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Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 05.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bericht des Stadtwehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Reichenbach, Herr Michael Mittag    
Ö 3  
Informationsvorlage zum Vorbereitungsstand der 800-Jahr-Feier 2012
Enthält Anlagen
V/2011/0543/IV  
Ö 4  
Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Reichenbach für das Jahr 2012
Enthält Anlagen
V/2011/0522/SR  
Ö 5  
Beschluss zum Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen
Enthält Anlagen
V/2011/0525/SR  
Ö 6  
Beschluss zur Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes 2011
Enthält Anlagen
V/2011/0521/SR  
Ö 7  
Übertragung von Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt nach § 28 (1) i.V.m. § 41 (2), Ziffer 9 SächsGemO
V/2011/0544/SR  
Ö 8  
Beschluss zu einer möglichen Änderung der Verkehrsbedeutung für den unteren Teil der Zwickauer Straße zwischen Postplatz und Albertistraße einschließlich Zenkergasse
Enthält Anlagen
V/2011/0513/SR  
Ö 9  
Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes (EuK) für die Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
V/2011/0532/SR  
Ö 10  
Fördergebiet "Erweiterte Altstadt" Beschluss über eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 61500.94140 "Soziale Stadt
V/2011/0530/SR  
Ö 11  
Beschluss zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Reichenbach
V/2011/0523/SR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.55), letzte Änderung 1. Juni 2006 (GVBl. S. 151) in Verbindung mit § 2 und § 7, Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), letzte Änderung, geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 167) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach am .............. folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

 

Im § 2 wird Absatz 3 angefügt:

 

 

(3)    Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

1.       American Staffordshire Terrier

2.       Bullterrier

3.       Pitbull Terrier

 

§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

(1)    Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                          35,00 EURO

b)       r den zweiten Hund                                          55,00 EURO

c)       r jeden weiteren Hund                                          75,00 EURO

 

Nach § 6 wird § 6a eingefügt:

 

§ 6a Steuersatz für gefährliche Hunde

 

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                                 300,00 EURO

b)       r jeden weiteren Hund                                                 300,00 EURO

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 14.11.2011    TOP: N 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2011/07/V110   
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    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 05.12.2011    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2011/10/V/0243   
   

Beschluss-Nr.: 2011/10/V/0243

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung).

 

Aufgrund des § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S.55), letzte Änderung 1. Juni 2006 (GVBl. S. 151) in Verbindung mit § 2 und § 7, Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418), letzte Änderung, geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 167) hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach am .............. folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) beschlossen:

 

§ 1 Änderung der Satzung

 

Im § 2 wird Absatz 3 angefügt:

 

 

(3)    Der Besteuerung unterliegt auch das Halten von gefährlichen Hunden. Nachfolgende Hundegruppen sowie Kreuzungen dieser Rassen untereinander gelten als gefährliche Hunde:

1.       American Staffordshire Terrier

2.       Bullterrier

3.       Pitbull Terrier

 

§ 6 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

(1)    Der Steuersatz für die Hundehaltung beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                          35,00 EURO

b)       r den zweiten Hund                                          55,00 EURO

c)       r jeden weiteren Hund                                          75,00 EURO

 

Nach § 6 wird § 6a eingefügt:

 

§ 6a Steuersatz für gefährliche Hunde

 

Der Steuersatz für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Abs. 3 beträgt im Kalenderjahr

a)       r den ersten Hund                                                 300,00 EURO

b)       r jeden weiteren Hund                                                 300,00 EURO

 

§ 2 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

Reichenbach, den

 

 

Dieter Kießling

Oberbürgermeister

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                                        27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                                        23

Davon stimmberechtigt:                                                        23

Ja-Stimmen:                                                        21

Nein-Stimmen:                                                        1

Stimmenthaltungen:                                                        1

Ungültige Stimmen:                                                        keine

 

Ö 12  
Beschluss zur Änderungssatzung zur "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Sportstätten der Stadt Reichenbach im Vogtland (Sportstättengebührensatzung)" vom 14. 7. 1997
V/2011/0529/SR  
Ö 13  
Beschluss zur Änderung der Entgeltordnung zur "Haus- und Badeordnung für das Freibad Reichenbach der Stadt Reichenbach im Vogtland" vom 5. 3. 2007
Enthält Anlagen
V/2011/0536/SR  
Ö 14  
Beschluss zur Änderung der "Haus- und Badeordnung für das Hallenbad, Roßplatz 13, der Stadt Reichenbach im Vogtland" vom 3. 12. 2007
Enthält Anlagen
V/2011/0537/SR  
Ö 15  
Beschluss zur 2. Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Reichenbach vom 05.12.2011
Enthält Anlagen
V/2011/0534/SR  
Ö 16  
Beschluss zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 2011/07/V/0213 zur Erweiterung der Versicherung städtischer Gebäude zu Elementarschäden Erdbeben und Erdsenkung/Erdrutsch sowie zur weiteren Verfahrensweise bei der Gebäude- und Inhaltsversicherung
Enthält Anlagen
V/2011/0526/SR  
Ö 17  
Beschluss zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet von Reichenbach für Schüler der Dittes-Grund-Schule
Enthält Anlagen
V/2011/0539/SR  
Ö 18  
Beschluss zur Auflösung Betrieb gewerblicher Art "Tag der Sachsen"
V/2011/0541/SR  
Ö 19  
Beschluss zur Umschuldung eines Kommunaldarlehens
V/2011/0545/SR  
Ö 20  
Beschluss zur Umschuldung zweier Kommunaldarlehen
V/2011/0546/SR  
Ö 21  
Beschluss zum Verkauf über eine Versteigerung des Fl.-Nr. 94 der Gemarkung Oberreichenbach (Oberreichenbacher Straße 163 / Wache 2)
Enthält Anlagen
V/2011/0499/SR  
Ö 22  
Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche des Fl.-Nr. 1734/1 der Gemarkung Reichenbach (Cunsdorfer Straße 25 - Garagenzeile)
Enthält Anlagen
V/2011/0519/SR  
Ö 23  
Anfragen der Stadträte