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Tagesordnung - Nichtöffentliche/öffentlichen Sitzung des Gemeinderates  

 
 
Bezeichnung: Nichtöffentliche/öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund
Datum: Mo, 02.07.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25   (öffentlich ab 18:00)
Raum: Rollbockklause, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Rollbockklause

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Vergabebeschluss zu Straßenbauarbeiten Abschnitt 3 - Vorplatz Gemeindeverwaltung Heinsdorfergrund im Rahmen der Baumaßnahme "S 282 Erneuerung in Oberheinsdorf"
V/2012/0004/GGR  
Ö 4  
Beschluss zur Neufassung des Durchführungsvertrages für das Vorhaben- und Erschließungsplangebiet "Waldblick", OT Hauptmannsgrün
Enthält Anlagen
V/2012/0009/GGR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Gesetzliche Grundlagen:

-          § 28 Abs. 1 SächsGemO

-          § 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HS Heinsdorfergrund

-          §§ 11, 12 BauGB

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)    Der Gemeinderat beschließt, den Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vorhaben- und Erschließungsplan Baugebiet „Waldblick“, mit dem Investor unter folgenden Bedingungen neu zu fassen.

 

a)      Der gemäß Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzte Fußweg nördlich der Voigtsgrüner Straße ist durch den Vorhabenträger auf seine Kosten zu errichten. Näheres zur Gestaltung hat die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde unter Beachtung der geltenden Entwurfsrichtlinien festzulegen.

b)      Der Vorhabenträger hat zur Absicherung des Vorhabens eine unbefristete, selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der Kosten der herzustellenden Erschließungsanlage eines in der Bundesrepublik zugelassenen Kreditinstitutes beizubringen. Des weiteren sind für etwaige Gewährleistungsansprüche ein angemessener Einbehalt, ersatzweise Bürgschaft,  zu vereinbaren.

c)      Der Vorhabenträger hat dafür zu sorgen, dass die Abwasseranlagen, die das Baugebiet schmutzwasserseitig entwässern, dem für das Gemeindegebiet zuständigen Abwasserzweckverband übertragen werden.

d)      Die Frist zur Beibringung der Bürgschaft gemäß b) und der vertraglichen Vereinbarung zu Übernahme der Kanalisation gemäß c) durch den Vorhabenträger wird auf den 31.12.2012 festgesetzt.

 

2.)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde mit der Neugestaltung des Durchführungsvertrages unter Beachtung der o.g. Festsetzungen und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung desselben.

 

 

 

 

 

Zu 1.)

 

Der Ursprungsvertrag wurde am 20.11.2000 zwischen Gemeinde und Vorhabenträger geschlossen. Er

enthält Fristen, die mittlerweile verstrichen sind und gemäß Nr. 3.6 des Vertrages hat die Gemeinde das Recht, den Satzungsbeschluss und somit die Rechtsgrundlage für den Durchführungsvertrag aufzuheben.

Auf Antrag des Vorhabenträgers vom 22.11.2010 soll jedoch eine Verngerung zum Vertrag für weitere fünf Jahre ab dem 01.06.2011 bzw. jetzt neu auf 31.12.2017 zugestanden werden. Da dieser Vertrag eine ganze Reihe von rechtlichen und materiellen Schwachstellen bzw. Unzulänglichkeiten besitzt, ringt die erfüllende Gemeinde seit mehreren Monaten um einen neuen Entwurf. Eine überarbeitete Fassung des Investors nebst einer Stellungnahme des Fachamtes liegt bei (Anlagen). Um jedoch für die Gemeinde bzw. für die potentiellen Eigenheimbauer eine vorteilhafte Fassung zu erwirken, bedarf es weiterer Entscheidungen des Gemeinderates.

Insbesondere sind dies folgende Punkte:

 

?        Gemäß Planzeichnung sind beiderseits der Staatsstraße 1,50 m breite Fußwege vorgesehen, wovon der nördliche im Plangebiet liegt. Diesen planzeichnungs- und somit satzungsseitig verbindlich vorgesehenen Teil der Erschließung, der aus Verkehrssicherheitsgründen zu befürworten ist, will der Investor bisher nicht realisieren. Im Ergebnis der Vorberatung im Technischen Ausschuss soll der Vorhabenträger den Fußweg errichten und anschließend die Gemeinde den Fußweg in Ihre Baulast übernehmen.

Bei dieser Gelegenheit muss angemerkt werden, dass die Breite von 1,50 m nicht den Entwurfsempfehlungen von Fußwegen an Straßen dieser Kategorie entspricht und eine Verbreiterung zu empfehlen ist. Der südseitig vorhandene Streifen hat nicht an jeder Stelle die Breite von 1,50 m und würde bei Ausprägung eines Fußweges größere Folgeaufwendungen beim Angleich der bereits ausgebauten Grundstückszufahrten nach sich ziehen.

 

?        Die Abwasserstichkanäle vom Baufeld durch die Staatsstraße, die die Schmutzwasserentsorgung von der neuen Bebauung zum öffentlichen Kanal sicherstellen, sollen nach altem Vertrag im Eigentum bzw. Rechtsträgerschaft des Investors verbleiben. Dies ist aus mehreren Gründen unzweckmäßig. Es wird vorgeschlagen, dass der Vorhabenträger die Übernahme des Teils der Abwasseranlage mit eindeutig öffentlichem Charakter durch den ZWAV durchsetzt, da ansonsten der Fall eintreten kann, dass der Investor bzw. Rechtsträger nicht mehr existent ist (z.B. natürliche Person ohne Erbregelung!) und dass die zukünftigen Eigenheimbesitzer sich schwer tun mit der gemeinsamen Verantwortungsübernahme bzw. mit der dinglichen Sicherung Ihrer Leitungsrechte.

 

?        Üblicherweise werden Erschließungsaufwendungen durch eine Bürgschaft des Investors zu 100% besichert. Dies spielt in Hinblick auf die Herstellung und die Kostentragung für den Fußweg eine Rolle, denn sollte es zur Insolvenz kommen, könnte die Gemeinde den Fußweg unter Nutzung der Bürgschaft selbst fertigstellen.

Unabhängig von der Bauausführung hat die Gemeinde im Vertrag festzulegen, dass der benötigte Grundstücksstreifen aus dem Baufeld herausgelöst wird. Die vermessungstechnischen Aufwendungen sollte ebenfalls der Vorhabenträger übernehmen. Der symbolische Ankaufswert für den Fußweg soll 1,00 €uro betragen.

 

-          Wegen des bisher kaum erkennbaren Realisierungsfortschritts sollte die Gemeinde den Vorhabenträger darauf drängen, die Grundprobleme gemäß a) bis c) noch in diesem Jahr zu lösen. Damit wird indirekt das Bekenntnis desselben zur zügigen Umsetzung gestärkt. Die gewünschte Fristverlängerung bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 zur Umsetzung der eigentlichen Bauvorhaben sollte realistischerweise zugestanden werden.

 

 

Zu 2.)

 

Weitere empfohlene Korrekturen sind aus der Stellungnahme des Fachamtes der erfüllenden Gemeinde ersichtlich, die in die neue Fassung des Durchführungsvertrages eingearbeitet werden sollten. Die Ermächtigung des Bürgermeisters dient vor allem der Fristverkürzung, kann aber auch entfallen, so dass der Gemeinderat bzw. Technische Ausschuss nochmals über die Endfassung abstimmen kann.

 

 

 

Fazit

 

Die erfüllende Gemeinde empfiehlt dem Gemeinderat, zügig eine Entscheidung zu vorgenannten Kernproblemen zu treffen und dies als Verhandlungsgrundlage gegenüber dem Investor zu benutzen.

Nach Abschluss der Durchführungsvereinbarung und damit Sicherung der Erschließung brauchen Bauvorhaben gemäß § 62 SächsBauO nur angezeigt und nnen somit auch zügig umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

Reiner Löffler                                           Sven Hörning                           

rgermeister                             Fachbereichsleiter

                                                        Bau- u. Stadtentwicklung

 

 

 

Anlagen:

- Entwurf Durchführungsvertrag (Stand April 2012)

- Stellungnahme Fachamt erfüllende Gemeinde vom 17.04.2012

 

 

 

 

 

 

 

   
    02.07.2012 - Gemeinderat Heinsdorfergrund
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss-Nr.:184/12

 

1.)    Der Gemeinderat beschließt, den Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vorhaben- und Erschließungsplan Baugebiet „Waldblick“, mit dem Investor unter folgenden Bedingungen neu zu fassen.

 

a)      Der gemäß Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan festgesetzte Fußweg nördlich der Voigtsgrüner Straße ist durch den Vorhabenträger auf seine Kosten zu errichten. Näheres zur Gestaltung hat die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde unter Beachtung der geltenden Entwurfsrichtlinien festzulegen.

b)      Der Vorhabenträger hat zur Absicherung des Vorhabens eine unbefristete, selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe der Kosten der herzustellenden Erschließungsanlage eines in der Bundesrepublik zugelassenen Kreditinstitutes beizubringen. Des weiteren sind für etwaige Gewährleistungsansprüche ein angemessener Einbehalt, ersatzweise Bürgschaft,  zu vereinbaren.

c)      Der Vorhabenträger hat dafür zu sorgen, dass die Abwasseranlagen, die das Baugebiet schmutzwasserseitig entwässern, dem für das Gemeindegebiet zuständigen Abwasserzweckverband übertragen werden.

d)      Die Frist zur Beibringung der Bürgschaft gemäß b) und der vertraglichen Vereinbarung zu Übernahme der Kanalisation gemäß c) durch den Vorhabenträger wird auf den 31.12.2012 festgesetzt.

 

2.)    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der erfüllenden Gemeinde mit der Neugestaltung des Durchführungsvertrages unter Beachtung der o.g. Festsetzungen und ermächtigt den Bürgermeister zur Unterzeichnung desselben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                            12+Bgm.                                         

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                            11                                         

Davon stimmberechtigt:                            11                                         

Ja-Stimmen:                            11                                         

Nein-Stimmen:                            keine                                         

Stimmenthaltungen:                            keine                                         

Ungültige Stimmen:                            keine                                         

 

Ö 5  
Beschlussfassung zu Bauanträgen ( )