Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Gemeinderates  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Gremium: Gemeinderat Heinsdorfergrund
Datum: Mo, 09.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:45
Raum: Rollbockklause, Gemeinde Heinsdorfergrund
Ort: Rollbockklause

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1.1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Ladung    
Ö 1.2  
Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit    
Ö 1.3  
Übergabe der Tagesordnung an den Gemeinderat    
Ö 1.4  
Benennung von 2 Gemeinderäten zur Unterzeichnung der Niederschrift    
Ö 1.5  
Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die vorangegangene Sitzung    
Ö 1.6  
Informationen    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beschluss zur Annahme von Spenden
VI/2018/0223/HDGGR  
Ö 4  
Informationsvorlage über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Heinsdorfergrund für das Jahr 2019
Enthält Anlagen
VI/2018/0220/HDGIV  
Ö 5  
Beschluss über die Beendigung des Verfahrens zur Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Enthält Anlagen
VI/2018/0224/HDGGR  
Ö 6  
Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland in der Gemeinde Heinsdorfergrund
VI/2018/0221/HDGGR  
    VORLAGE
   
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nachstehende Vereinbarung zu unterzeichnen:

 

Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

Zwischen

 

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland, Markt 1 in 08468 Reichenbach im Vogtland, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Raphael Kürzinger

 

- Stadt Reichenbach -

 

und

 

der Gemeinde Heinsdorfergrund, Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

 

- Gemeinde Heinsdorfergrund -

 

wird folgende Vereinbarung getroffen:

 

§ 1

 

Die auf 450-Euro-Basis angestellten Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland werden auch zu Streifendiensten und zur Absicherung von Festen in der Gemeinde Heinsdorfergrund eingesetzt. Es wird von ca. acht Kompletteinsätzen à 3 Stunden = 24 Stunden und 30 Einsätzen zu je 60 Minuten in der Gemeinde Heinsdorfergrund (insgesamt ca. 54 Stunden/Jahr) ausgegangen.

 

§ 2

 

Die Einsätze werden zwischen der Bürgermeisterin bzw. deren Bevollmächtigte und der Abteilung Bürgerservice/Ordnungswesen/Bußgeldstelle vereinbart und von Letzterer dokumentiert und abgerechnet. Schwerpunkte werden jährlich fixiert und sind in der Anlage, die Bestandteil der Vereinbarung ist, festgelegt.

 

§ 3

 

r die Einsätze zahlt die Gemeinde Heinsdorfergrund Kosten entsprechend den geleisteten Stunden an die Stadt Reichenbach im Vogtland, wobei ein Stundensatz von 91 € (Einsatzfahrzeug mit zwei Personen Besatzung) vereinbart ist.

 

§ 4

 

Die Abrechnung erfolgt pro Halbjahr.

 

§ 5

 

Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern zwei Monate zum Jahresende gekündigt werden.

 

…………………………………………….………………………………………….

Ort, DatumOrt, Datum

 

 

 

…………………………………………….……………………………………………

Raphael KürzingerMarion Dick

Oberbürgermeisterrgermeisterin

 

Anlage

 

Anlage

zur Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

Schwerpunkte gemäß § 2:

 

Das Gewerbegebiet wird 15 x hrlich in unregelmäßigen Abständen und Zeiten nachts bestreift.

 

Der Mühlteich wird abends (20:00 bis 24:00 Uhr) 10 x in den Sommermonaten - bei schönem Wetter - bestreift.

   
    GREMIUM: Gemeinderat Heinsdorfergrund    DATUM: Mo, 09.07.2018    TOP: Ö 6
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen    BESCHLUSS: 164/18   
   

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, nachstehende Vereinbarung zu unterzeichnen:

 

Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

Zwischen

 

der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland, Markt 1 in 08468 Reichenbach im Vogtland, vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Raphael Kürzinger

 

- Stadt Reichenbach -

 

und

 

der Gemeinde Heinsdorfergrund, Reichenbacher Straße 173 in 08468 Heinsdorfergrund, vertreten durch die Bürgermeisterin, Frau Marion Dick

 

- Gemeinde Heinsdorfergrund -

 

wird folgende Vereinbarung getroffen:

 

§ 1

 

Die auf 450-Euro-Basis angestellten Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland werden auch zu Streifendiensten und zur Absicherung von Festen in der Gemeinde Heinsdorfergrund eingesetzt. Es wird von ca. acht Kompletteinsätzen à 3 Stunden = 24 Stunden und 30 Einsätzen zu je 60 Minuten in der Gemeinde Heinsdorfergrund (insgesamt ca. 54 Stunden/Jahr) ausgegangen.

 

§ 2

 

Die Einsätze werden zwischen der Bürgermeisterin bzw. deren Bevollmächtigte und der Abteilung Bürgerservice/Ordnungswesen/Bußgeldstelle vereinbart und von Letzterer dokumentiert und abgerechnet. Schwerpunkte werden jährlich fixiert und sind in der Anlage, die Bestandteil der Vereinbarung ist, festgelegt.

 

§ 3

 

r die Einsätze zahlt die Gemeinde Heinsdorfergrund Kosten entsprechend den geleisteten Stunden an die Stadt Reichenbach im Vogtland, wobei ein Stundensatz von 91 € (Einsatzfahrzeug mit zwei Personen Besatzung) vereinbart ist.

 

§ 4

 

Die Abrechnung erfolgt pro Halbjahr.

 

§ 5

 

Diese Vereinbarung kann von beiden Vertragspartnern zwei Monate zum Jahresende gekündigt werden.

 

…………………………………………….………………………………………….

Ort, DatumOrt, Datum

 

 

 

…………………………………………….……………………………………………

Raphael KürzingerMarion Dick

OberbürgermeisterBürgermeisterin

 

Anlage

 

Anlage

zur Vereinbarung über den Einsatz der flexiblen Einsatzgruppe des

Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt Reichenbach im Vogtland

in der Gemeinde Heinsdorfergrund

 

 

Schwerpunkte gemäß § 2:

 

Das Gewerbegebiet wird 15 x hrlich in unregelmäßigen Abständen und Zeiten nachts bestreift.

 

Der Mühlteich wird abends (20:00 bis 24:00 Uhr) 10 x in den Sommermonaten - bei schönem Wetter - bestreift.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:12+Bgm.

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt: 9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: keine

Stimmenthaltungen: keine

Ungültige Stimmen: keine

 

Ö 7  
Beschluss zur Verwendung der Mittel zum Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz (Sonderprogramm Schulhausbau)
VI/2018/0225/HDGGR  
Ö 8  
Vergabe Straßeninstandsetzungsleistungen (Deckenerneuerung Anliegerstraße - gefördert nach KStB-B)
VI/2018/0222/HDGGR