

33.     Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 6 entfernt.

 

34.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7  Wasserspiele und -becken  sowie Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere darin baden lässt.

 

35.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 8 Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche betritt.

 

36.     entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-. Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt.

 

37.     Parkwege entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt.

 

38.     Turn- und Spielgeräte entgegen § 18 Abs. 2 benutzt.

 

39.     entgegen § 19 Abs. 1 als Hauseigenmer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.

 

40.     entgegen § 19 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend anbringt.

 

(2)      Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen worden ist.

 

(3)      Ordnungswidrigkeiten  können  nach  §  17  Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und §  17  Abs.  1  und 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EURO und höchstens 1000 EURO, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EURO geahndet werden.

 

§ 22

In-Kraft-Treten

(1)      Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2)      Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund vom 9. Januar 2002 außer Kraft.

 

Reichenbach, den ... 2012

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

Stadt Reichenbach

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        10

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        10

Davon stimmberechtigt:                                                        10

Ja-Stimmen:                                                        9

Nein-Stimmen:                                                        1

Stimmenthaltungen:                                                        keine

Ungültige Stimmen:                                                        keine