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Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Stadtrates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Stadtrates
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 02.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Reichenbach

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Stadtrat    
Ö 1.4  
Festlegung der Unterzeichner der Niederschrift    
Ö 1.5  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse    
Ö 1.6  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.7  
Informationen der Verwaltung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss über die Abwägungsvorschläge zu den Hinweisen, Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Behörden und der Öffentlichkeit, zum Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Reichenbach im Vogtland 2019 (detailliertes Einzelhandelsgutachten) vom 06.08.2019
Enthält Anlagen
VII/2020/0119/SR  
Ö 4  
Beschluss des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Reichenbach im Vogtland 2019 (detailliertes Einzelhandelsgutachten) in der Fassung vom 17.12.2019 als weitere Entscheidungsgrundlage zur Selbstbindung für die Stadt Reichenbach
Enthält Anlagen
VII/2020/0120/SR  
Ö 5  
Beschluss zur Neufassung der Haus- und Badeordnung für das "Freibad Reichenbach" der Stadt Reichenbach im Vogtland vom ...
VII/2020/0123/SR  
Ö 6  
Beschluss zum Erlass der Satzung der Stadt Reichenbach im Vogtland zur Festlegung der Schulbezirke an Grundschulen (Schulbezirkssatzung) vom ...
Enthält Anlagen
VII/2020/0125/SR  
Ö 7  
Beschluss zur Änderung der Verwendung der Pauschale zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020
VII/2020/0115/SR  
Ö 8  
Informationsvorlage über die Zuordnung der Beteiligungen zum gewillkürten Betriebsvermögen des BgA Freibad
VII/2020/0126/IV  
Ö 9  
Vorhabensbeschluss zum grundhaften Ausbau der Straße "Burgberg" (Burgauffahrt) im OT Mylau
Enthält Anlagen
VII/2019/0051/SR  
Ö 10  
Beschluss zur Widmung / Umstufung Jägerhaus Schneidenbach
Enthält Anlagen
VII/2020/0104/SR  
Ö 11  
Fördergebiet "Altstadtkern" Mylau (SDP) - Beschluss zur Erhöhung der Fördersumme für die Gemeinbedarfseinrichtung, Stadtkirche Mylau, Heubnerring 11, Flurstück-Nr. 1, Gemarkung Mylau - Sanierung des Gebäudes Stadtkirche Mylau - 3. BA - Dach- und Fassadensanierung
Enthält Anlagen
VII/2020/0106/SR  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1.  Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Erhöhung der Fördersumme für die  Maßnahmen des 3. Bauabschnittes (Teilabschnitte 1 bis 3) Dach- und Fassadensanierung des Gebäudes der Stadtkirche, Heubnerring 11 im Ortsteil Mylau, Flurstück Nr. 1 der Gemarkung Mylau

Die Förderhöhe der Gesamtmaßnahme beträgt 100 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten (davon 80 % Bund und Land und 20% EA Stadt). Die Förderung wird von 950.000,00 Euro auf 1.036.000,00 Euro (d.h. 86.000,00 Euro Mehrkosten) erhöht.

Zum gesamten 3. Bauabschnitt / Teilabschnitte 3.1 – 3.3 liegen der Stadt Reichenbach die erforderlichen förderrechtlichen Zustimmungen der Sächsischen Aufbaubank vom 12.03.2018/ 18.04.2018 und 05.09.2019 vor.

 

2.  Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitts A, Ziffer 4.3 RL-StBauE vom 14.08.2018 durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau für den gesamten Bauabschnitt 3 zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwV-StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß RL-StBauE, Abschnitt A, Ziffer 4.3.1. c) in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 

3.  Die anteilige Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau in Höhe von 103.600,00 Euro für die Gesamtmaßnahme, hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass die Ev.-Luth. Kirchgemeinde als Maßnahmenträger in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.

 

4.  Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchengebäudes (mind. 15 Jahre) ist gemäß Abschnitt B Ziffer 7.3.9. der RL-StBauE vom 14.08.2018 im Rahmen dieser Vereinbarungen zu sichern.

 

 

   
    GREMIUM: Technischer Ausschuss    DATUM: Mo, 17.02.2020    TOP: N 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2020/02/VII/T026   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Ortschaftsrat Mylau    DATUM: Do, 27.02.2020    TOP: N 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2020/VII/04/009/ORM   
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    GREMIUM: Stadtrat    DATUM: Mo, 02.03.2020    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 2020/02/VII/069   
   

1.  Der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland beschließt die Erhöhung der Fördersumme für die  Maßnahmen des 3. Bauabschnittes (Teilabschnitte 1 bis 3) Dach- und Fassadensanierung des Geudes der Stadtkirche, Heubnerring 11 im Ortsteil Mylau, Flurstück Nr. 1 der Gemarkung Mylau

Die Förderhöhe der Gesamtmaßnahme beträgt 100 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten (davon 80 % Bund und Land und 20% EA Stadt). Die Förderung wird von 950.000,00 Euro auf 1.036.000,00 Euro (d.h. 86.000,00 Euro Mehrkosten) erhöht.

Zum gesamten 3. Bauabschnitt / Teilabschnitte 3.1 3.3 liegen der Stadt Reichenbach die erforderlichen förderrechtlichen Zustimmungen der Sächsischen Aufbaubank vom 12.03.2018/ 18.04.2018 und 05.09.2019 vor.

 

2.  Der Stadtrat stimmt der teilweisen Ersetzung des kommunalen Eigenanteils auf der Grundlage des Abschnitts A, Ziffer 4.3 RL-StBauE vom 14.08.2018 durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau für den gesamten Bauabschnitt 3 zu. Dabei hat die Stadt gemäß der VwV-StBauE einen Mindestanteil von 10 Prozent des Betrages der Zuwendung (Anteil Bund/Land/Gemeinde) zu tragen. Der Beschluss ist gemäß RL-StBauE, Abschnitt A, Ziffer 4.3.1. c) in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 

3.  Die anteilige Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Mylau in Höhe von 103.600,00 Euro für die Gesamtmaßnahme, hat vertraglich in der Form zu erfolgen, dass die Ev.-Luth. Kirchgemeinde als Maßnahmenträger in dieser Höhe auf eine Zuwendung durch den Zuwendungsempfänger verzichtet. Der Verzicht ist in die vertragliche Vereinbarung aufzunehmen.

 

4.  Die langfristige öffentliche Nutzung des Kirchengebäudes (mind. 15 Jahre) ist gemäß Abschnitt B Ziffer 7.3.9. der RL-StBauE vom 14.08.2018 im Rahmen dieser Vereinbarungen zu sichern.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   27

Tatsächliche Zahl der Gremiumsmitglieder:   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:   21

Davon stimmberechtigt:   21

Ja-Stimmen:   21

Nein-Stimmen:   keine

Stimmenthaltungen:   keine

Ungültige Stimmen:   keine

 

Ö 12  
Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zu geplanten Modernisierungsmaßnahmen an Straßenbeleuchtungsanlagen in 2020
VII/2020/0118/SR  
Ö 13  
Beschluss zum Verkauf des Flurstückes 600/22 der Gemarkung Mylau, Wohnbaugrundstück Standort „Burgblick“ (Schützenstraße / Damaschkeweg)
Enthält Anlagen
VII/2020/0121/SR  
Ö 14  
Beschluss zum Ankauf einer Teilfläche des Flurstückes 1789/5 der Gemarkung Reichenbach (Stadtpark)
Enthält Anlagen
VII/2020/0122/SR  
Ö 15  
Anfragen der Stadträte