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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:35
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bericht des Präsidenten der Polizeidirektion Südwestsachsen Dieter Kroll    
Ö 3  
Beschluss des Partnerschaftsvertrages zwischen den Gemeinden Reichenbach im Vogtland, Ortsteil Rotschau (Bundesrepublik Deutschland) und Rocov (Tschechische Republik)
V/2009/0068/SR  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den nachstehenden Partnerschaftsvertrag:

 

Partnerschaftsvertrag

zwischen den Gemeinden

Reichenbach im Vogtland Ortsteil Rotschau (Bundesrepublik Deutschland)

und Ročov (Tschechische Republik)

 

Präambel

 

Wir begründen eine Partnerschaft zwischen der Gemeinde Ročov und dem Ortsteil Rotschau der Stadt Reichenbach in der Gewissheit, damit einen Beitrag zur guten Nachbarschaft und freundschaftlichen

Zusammenarbeit zwischen dem tschechischen und dem deutschen Volk als Mitglieder

in einem freiheitlichen, friedlichen und vereinigten Europa zu leisten.

 

 

§ 1

Die Gemeinden vereinbaren, eine Zusammenarbeit auf folgenden Gebieten zu entwickeln:

 

  1. Austausch auf Rats- und Verwaltungsebene
  2. Jugendaustausch
  3. Bürgerbegegnungen
  4. kultureller Austausch
  5. sportlicher Austausch
  6. Förderung des Tourismus
  7. Kooperation in sozial karitativen und kirchlichen Bereichen

 

 

§ 2

(1) Die Vertragspartner erklären sich bereit, Verbindungen zu den Verantwortungsträgern der in § 1 genannten Bereiche aufzunehmen und die entsprechenden Kontakte zu vermitteln.

(2) Um den kulturellen und sportlichen Austausch zu fördern, sollen insbesondere Kontakte zwischen den Vereinen und Verbänden Städte hergestellt werden.

 

 

§ 3

(1) Anliegen beider Partner ist es, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu pflegen sowie die Kontakte der in § 1 genannten Bereiche im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und zu fördern.

(2) Neben dem Austausch von Informationen soll durch gegenseitige Besuche das Kennenlernen und die Verständigung gefördert werden.

(3) Zur Finanzierung gemeinsamer Projekte ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderprogrammen der EU und anderer Geldgeber (z.B. Stiftungen) zu prüfen.

 

 

§ 4

Dieser Partnerschaftsvertrag wurde von der Vertretung der Marktgemeinde Ročov am ........ beschlossen, vom Ortschaftsrat Rotschau am ........... empfohlen und vom Stadtrat der Stadt Reichenbach am ......... beschlossen.

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages erfolgt anlässlich ... .

 

Reichenbach oder Ročov, am ...

 

Für die Stadt Reichenbach                                                                      Für die Stadt Ročov

 

 

Dieter Kießling               Veit Bursian                                                      Václav Trylč

Oberbürgermeister         Ortsvorsteher Rotschau                                      Bürgermeister

 

 

 

   
    GREMIUM: Ortschaftsrat Rotschau    DATUM: Di, 13.10.2009    TOP: N 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss    DATUM: Mo, 26.10.2009    TOP: N 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 02.11.2009    TOP: Ö 3
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2009/04/V/045   
    Beschluss-Nr

Beschluss-Nr.: 2009/04/V/045

 

Der Stadtrat beschließt den nachstehenden Partnerschaftsvertrag:

 

Partnerschaftsvertrag

zwischen den Gemeinden

Reichenbach im Vogtland Ortsteil Rotschau (Bundesrepublik Deutschland)

und Ročov (Tschechische Republik)

 

Präambel

 

Wir begründen eine Partnerschaft zwischen der Gemeinde Ročov und dem Ortsteil Rotschau der Stadt Reichenbach in der Gewissheit, damit einen Beitrag zur guten Nachbarschaft und freundschaftlichen

Zusammenarbeit zwischen dem tschechischen und dem deutschen Volk als Mitglieder

in einem freiheitlichen, friedlichen und vereinigten Europa zu leisten.

 

 

§ 1

Die Gemeinden vereinbaren, eine Zusammenarbeit auf folgenden Gebieten zu entwickeln:

 

  1. Austausch auf Rats- und Verwaltungsebene
  2. Jugendaustausch
  3. Bürgerbegegnungen
  4. kultureller Austausch
  5. sportlicher Austausch
  6. Förderung des Tourismus
  7. Kooperation in sozial karitativen und kirchlichen Bereichen

 

 

§ 2

(1) Die Vertragspartner erklären sich bereit, Verbindungen zu den Verantwortungsträgern der in § 1 genannten Bereiche aufzunehmen und die entsprechenden Kontakte zu vermitteln.

(2) Um den kulturellen und sportlichen Austausch zu fördern, sollen insbesondere Kontakte zwischen den Vereinen und Verbänden Städte hergestellt werden.

 

 

§ 3

(1) Anliegen beider Partner ist es, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu pflegen sowie die Kontakte der in § 1 genannten Bereiche im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und zu fördern.

(2) Neben dem Austausch von Informationen soll durch gegenseitige Besuche das Kennenlernen und die Verständigung gefördert werden.

(3) Zur Finanzierung gemeinsamer Projekte ist die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Förderprogrammen der EU und anderer Geldgeber (z.B. Stiftungen) zu prüfen.

 

 

§ 4

Dieser Partnerschaftsvertrag wurde von der Vertretung der Marktgemeinde Ročov am ........ beschlossen, vom Ortschaftsrat Rotschau am ........... empfohlen und vom Stadtrat der Stadt Reichenbach am ......... beschlossen.

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages erfolgt anlässlich ... .

 

Reichenbach oder Ročov, am ...

 

Für die Stadt Reichenbach                                                                      Für die Stadt Ročov

 

 

Dieter Kießling               Veit Bursian                                                      Václav Trylč

Oberbürgermeister         Ortsvorsteher Rotschau                                      Bürgermeister

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   27

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   24

Davon stimmberechtigt:                                                              24

Ja-Stimmen:                                                                              24

Nein-Stimmen:                                                                           keine

Stimmenthaltungen:                                                                   keine

Ungültige Stimmen:                                                                    keine

 

Ö 4  
Feststellung des Jahresabschlusses 2008, der Verwendung des Jahresgewinnes 2008 sowie der Entlastung des Betriebsleiters des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen
V/2009/0076/SR  
Ö 5  
Beschluss zum Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Kommunales Bestattungswesen
Enthält Anlagen
V/2009/0081/SR  
Ö 6  
Beschluss zum Verkauf und Tausch von je einer Teilfläche des Flurstücks 1 gegen eine Teilfläche des Flurstücks 50/2, beide der Gemarkung Rotschau (am Lindenplatz)
Enthält Anlagen
V/2009/0038/SR  
Ö 7  
Ermächtigungsbeschluss zur Vergabe Los 23 - Industriebodenheizung Neubau Zentrale Feuerwache
V/2009/0079/SR  
Ö 8     Anfragen der Stadträte    
Ö 8.1  
Anfrage Stadtrat Dr. Richter - Benutzung Skateranlage Unterer Bahnhof    
Ö 8.2  
Anfrage Stadtrat Ruß - baulicher Zustand Skateranlage Unterer Bahnhof    
Ö 8.3  
Anfrage Stadtrat Hösl - schlechter Zustand Fußweg Cunsdorfer Straße