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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit, zum Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Reichenbach im Vogtland 2019 (detailliertes Einzelhandelsgutachten) vom 06.08.2019
Enthält Anlagen
VII/2020/0119/SR  
Ö 4  
Beschluss des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Reichenbach im Vogtland 2019 (detailliertes Einzelhandelsgutachten) in der Fassung vom 17.12.2019 als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
VII/2020/0120/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Neufassung der Haus- und Badeordnung für das "Freibad Reichenbach" der Stadt Reichenbach im Vogtland vom ...
VII/2020/0123/SR  
Ö 6  
Beschluss zum Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Schulbezirkssatzung) vom ...
Enthält Anlagen
VII/2020/0125/SR  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt nachstehende

Satzung

der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom

 

Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 i. V. mit § 28 Abs.1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist und § 25 Abs.1, 2 und 3 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner öffentlichen Sitzung am folgende

 

Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung von Schulbezirken an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom …

beschlossen:

§ 1

Ermächtigungsgrundlage

 

Gemäß § 25 Abs. 1 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) hat jede Grundschule einen Schulbezirk. Der Schulbezirk ist nach § 25 Abs.2 S.1 SächsSchulG dabei das Gebiet des Schulträgers. Dieser kann in seinem zuständigen Gebiet für Grundschulen Schulbezirke festlegen.

 

§ 2

Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Reichenbach im Vogtland. Sie bildet die Grundlage für die jährlichen Anmeldungen der in Reichenbach wohnhaften Schüler und Schülerinnen für die Aufnahme in die Grundschule.

 


§ 3

                      Schulbezirke

 

(1)   Für die Stadt Reichenbach im Vogtland wird ein gemeinsamer Schulbezirk mit vier Grundschulen festgelegt.

 

(2)   Die Schulanmeldungen  für  diesen  gemeinsamen Schulbezirk werden zentral in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland erfolgen.

 

(3)   Die Entscheidung zur Einschulung treffen die Schulleiter des gemeinsamen Schulbezirks im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde nach Aufnahmekapazität der Grundschulen, die Beschulung von Geschwisterkindern und der Schulwegbeziehungen.

 

(4)   Für die Aufnahmekapazitäten werden für die Neuber-Grund-Schule zwei Züge, für die Weinhold-Grund-Schule und die Dittes-Grund-Schule bis zu zwei Züge und für die Grundschule Mylau ein Zug festgelegt.

§ 4

Geltungszeitraum

 

(1)    Die Satzung gilt für alle Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2021/2022.

 

(2)    Die Satzung gilt nicht für Schüler und Schülerinnen der Bestandsklassen. Sie werden bis zum Ende ihrer Grundschulzeit nach der bisherigen Schulbezirksregelung beschult.

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird der Stadtratsbeschluss Nr. 2011/07/V/0212 vom 05.09.2011 zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen der Stadt Reichenbach ab dem Schuljahr 2012/13 aufgehoben.

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweise nach § 4 Abs.4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO)

 

Nach § 4 Abs.4 S.1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

 

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen der Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

 

4. Vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist

 

a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist   eine   Verletzung   nach   Ziffern  3   und   4   geltend   gemacht   worden,   so   kann   auch  nach   Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 24.02.2020    TOP: N 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: VII/2020/03/V0025   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortschaftsrat Mylau    DATUM: Do, 27.02.2020    TOP: N 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2020/VII/04/011/ORM   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 02.03.2020    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2020/02/VII/065   
   

Der Stadtrat beschließt nachstehende

 

Satzung

der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom

 

Auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 i. V. mit § 28 Abs.1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542) geändert worden ist und § 25 Abs.1, 2 und 3 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG)  in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland in seiner öffentlichen Sitzung am folgende

 

Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland

zur Festlegung von Schulbezirken an Grundschulen

(Schulbezirkssatzung)

vom …

 

beschlossen:

 

§ 1

Ermächtigungsgrundlage

 

Gemäß § 25 Abs. 1 Sächsisches Schulgesetz (SächsSchulG) hat jede Grundschule einen Schulbezirk. Der Schulbezirk ist nach § 25 Abs.2 S.1 SächsSchulG dabei das Gebiet des Schulträgers. Dieser kann in seinem zuständigen Gebiet für Grundschulen Schulbezirke festlegen.

 

§ 2

Geltungsbereich

 

Diese Satzung gilt für die Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Reichenbach im Vogtland. Sie bildet die Grundlage für die jährlichen Anmeldungen der in Reichenbach wohnhaften Schüler und Schülerinnen für die Aufnahme in die Grundschule.

 

§ 3

Schulbezirke

 

(1)   r die Stadt Reichenbach im Vogtland wird ein gemeinsamer Schulbezirk mit vier Grundschulen festgelegt.

 

(2)   Die Schulanmeldungen  r  diesen  gemeinsamen Schulbezirk werden zentral in der Stadtverwaltung Reichenbach im Vogtland erfolgen.

 

(3)   Die Entscheidung zur Einschulung treffen die Schulleiter des gemeinsamen Schulbezirks im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde nach Aufnahmekapazität der Grundschulen, der Beschulung von Geschwisterkindern und den Schulwegbeziehungen.

 

(4)   r die Aufnahmekapazitäten werden für die Neuber-Grund-Schule zwei Züge, für die Weinhold-Grund-Schule und die Dittes-Grund-Schule bis zu zwei Züge und für die Grundschule Mylau ein Zug festgelegt.

 

§ 4

Geltungszeitraum

 

(1)    Die Satzung gilt für alle Neuaufnahmen ab dem Schuljahr 2021/2022.

 

(2)    Die Satzung gilt nicht für Schüler und Schülerinnen der Bestandsklassen. Sie werden bis zum Ende ihrer Grundschulzeit nach der bisherigen Schulbezirksregelung beschult.

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird der Stadtratsbeschluss Nr. 2011/07/V/0212 vom 05.09.2011 zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen der Stadt Reichenbach ab dem Schuljahr 2012/13 aufgehoben.

 

Reichenbach im Vogtland,

 

Raphael Kürzinger

Oberbürgermeister

 

Hinweise nach § 4 Abs.4 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO)

 

Nach § 4 Abs.4 S.1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

 

1. Die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist.

 

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

3. Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs.2 SächsGemO wegen der Gesetzwidrigkeit widersprochen hat.

 

4. Vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist

 

a. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

 

b. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist   eine   Verletzung   nach   Ziffern  3   und   4   geltend   gemacht   worden,   so   kann   auch  nach   Ablauf der in § 4 Abs. 4 S. 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   21

Davon stimmberechtigt:   21

Ja-Stimmen:   21

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:   keine

Ungültige Stimmen:   keine

 

Ö 7  
Beschluss zur Änderung der Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020
VII/2020/0115/SR  
Ö 8  
Informationsvorlage über die Zuordnung der Beteiligungen zum gewillkürten Betriebsvermögen des BgA Freibad
VII/2020/0126/IV  
Ö 9  
Vorhabensbeschluss zum grundhaften Ausbau der Straße "Burgberg" (Burgauffahrt) im OT Mylau
Enthält Anlagen
VII/2019/0051/SR  
Ö 10  
Beschluss zur Widmung / Umstufung Jägerhaus Schneidenbach
Enthält Anlagen
VII/2020/0104/SR  
Ö 11  
Fördergebiet "Altstadtkern" Mylau (SDP) - Beschluss zur Erhöhung der Fördersumme für die Gemeinbedarfseinrichtung, Stadtkirche Mylau, Heubnerring 11, Flurstück-Nr. 1, Gemarkung Mylau - Sanierung des Gebäudes Stadtkirche Mylau - 3. BA - Dach- und Fassadensanierung
Enthält Anlagen
VII/2020/0106/SR  
Ö 12  
Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zu geplanten Modernisierungsmaßnahmen an Straßenbeleuchtungsanlagen in 2020
VII/2020/0118/SR  
Ö 13  
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 600/22 der Gemarkung Mylau, Wohnbaugrundstück Standort „Burgblick“ (Schützenstraße / Damaschkeweg)
Enthält Anlagen
VII/2020/0121/SR  
Ö 14  
Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche des Flurstückes 1789/5 der Gemarkung Reichenbach (Stadtpark)
Enthält Anlagen
VII/2020/0122/SR  
Ö 15  
Anfragen der Stadträte