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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschusses
Gremium: Gemeinschaftsausschuss
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:25 - 20:30
Raum: Gemeindezentrum Heinsdorfergrund
Ort: Saal, Am Bahndamm 12

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Ausschuss    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Beschluss zur Billigung des Planungsstandes und zur weiteren Vorgehensweise zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund
Enthält Anlagen
V/2012/0639/GA  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.       Der Gemeinschaftsausschuss billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

die Variante B

als Schutzziel ein 50-jähriges Hochwasserereignis (HQ 50)

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinschaftsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister und Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. §99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und §99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.

 

 

   
    02.07.2012 - Gemeinschaftsausschuss
    Ö 2 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2012/01/GA/01   
   

Beschluss-Nr.:

 

1.       Der Gemeinschaftsausschuss billigt den vorliegenden Planungsstand zum Hochwasserrisikomanagementplan (HWRMP) für den Raumbach auf dem Gebiet der Stadt Reichenbach und Gemeinde Heinsdorfergrund.

 

2.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt im Sinne des § 75 Abs. 2 WHG i.V.m. §73 Abs. 1  und §74 Abs. 2 WHG

 

die Variante A

als Schutzziel ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) oder

 

im HWRMP Raumbach zu definieren.

 

3.       Der Gemeinschaftsausschuss beauftragt den Oberbürgermeister und Bürgermeister gemäß § 79 WHG i.V.m. § 99b Abs. 5 SächsWG den Entwurf öffentlich auszulegen und § 99b Abs. 4 die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen.
 

4.       Der Gemeinschaftsausschuss beschließt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen in Abhängigkeit der finanziellen Situation der Stadt Reichenbach und der Gemeinde Heinsdorfergrund der Sicherstellung der Bewilligung der entsprechenden Fördermittel stehen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        10

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        10

Davon stimmberechtigt:                                                        10

Ja-Stimmen:                                                        10

Nein-Stimmen:                                                        keine

Stimmenthaltungen:                                                        keine

Ungültige Stimmen:                                                        keine

 

Ö 3  
Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
V/2012/0640/GA